Pfeiffer fordert im ZDF Rückkehrprogramm für Immigranten

Ausgerechnet zum Jahrestag des 40sten Bestehens des „Heute Journals“ präsentiert Marietta Slomka im Gespräch mit dem Kriminologen Christian Pfeiffer einen öffentlich-rechtlichen Offenbarungseid, den wir unkommentiert im O-Ton der Sendung präsentieren. Zwei Protagonisten der Welcome-Refugees-Bewegung, Slomka und Maischberger in massiver Erklärungsnot. Zu eindeutig ist der Widerspruch der beiden aus zwei Jahren Einwanderungsbefürwortung und zwei Jahren Verdrängung der eklatant hohen Zahlen von Ausländerkriminalität aus der Zuwanderungswelle.

heute journal:
Wenn man sich ihre Studie anguckt, dann fällt eines sehr ins Auge: nämlich, dass es offenkundig einen großen Unterschied macht, ob Flüchtlinge eine Bleibeperspektive haben oder nicht, was ihre Kriminalitätsneigung angeht.

Christian Pfeiffer:
Genau das hat sich bestätigt. Nehmen wir die Flüchtlinge, die als Raubtäter tatverdächtigt wurden. Von denen sind 16 Prozent Kriegsflüchtlinge aus den Ländern Syrien, Irak und Afghanistan, aber 54 Prozent aller Flüchtlinge kommen dorther. Die sind also gewaltig unterrepräsentiert beim Raub. 31 Prozent der Raubtatverdächtigen kommen aus Nordafrika. Die sind aber nur 0,9 Prozent der Flüchtlinge. Die sind um das 35-fache überrepräsentiert. Sind die einen also die Braven, die anderen die Bösen? Das kann so nicht ganz stimmen.

Wir haben herausgefunden, dass die Nordafrikaner eben von vornherein ja klar gemacht bekommen haben: Ihr habt hier keine Chancen, ihr müsst alle wieder nach Hause. Während man den Kriegsflüchtlingen sehr schnell signalisiert hat: Ihr könnt bleiben, ihr bekommt einen festen Status. Und dann bemühen die sich natürlich, ja nichts falsch zu machen. Keine falsche Bewegung, in Anführungszeichen. Und verhalten sich brav und angepasst im Vergleich.

heute journal:
Aber nun kann man ja nicht daraus die Konsequenz ziehen zu sagen: Okay, alle werden anerkannt. Es gibt ja nunmal nicht anerkannte Asylbewerber und abgelehnte.

Pfeiffer:
Völlig klar. Wir können nicht das Land sein, das mühselig alle Beladenen aufnimmt. Keine Kritik an der politischen Entscheidung. Menschen aus Nordafrika wollen wir nicht als Asylbewerber anerkennen. Aber wir haben jetzt ein echtes Problem: Im letzten Jahr gab es 327.000 Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Die haben jetzt wenig Hoffnung. Okay, 200.000 haben dann die Verwaltungsgerichte beschäftigt und warten jetzt auf den Ausgang des Verfahrens. Aber irgendwann mal erfährt die große Mehrheit: Keine Chancen, in Deutschland zu bleiben. Und da glaube ich nicht, dass es dann ausreicht zu sagen: Ausweisung, Ausweisung, Ausweisung. Ein enorm schwieriges Verfahren.

Ich denke, es ist Anlass, jetzt die neuen Koalitionsgespräche für eine neue Perspektive in der Flüchtlingspolitik zu nutzen, nämlich riesig viel Geld für ein Rückkehrprogramm zu investieren. Ich erfinde mal eine Milliarde. Warum? Wir brauchen Entwicklungshilfe für diese Länder, wo die ungewollten Flüchtlinge herkommen, damit wir denen bieten können: Ihr nehmt bitte eure Landsleute zurück, dann kriegt ihr von uns auch Förderung, damit die bei euch landen können. Wir unterstützen euren Arbeitsmarkt, wir tun alles, damit diese Rückkehr auch gelingt. Aber: Ihr müsst sie nehmen. Diese Klarheit hat es bislang so nicht gegeben. Vor allem müssen wir den hier lebenden, ohne Chancen bei uns existierenden Flüchtlingen Sprache vermitteln, Lehrgänge vermitteln, damit sie erhobenen Hauptes nach Hause zurückkehren können und etwas mit sich anfangen können.

heute journal:
Nun würden Ihnen Kritiker vielleicht entgegenhalten: Damit setzt man erst recht Anreize zu kommen, um dann hier sozusagen Unterstützung für eine Rückkehr zu bekommen. Kredite zu bekommen, um sich zuhause ein Geschäft aufbauen zu können.

Pfeiffer:
Richtig. Das klappt alles nur dann, das Rückkehrprogramm, wenn unsere Grenzen sicherer sind. Wenn wir die Kontrolle darüber behalten – wer kommt rein? Dann erkennen wir ja: Der kommt aus Nordafrika, nein, der kommt hier nicht rein, den weisen wir an der Grenze schon zurück. Es ist mühsam, sie alle reinzulassen und dann wieder in einem Rückkehrverfahren in ihre Heimat zu bringen. Also ist das ganze Rückkehrprogramm abhängig davon, ob es der EU gelingt, die Außengrenzen sicherer zu machen. Gerade aus den Ländern, wo wir die Flüchtlinge nicht aufnehmen wollen.

heute journal:
Nun gibt es noch eine andere Studie, die in diesen Tagen veröffentlicht wurde. Das heißt, eigentlich keine Studie, sondern die Zahlen des BKA aus dem ersten Halbjahr 2017. Und danach ist eigentlich ein Rückgang der Kriminalität von Zuwanderern zu verzeichnen. Wie erklären sie sich, dass Ihre Studie zu so ganz anderen Ergebnissen kommt?

Pfeiffer: Ich frage zurück: Warum haben denn die Innenminister diese Studie nicht veröffentlicht? Weil sie selber wissen, dass Halbjahreszahlen unzuverlässig sind. Weil sie sich auf dieses Glatteis nicht bewegen wollen, am Ende des Jahres etwas anderes erzählen zu müssen. Nein, das war ein Schnellschuss einer großen Zeitung, der verfrüht ist. Aber es ist durchaus zu hoffen, dass die Zahlen rückläufig werden, weil wir ja so viel Kraft investiert haben, von unserer Zivilgesellschaft aus, vom Staat her, den Menschen Hoffnungen zu machen und dazu beizutragen, dass ihre Existenz in Deutschland stabiler wird. Ich will nicht sagen: Rückgang der Zahlen ist nicht zu erwarten. Das kann sein. Aber dieser Schnellschuss ist einfach nicht solide genug.

Das Interview führte Marietta Slomka.