Tichys Einblick
RBB-Skandal

Rundfunkrat entlässt Intendantin Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung

Der Rundfunkrat hat Intendantin Patricia Schlesinger „mit sofortiger Wirkung abberufen“, wie der RBB auf Twitter mitteilte. Ursache ist die staatsanwaltschaftliche Ermittlung, die unter anderem gegen Schlesinger wegen Untreue läuft.

picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen

Gut einen Monat hat sich die Affäre um Patricia Schlesinger gezogen. Die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat alles versucht, die Kontrolle zu behalten: leugnen, dosiert aufklären oder den Vorsitz innerhalb der ARD aufgeben. Doch zunehmend glitt ihr das Geschehen aus den Händen. Am Ende war klar: Sie wird gehen müssen.

Doch auch da versuchte Schlesinger noch, das Heft in der Hand zu behalten. Sie bot den Gremien zwar ihren Rücktritt an, inszenierte sich dabei aber als Opfer, das für seinen freiwilligen Verzicht noch entlohnt werden will. Alles Geschichte. Nun hat der Rundfunkrat Schlesinger „abberufen“, wie der Sender mitteilte. Auch weil zwischenzeitlich die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht wegen Vorteilnahme erkannt und Ermittlungen eingeleitet hat. Unter anderem die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte aus, sie sei Gast auf Partys in Schlesingers Haus gewesen, die wie private Feste wirkten – von denen sich aber mittlerweile herausgestellt hat, dass die Intendantin die Feiern dienstlich abgerechnet hat und sich vom RBB die Kosten erstatten ließ.

Auch wird Schlesinger vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Medienhauses Aufträge an Firmen vergeben zu haben, die dem Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrates, Wolf-Dieter Wolf, nahestehen. Der hat ihr eine Gehaltserhöhung von 16 Prozent gewährt zu einer Zeit, als die Etats für die freien Mitarbeiter gekappt wurden. Auch soll Wolf Schlesingers Ehemann zu einem lukrativen Beraterauftrag bei der Berliner Messe verholfen haben. Dem Aufsichtsrat der hundertprozentigen Landestochter saß Wolf ebenfalls vor.

Noch bevor der Rundfunkrat tagte, war Schlesinger von allen verlassen. Sichtbar machten das Mitarbeiter, die vor Beginn der Sitzung vor dem „Haus des Rundfunks“ demonstrierten. Das Geld, so stand auf ihren Bannern zu lesen, müsse wieder ins Programm statt in den Luxus der Chefetage fließen. Der RBB gehört zu den Dritten Programm, die lokale Zeitfenster nicht komplett für lokale Berichterstattung nutzen – sondern sie mit Konserven aus der ARD füllen.

In der Sitzung hat Schlesinger nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bei den Mitarbeitern um Entschuldigung gebeten. Unklar ist noch, ob Schlesinger eine Abfindung erhält. Darüber muss nun laut RBB der Verwaltungsrat entscheiden.

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