In Thüringen hat das Böse im Landtag Platz genommen, glaubt man den Schlagzeilen der Medien. Reaktionen auf Streit im Landtag klingen so: „Thüringer, zieht euch warm an“ – „Er steht im Mittelpunkt des Polittheaters im Thüringer Landtag: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler“, „Reaktionen nach Landtags-Chaos in Thüringen: BSW-Chefin Wolf: AfD-Politiker „in Rolle eines gottgleichen Führers“, „Nach dem Abbruch der konstituierenden Landtagssitzung in Thüringen reagieren Politiker teilweise mit Entsetzen, teils mit Wut.“ – „Streit um Wiebke Muhsal: Die vorbestrafte AfD-Politikerin hat bereits mehrere Eklats ausgelöst – und soll dennoch nach Willen der AfD Landtagspräsidentin werden.“ (alles t-online)
Ein Alterspräsident hält sich ans Gesetz! Na sowas …
„Alterspräsident stiftet Chaos. Nominierte die AfD Jürgen Treutler gezielt wegen seines Alters?“ – „AfD-Mann Jürgen Treutler blockiert die Sitzung. Es gibt Anzeichen dafür, dass er von seiner Partei nur zu diesem Zweck aufgestellt wurde.“ – „Verfassungsrechtlerin zu Thüringen „Position des Alterspräsidenten wurde missbraucht“ – „Angriff auf die Verfassung“: Erste Sitzung im Thüringer Landtag endet im Chaos“ – „Präkelt: „Vorgeschmack darauf, wenn AfD Macht hat“ – „Erste Landtagssitzung abgebrochen Treutler-Verhalten „zeigt Demokratie-Verständnis der AfD“ (alles n-tv)
Nun hat der Alterspräsident getan, was seine Sache ist: Freundlich begrüsst, die erste und seine einzige Sitzung zu leiten versucht, sich an die Geschäftsordnung des Parlaments gehalten. Buchstabentreue. Aber Gesetzestreue zählt nicht mehr, wenn die Linke um ihre Posten bangen muss. Dann wird dazwischen gebrüllt, Ordnungsrufe mißachtet, Ausgrenzung gegen den Geist der Geschäftsordnung zum neuen Normalfall erklärt. Und viel gebrüllt.
„Konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags zum dritten Mal unterbrochen… Streit über Wahl des Präsidenten.Thüringer Landtagssitzung nach Chaos abgebrochen..“, „Lars Sänger, MDR, „Es sind mehr als die Fetzen geflogen“, zu dem Thüringer Landtag in Erfurt“ (alles Tagesschau)
Aber die Rettung naht durch das Gericht
Gott sei Dank geht in Thüringen die Welt doch nicht unter. Ein Verfassungsgericht wirkt, einseitig besetzt durch Vertreter von SPD und CDU, mit dabei: Der Vater eines CDU-Abgerodneten. Unabhängigkeit muss nicht mehr vorgetäuscht werden, wenn man die Macht hat. Und so läuft die Weltenrettung an.
„Verfassungsgericht erlässt einstweilige Anordnung gegen AfD-Alterspräsident Treutler“, und „gibt anderen Parteien recht“, „Mario Voigt (CDU) hält Eklat für „Testlauf“ der AfD“. „Nach dem Eklat müsse man sich bei der AfD nun auf alles gefasst machen“ (alles Deutschlandfunk)
Müssen wir uns darauf gefasst machen, dass bewährte parlamentarische Verfahren durchgehalten werden? Dass Pöbelei nicht geduldet wird, Gebrüll als solches undemokratisch ist? Was ist das Recht schon wert, wenn es nicht den Rechthabern dient.
„AfD-Schlappe nach Eklat im Thüringer Landtag – CDU mit Antrag vor Verfassungsgericht erfolgreich“ (Frankfurter Rundschau)
„AfD-Politiker stürzt Thüringer Landtag ins Chaos“ (RND)
„Eklat im Thüringer Landtag Verfassungsrechtler Brenner: Treutler hat Kompetenz eines Alterspräsidenten überschritten“,“Sie betreiben Machtergreifung“: Landtagssitzung unterbrochen – CDU ruft Gericht an“ (alles mdr)
„Hans Jürgen Treutler – das ist der AfD-Alterspräsident, der für Chaos im Thüringer Landtag sorgte“ (Focus) Hat er? Oder eher die, die ihn daran hinderten eine Sitzung ordnungsgemäß zu leiten?
„Rechtsbruch mit Ansage“ – „Das passiert, wenn man keine Vorsorge trifft“ – „Das Thüringen-Trauma. Die Missachtung demokratischer Spielregeln der AfD im Erfurter Landtag weckt historische Ängste. Nun steht die Wehrhaftigkeit der Verfassung zur Debatte.“ – „Verfassungsrichter bremsen AfD ein“ (alles Süddeutsche Zeitung)
Fakten sind nicht entscheidend, wenn Haltung zählt. Recht kann gebogen werden, wie man es braucht, von der ersten Sitzung an.
„Der erste Teil der konstituierenden Sitzung geriet zum Desaster. Nun soll es nach einer Gerichtsentscheidung weitergehen. Alterspräsident Jürgen Treutler will sich aber daran halten.“ (Münchner Merkur)
Die Demokratie ist durch ihre Zerstörung gerettet
„Erinnerungen an die dunkelste Zeiten. Die AfD missbraucht die erste Sitzung zu einer Machtinszenierung, es herrscht Chaos. Protokoll eines unwürdigen Kammerspiels zum Thema Demokratie.“ – „Jetzt live: „Wagt die AfD den Verfassungsbruch?“ (Zeit online)
„Nach Thüringen – Eklat: Neue Rufe nach AfD Verbotsverfahren“ (ZDF heute)
„Wahlkrimi in Thüringen: Wie die AfD das Parlament vorführte “ – „Eklat im Landtag, Ärger vor Gericht, wo endet das Chaos in Thüringen?“ – „AfD gegen Alle. Der historische Kampf um den Thüringer Landtag“ (alles Stern)
Der historische Kampf um Rechtsstaatlichkeit ist in Thüringen wieder gescheitert. Wer gewählte Ministerpräsidenten abberufen kann, der kann auch Parlamentspräsidenten und ältere Parlamentarier ausschalten. Demokratie ist, wenn die Repräsentanten von einem Drittel der Wähler zum Schweigen gebracht werden. Wäre ja noch schöner, wenn Wahl Veränderungen herbeiführen könnten. Da müsste man sie doch glatt verbieten. Gut, dass es nicht so weit kommen musste.
