Die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland haben ein Jahresbudget von 10 Milliarden Euro. Zu mehr als 8 Milliarden Euro Rundfunkabgaben kommen Werbeumsätze, Sponsorings und „andere Erträge“ hinzu. 10 Milliarden Euro. Der Staat-im-Staat hat damit einen größeren Haushalt als die Bundesländer Bremen (8,1 Milliarden Euro) oder das Saarland (7,6 Milliarden Euro). 10 Milliarden Euro: Diese Menge Geld entspricht dem Haushalt kleiner, aber wohlhabender Nationen. 9,1 Milliarden Euro nahm Estland aus Steuern im vergangenen Jahr ein.
Millionen Kosten nur für Mitarbeiter, die nicht arbeiten
Bei diesen Geldmengen nimmt man es nicht so ernst mit der Kontrolle der Ausgaben. Dies stellt – wieder einmal – der RBB unter Beweis. Kürzlich meldete die Welt am Sonntag: 2021 gab der RBB 2,5 Millionen Euro für Ruhegelder aus. Dieses Geld verteilt sich auf 17 Personen. Ruhegelder: Das sind Zahlungen an ehemalige Beschäftigte des RBB, meistens aus Führungspositionen ausgeschieden, die sie zusätzlich zur Pension und gesetzlichen Rente vom Sender erhalten. Geht der Empfänger dieses Ruhegeldes noch weiteren Tätigkeiten nach, werden diese in der Rente kaum gegengerechnet. Im Ruhestand kann ein Ruhegeldempfänger 90 Prozent seines letzten Nettogehalts dazuverdienen, ohne dass dies dem Ruhegeld gegengerechnet wird.
Ein goldener Lebensabend bis übers Lebensende hinaus: Wie die Welt am Sonntag berichtet, zahlt der RBB der Witwe eines vor 34 Jahren verstorbenen, ehemaligen Intendanten nach wie vor jeden Monat fast 9.500 Euro. Neben dem RBB zahlen auch das ZDF und der MDR aus, andere Anstalten, wie der NDR, zahlen ein Ruhegeld „nur“ bis zum Pensionsalter. Warum Personen im erwerbsfähigen Alter Anspruch auf eine Art abzugsfreie Frührente aus Beitragszahlungen der Bürger haben, ist unklar.
Ruhegehälter im Wert von mehr als einer Million Euro
Die Gehälter des RBB sind – zumindest für das Führungspersonal – mehr als üppig. Die für ihre großzügige Ausgabenpraxis freigestellte Intendantin Patricia Schlesinger verdiente im Jahr 350.000 Euro. Dazu kamen üppige Ruhegelder. Auch andere Mitarbeiter wurden fürstlich entlohnt. So verdiente die ehemalige Juristische Direktorin Susann Lange im Jahr 195.000 Euro. Dazu kamen ca. 16.000 Euro Bonus-Zahlungen und ein weiterer Bonus von bis 20 Prozent, wenn die mit der Geschäftsführung vereinbarten Ziele erreicht wurden. Dazu kam eine Aufwandsentschädigung (250 Euro), eine Kfz-Pauschale (500 Euro). Dazu kommt ein Ruhegeld in Höhe von 50 Prozent des letzten Gehalts einschließlich aller Boni. Die Tagesschau errechnete, dass die Berechnungsbasis des Ruhegelds so 212.719 Euro im Jahr darstellt.
Um ein solches Ruhegeld zu erlangen, muss man auch keineswegs sein Leben dem RBB widmen. Wie die Welt am Sonntag berichtet, erhält ein ehemaliger Fernsehdirektor des RBB ein monatliches Ruhegeld von 7.000 Euro: Er arbeitete 5 Jahre lang für den Sender und schied mit 58 Jahren aus dem Unternehmen aus.
Mehreinnahmen werden in Mehr-Gehälter umgesetzt
Schlesingers Ausgabenpraxis war perfide. Durch Zuzug in die Region Berlin-Brandenburg und die positive wirtschaftliche Entwicklung der Region sind die Beiträge, die der RBB erhält, in den letzten Jahren stark gestiegen – und schneller gestiegen, als es in den Vorjahren von der Findungskommission für den Finanzbedarf vorausgesehen wurde. Diese Mehreinnahmen wurden von Schlesinger dann verplant, mit dem Ziel, das Betriebsergebnis auf eine schwarze Null zu drücken. Gleichzeitig wurde im Programm immer weiter gespart. Das Geld konnte dann in Chefgehälter, Spesen und Luxusbüros fließen. Mehreinnahmen versickerten also in einem künstlich aufgeblähten System.
Schlesinger wurde fristlos gekündigt, vielen (aber bei weitem nicht allen) Mitgliedern ihres Führungsstabs ebenfalls. An wichtigen Stellen sitzen noch Personen, die aus ihrer Hand großzügige Verträge erhalten haben. So zum Beispiel Jan Schulte-Kellinghaus, Programmchef. Er bot erst vor kurzem an, den RBB zu verlassen und auf sein Ruhegeld zu verzichten – für eine Zahlung von einer Million Euro. Es wurde eine neue Interims-Intendantin bestellt. Katrin Vernau. Sie ist eine aus dem System: Jahrelang für den WDR tätig, war sie die Einzige zur Wahl aufgestellte Option für diese Stelle. Selbst unter diesen fragwürdigen Bedingungen wurde sie erst im zweiten Wahlgang durch den Rundfunkrat berufen. 295.000 Euro verdient sie im Jahr. Vor Kurzem wurde klar: Das ist noch nicht alles. Vernau wurde ein zusätzlicher Mietkostenzuschuss von 1.000 Euro im Monat ausgezahlt, mit dem eine Zweitwohnung in Berlin bezuschusst wird.
Sparen bei Hirschkeule und Seeblick
Vernau will sparen. Alle Etats werden gekürzt, frei werdende Stellen nicht nachbesetzt. So sollen innerhalb von zwei Jahren 41 Millionen Euro gespart werden. Wobei diese Zahl schon geschönt ist: Die außerplanmäßigen Mehreinnahmen des RBB werden bis 2024 wohl 73 Millionen Euro aus Beiträgen ergeben. Das Geld, das eingespart werden soll, sind ausschließlich die Mehreinnahmen zum üppigen Finanzbedarf, der dem RBB bis 2024 zugestanden wurde und auf dessen Grundlage sich die Beitragssätze für die Bürger errechnen. Es ist also keine Einsparung, sondern ein Weniger-mehr-Ausgeben. Denn wenn ein Sender Mehreinnahmen erzielt, sollen diese auf einem Sonderkonto angelegt und in der nächsten Beitragsperiode dem Finanzbedarf gegengerechnet werden.
Um Geld zu sparen, hatte Vernau schon öffentlich in Frage gestellt, ob der RBB tatsächlich 24 Stunden am Tag senden müsse. Die Firmenbetriebsfeier mussten Mitarbeiter selbst bezahlen.
Und, um die Sparziele zu erreichen, tagte Vernau mit ihren (wichtigsten) Abteilungsleitern und Direktoren im Hotel „Landgut Stober“. Zimmer für eine Übernachtung am kommenden Wochenende kosteten dort laut Vergleichsportalen 140 bis 160 Euro pro Nacht. Rezensionen empfehlen die Gastronomie: „Die Küche ist exzellent, die Zutaten regional, habe selten so gut gegessen.“ Die BILD berichtet, das die Zimmer bis zu 220 Euro pro Nacht gekostet haben sollen. Der Tagungsraum kostete 74 Euro pro Person. Das Abendessen – zur Auswahl standen Hirschkeule, Fasanenbrust und Wolfsbarsch – kostete 26,50 Euro bis 29,50 Euro pro Portion.
Hier beriet man sich zwei Tage lang, wie die 41 Millionen Euro eingespart werden konnten. Warum diese Tagung nicht in Räumlichkeiten des RBB stattfinden konnte, ist nicht klar. Beim RBB rechtfertigt man sich mit der Aussage, die Tagung sei mit den Reiserichtlinien des RBB konform. Es sei normal, dass man auch Tagungen außerhalb der eigenen Räumlichkeiten in Anspruch nimmt. Die Abendessen sollen die Mitarbeiter selbst bezahlt haben – wobei die Frage zu stellen ist: Wie viele der Abendessen landen dann am Ende auf einer Reisekostenabrechnung? Der Sprecher des RBB äußerte sich gegenüber dem Nordkurier: „Treffen außerhalb des rbb sind zudem kein Privileg der Geschäftsleitung, sondern werden auch von anderen Teams in Anspruch genommen – alles nach den im rbb dafür geltenden Maßstäben.“
