Während hierzulande darüber debattiert wird, wie man mit „Demokratieförderung“ und „Delegitimierung des Staates“ der Opposition das Leben noch ein Stück schwerer machen kann, nimmt das Ausland den Umgang mit regierungskritischen Kräften immer stärker wahr. Schon während der Aufmärsche gegen Rechts im Zuge der Correctiv-Affäre hatten sich Zuschauer aus den Nachbarländern erstaunt gezeigt, wie eine Gefahr heraufbeschworen wurde, die man in Deutschland gar nicht erkennen konnte.
Tesla-Chef Elon Musk hat dabei zum wiederholten Male auf die Situation der Opposition in Deutschland hingewiesen, namentlich der AfD. Er zitierte einen X-Beitrag, der auf die Rotenburger AfD-Chefin Marie-Thérèse Kaiser hinwies. Das Landgericht Verden bestätigte heute in einem Berufungsprozess das Urteil gegen die AfD-Politikerin: Sie habe sich der Volksverhetzung schuldig gemacht.
Kaiser hatte vor drei Jahren afghanische Ortskräfte in einen Zusammenhang mit Gruppenvergewaltigungen gebracht, in dem sie einen Artikel zu dem Thema teilte. Wörtlich stand auf ihrem Account: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ Die 27-Jährige habe damit Hass gegen die Afghanen geschürt. „Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen“, so der Richter Heiko Halbfas.
Das Gericht bestätigte damit ein Urteil vom Juni 2023 des Amtsgerichtes Rotenburg. Das hatte die AfD-Politikerin zu einer Geldbuße von 6.000 Euro verurteilt (100 Tagessätze zu 60 Euro). Kaiser hat Revision angekündigt.
Musk wurde auf die Causa über einen User aufmerksam, den er zitierte. Der Multi-Milliardär schrieb: „Wollen Sie damit sagen, dass die Geldstrafe für die Wiederholung genauer Regierungsstatistiken verhängt wurde? War an ihrer Aussage etwas ungenau?“
Innerhalb einer Stunde erlangte der Beitrag fast 40.000 Retweets und 40 Millionen Views. Kaiser selbst antwortete Musk: „Ich habe anhand offizieller Statistiken das Risiko aufgezeigt, dass sich unter ihnen auch Gruppenvergewaltiger befinden könnten. Statistisch gesehen ist das wahrscheinlich, denn in Deutschland sind Afghanen überproportional als Täter von Gruppenvergewaltigungen vertreten. Ich habe nicht alle Afghanen als Gruppenvergewaltiger bezeichnet, wie das Gericht suggeriert.“
Bereits zuvor war Musk mit Kommentaren zur politischen Situation in Deutschland und der Situation der deutschen Opposition aufgefallen. So erkundigte sich Musk bei der Berichterstattung über den Prozess gegen Björn Höcke darüber, was dieser gesagt habe. Im Oktober mischte sich Musk ein, als bekannt wurde, dass das Auswärtige Amt „Seenotretter“ im Mittelmeer unterstützte. „Ob das der deutschen Öffentlichkeit bewusst sei?“ Das Auswärtige Amt schaltete sich ein und argumentierte, dass man Leben rette. Musk bezweifelte, dass es für diese Politik eine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung gebe. Im September 2023 teilte Musk einen Wahlaufruf der AfD.
