ÖRR-Rebellen fordern Volksabstimmung über ARD und ZDF

Sie lassen sich nicht kleinkriegen, die Autoren des „Manifests für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Wer gedacht hatte, die massive Einschüchterung der kritischen Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio sei erfolgreich gewesen, der wird jetzt eines Besseren belehrt.

Wir erinnern uns: Anfang April waren zahlreiche aktuelle und ehemalige ÖRR-Leute mit ihrer fundierten Mängelliste an die Öffentlichkeit gegangen (www.meinungsvielfalt.jetzt). Aus eigener Erfahrung warfen sie ihren Sendern „fehlende Ausgewogenheit im Programm und eine zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung“ vor.

Besonders Mutige unterschrieben das Manifest mit ihrem Klarnamen. Viele trauten sich das nicht und hinterlegten ihre Unterschrift bei einem Notar. Das Ganze zeigte überdeutlich: In den Anstalten herrscht ein Klima der Angst. Auch Zuschauer können bis heute das Manifest hier in Form einer Petition unterstützen.

Das Papier traf offenbar einen sehr wunden Punkt bei den Granden in den Chefetagen. Fieberhaft wurden die „Nestbeschmutzer“ gesucht. Und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bot sich allen Ernstes freiwillig als Kopfgeldjäger an (TE berichtete).

Danach wurde es einige Zeit etwas still um die Initiative. So mancher Senderchef dürfte sich insgeheim darüber gefreut haben, dass die Generalmobilmachung gegen die Kritiker aus dem eigenen Haus scheinbar erfolgreich gewesen war.

Jetzt zeigt sich: Das war sie nicht.

Die ÖRR-kritischen ÖRR-Mitarbeiter hinter dem Manifest wollen nun an einem größeren Rad drehen: Sie planen eine Volksabstimmung über die von ihnen geforderte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu sammeln sie noch bis zum 30. Juni Unterstützer auf der Internet-Plattform „Abstimmung21“.

Unser Grundgesetz sieht Volksabstimmungen in Deutschland zwar prinzipiell vor. Seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 gab es allerdings überhaupt nur einen Volksentscheid – und der war regional begrenzt: 1968 durften die Bayern über ihr Schulsystem entscheiden.

Mehr direkte Mitsprache des Souveräns haben unsere Parlamente und Regierungen erfolgreich verhindert. Noch nicht einmal über die gemeinsame Verfassung nach der Wiedervereinigung durften die Deutschen abstimmen. Die Angst davor, dass das Volk etwas anderes wollen könnte als die Volksvertreter, ist offenbar ein unerschütterliches Leitmotiv der deutschen politischen Klasse.

Deshalb sind die Chancen dafür, dass wir in absehbarer Zeit über eine Reform des ÖRR abstimmen werden, realistischerweise eher gering. Der mutige Vorstoß der unerschütterlichen aufrechten Mitarbeiter von ARD und ZDF und Deutschlandradio zeigt aber eines ganz deutlich:

Die Unzufriedenheit mit der Einseitigkeit unserer Zwangsgebühren-Medien wird auch in den Funkhäusern selbst immer größer.