Die Politik will Opas Radio abschalten

Radio hören ist denkbar einfach: Du schiebst einen Regler von rechts nach links – dann läuft es. Selbst mit Geräten, die es für unter 20 Euro zu kaufen gibt und die einen dann noch wecken oder die Zeit ansagen. Deswegen ist UKW-Radio beliebt. Auch und gerade bei den Älteren, die noch zu denen gehören, die Batterien gekauft haben, damit im Blackout das Radio funktionieren könnte.

„Eine so starke Reichweite wie über UKW werden die Sender nie wieder erreichen“, sagt Michael Radomski. Er ist Geschäftsführer der Uplink Network GmbH. Sie stellt die Infrastruktur für den Empfang. Zwar steige die Zahl der Geräte, die DAB plus empfangen können. Doch zwischen Geräte besitzen und sie benutzen gebe es einen Unterschied: „Vor allem dann, wenn die Politik Mechanismen schafft, die Kunden zum Kauf eines DABplus fähigen Gerätes zwingt, ohne dass er das bewusst mitbekommt.“

Die Politik will den Umstieg. In diesem Sinn hat sie gesetztlich geregelt, dass Neuwagen mit Radios verkauft werden, die DAB plus empfangen können. Die Politik räumt die Unterstützung auch offen ein. Allen voran Heike Raab. Sie ist Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz und für die Koordination der Medienpolitik der Länder verantwortlich. Es ist kein Zufall, dass die Sozialdemokraten in diesem Bereich führen. Unter Angela Merkel hat die CDU das Thema Medienpolitik vernachlässigt. Nun tagt die Landesmedienkonferenz an diesem Donnerstag und der Umstieg auf DAB plus ist ein Thema.

„Ein Abschaltdatum für UKW wird es jetzt nicht geben“, sagt Raab auf TE-Nachfrage. Das hört sich nach einer Garantie für Opas Radio an, ist es aber nicht. Zum einen relativiert sich Raab selbst durch das „jetzt“. Zum anderen strebt die Sozialdemokratin keine Lösung an, bei der Opas Radio ermordet wird – sondern langsam wegstirbt: Wenn so viele Sender auf DAB plus umgestiegen sind, dass sich der weitere Betrieb der UKW-Wellen nicht mehr rentiert: „Aufgrund der hohen Energie- und Verbreitungskosten sollte der Simulcast allerdings nicht länger als nötig betrieben werden“, sagt Raab. Simulcast bedeutet hier die Übertragung von Radio-Programmen auf verschiedenen Transportwegen.

Die Todesursache für Opas Radio – die fehlende Nutzung durch Radiosender – will die sozialdemokratische Medienpolitik herbeiführen. Zuerst versuchte sie es durch Gesetze. Etwa die DAB-plus-Pflicht in Neuwagen. Deren Ergebnis feiert nun Raab: „Die weiter steigende Anzahl der DAB plus Geräte zu Hause und im Auto lassen erwarten, dass sich dieser Trend fortsetzt.“

Sozialdemokratische Logik: per Pflicht die Menschen zum Kauf zwingen, um dann die erhöhten Kaufzahlen als Argument zu nehmen, um zu zeigen, dass die Menschen das ja so gewollt hätten.

Der nächste Schritt heißt nun: Geld ausgeben. Die Sender sollen es erhalten, wenn sie auf DAB plus wechseln. Wie viel das sein wird, will Raab nicht sagen: „Aktuell können die privaten Veranstalter ihren konkreten Förderbedarf zur Gestaltung des Transformationsprozesses mangels Datengrundlage und aufgrund der unterschiedlichen DAB-plus-Entwicklungen in den einzelnen Ländern nicht konkret beziffern.“ Diesen Bedarf würden die Länder nun ermitteln. Nutzen könnten sie das Geld aus den Rundfunkgebühren. Wie sie es tun, liegt an den Ländern. Nach TE-Informationen ist von einem Gesamtetat von 600 Millionen Euro die Rede.

Nun ist das ein Streit zwischen den Anbietern von UKW-Technik und DAB plus. Inwiefern geht das den Zuhörer an? Zuallererst dadurch, dass ihm mittelfristig die Abschaltung seines UKW-Radios droht. Dann muss er als Steuern- und Gebührenzahler für die 600 Millionen Euro aufkommen, die der Staat unter Medien verteilen will. Außerdem geht es um die Meinungsfreiheit. Denn frei werdende UKW-Wellen dürfen nicht mehr neu ausgeschrieben werden. Dabei böten sie vor allem kleineren, privaten Unternehmen einen guten Einstieg.

So entsteht ein dreckiger Deal zwischen Politik und großen Anbietern. Sie erhalten Geld vom Staat und schließen neue Konkurrenz durch das Abschalten der UKW-Wellen vom Markt aus. Der Staat profitiert, weil er seinen öffentlich-rechtlichen Sendern die teuren UKW-Wellen erspart. Deren Interesse am Radio besteht vor allem darin, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten – und am Marktausschluss neuer Anbieter sind sie ebenso interessiert wie große Privatunternehmen. Der Hörer ist es, der in dem Spiel nicht vertreten, aber dennoch der Verlierer ist. Er verliert seinen leichten Zugang zum Radio und zahlt dann auch noch dafür.