Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF wollen über das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich dann 18,94 erzwingen. Es passt den Öffentlich-Rechtlichen nicht, dass die 16 Ministerpräsidenten Ende Oktober 2024 bei ihrer Konferenz in Leipzig keinen entsprechenden Beschluss gefasst haben und damit eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich ist (siehe hier und hier).
Die jährlich bislang 8,6 Milliarden Euro, also täglich 23 Millionen Euro Zwangsgebühren (Orwell-Sprech: „Demokratieabgabe“) reichen dem ÖRR angeblich nicht. Dabei ist der ÖRR Deutschlands bereits jetzt der weltweit teuerste dieser Art. Und der Gebührenzahler darf nicht einmal mit Repräsentanten in den Rundfunk- und Fernsehräten sitzen. Erst 2021 war der Monatsbetrag von 17,50 auf 18,36 Euro gestiegen. Voraussetzung dafür war auch damals Einstimmigkeit unter den 16 Ländern. Das Land Sachsen-Anhalt hatte dagegen votiert, also ein Veto eingelegt, was nach Medienstaatsvertrag sein Recht ist. Das Bundesverfassungsgericht hat indes am 20. Juli 2021 die Erhöhung abgesegnet.
Sandra Maischberger kassiert für ihre WDR-Runden pro Jahr 800.000 Euro. Insgesamt schlug »Maischberger« aber mit 4,7 Millionen Euro jährlich zu Buche. Denn: Das Ganze läuft über Maischbergers Firma Vincent Productions, deren Anteile zu 80 Prozent bei ihr liegen (die übrigen 20 Prozent hält ihr Mann). Vincent Productions kam im ersten Jahr der Vereinbarung auf einen Bilanzgewinn von mehr als 600.000 Euro. Anne-Will-Nachfolgerin Caren Miosga mit ihrer neu gegründeten und zu drei Vierteln von ihr gehaltenen Firma »MIO media TV Production« ist kaum preiswerter. Der NDR kalkuliert für 30 Sendungen jährliche Produktionskosten in Höhe von 5,8 Millionen Euro. Als Moderatorin soll Caren Miosga jährlich 570.000 Euro für 30 Sendungen bekommen, pro Abend also 19.000 Euro.
Überhaupt entpuppte sich die „Demokratieabgabe“ immer mehr als Demagogie-Abgabe. Denn die Öffentlich-Rechtlichen verstehen sich zu oft als Transmissionsriemen der Regierenden. Das „Bündnis Beitragszahler“ berichtet regelmäßig von politischer Einseitigkeit des ÖRR (siehe „Akte ÖRR“ hier). Dazu liefern die Öffentlich-Rechtlichen bevorzugt kostspielige, im Anspruch billige Ware: die immer gleichen Talkshow-Gäste (vulgo: »zweibeinige Wanderpokale«), »woke« Krimis, Wiederholungen über Wiederholungen.
Beitragserhöhung für „journalistische Unabhängigkeit“?
Da wirkt es geradezu grotesk, wenn die ÖRR-Gewaltigen nun ausgerechnet im Interesse „journalistischer Unabhängigkeit“ mehr Geld fordern. Kai Gniffke (63), Vorsitzender der ARD und Intendant des SWR, meinte: „Wir tragen Verantwortung über die nächsten vier Jahre hinaus für die dauerhafte Sicherung der staatsfernen Finanzierung und damit für journalistische Unabhängigkeit als Bestandteil der Rundfunkfreiheit.“ ZDF-Intendant Norbert Himmler (53) assistierte: „Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung.“ Journalistische Unabhängigkeit? Hoho, haha! Nein, diese Unabhängigkeit ist eine Frage neutraler Einstellung bzw. des Verzichtes, missionieren zu wollen, aber nicht eine Frage der Entlohnung.
Klar, dass die linksgestrickten Gewerkschaften den Gang der von ARD und ZDF nach Karlsruhe bejubeln. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) möchte, dass der ÖRR offenbar noch mehr „zum Bollwerk gegen Desinformation und Propaganda“ ausgebaut wird. Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft Verdi.
Söder kritisiert den ÖRR – hat aber beim ZDF vier Jahre mitgemischt
Söder wäre nicht Söder, wenn er nicht den populistischen Nutzen einer Attacke auf das ÖRR-Gebaren nutzte. Der bayerische Ministerpräsident kritisiert die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF jedenfalls: „Den Rundfunkanstalten würde mehr Zurückhaltung in eigener Sache guttun“, sagte er. Alle müssten maßhalten – auch die Rundfunkanstalten. Und: „Rundfunkbeiträge von mehr als neun Milliarden Euro pro Jahr sind mehr als auskömmlich.“ Vor einer Erhöhung der Beiträge seien erst entschlossene Reformen und Sparbemühungen nötig.
„Eine Gebührenerhöhung über eine Klage ist das falsche Signal und kostet weiteres Vertrauen. Diese Klage lässt dieses Gespür leider vermissen.“, sagte Söder. Man vergesse nicht: Söder war vier Jahre Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF. Im Dezember 2022 ist er aus dem Gremium ausgeschieden, „da umfangreiche Verpflichtungen in Bayern eine weitere Tätigkeit leider nicht zulassen“. Söder war also vier Jahre Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats, der über den vom Intendanten vorgelegten Haushaltsplan berät. So § 23 des ZDF-Staatsvertrages. Also auch über gewisse Honorare. Söder trägt also Mitverantwortung für überzogene und unnötige Millionenausgaben.
