Medien-Mission gegen Meinungsfreiheit: Bundespräsident und Bertelsmann Stiftung

Unanständig. Auf der Suche nach einer Begrifflichkeit, die noch einigermaßen trifft, was der Sozialdemokrat und Bundespräsident da gerade im Schloss Bellevue veranstaltet hat, kostet es alle Anstrengungen, den passenden Terminus zu finden, Amt und Mensch nicht reflexartig zu beleidigen.

Unanständig. Eine Veranstaltung im Amtssitz des ersten Mannes im Staat ausgerechnet mit der Bertelsmann Stiftung. Schon zum dritten Mal in Folge lud die private Stiftung gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch zu einem so genannten „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“. Hat der Bundespräsident nicht mehr Mittel und Mitarbeiter, um so etwas aus eigener Kraft zu stemmen? Braucht er die Hilfe einer politisch einflussnehmenden Stiftung? Der Bundespräsident sollte sich qua Amt genau davon fern halten. Er braucht keine Sponsoren und sollte sich ihrem Einfluss auch nicht aussetzen. Aber vielleicht geht es um mehr. Denn das Thema des dritten Durchgangs lautet: Die Medien und die Frage, wie sie weiterhin als Basis liberaler Gesellschaften fungieren können. „Fakt oder Fake?“, fragt Steinmeier.

Der deutsche Bundespräsident veranstaltet im Amtssitz seine eigene Talkshow. Nach Anne Will, Maischberger, Plasberg und Illner nun die Steinmeier-Bertelsmann-Show. „Steinmeier erfüllt seine Aufgabe so souverän, dass man denken könnte, er hätte an einer Journalistenschule einen Kurs besucht.“, ist sich beispielsweise die Hannoverische Allgemeine nicht zu schade, über diese Edel-Talk-Show zu berichten. Der Präsident als Talkmaster? Es grenzt an Lächerlichkeit und ist eine Peinlichkeit.

Dafür dürften im Hause Bertelsmann die Korken geknallt haben wie Maschinengewehrschüsse. Die Stiftung ist als illegitime kleine Parallelregierung ganz oben angekommen. „Es sind Parallelwelten entstanden, in denen die Selbstbestätigung durch den Austausch mit Gleichgesinnten vorherrscht und alles ausgeblendet wird, was der eigenen Sichtweise widerspricht“, sagte der Bundespräsident. Kurioserweise mussten er und auch sonst niemand im Raum über diesen gelungenen Scherz lachen. Was soll das sein? Selbstironie? Oder ist man schon derart überzeugt vom Erfolg dieser verbertelsmannten Wahrheitsmission, dass man alle Hüllen fallen lässt auf dem Weg, Opposition und freie Meinung zu knebeln, dass man darüber Witze machen kann? Da haben sich zwei gefunden: Die Stiftung und der Präsident. Und da die Stiftung vermutlich zahlt, schafft sie auch an, wie der Volksmund sagt. Wozu sonst wurde sie in das Amt geholt, und mit ihr die üblichen Redner?

Denn die versammelte Parallelwelt bei Steinmeier und Bertelsmann im hohen Hause bestand aus den üblichen Verdächtigen. Sascha Lobos roter Kamm wurde gesehen und Ulf Poschardt war dabei. Also Spiegel und Welt, um nur zwei zu nennen. Poschardt immerhin muss man fast schon zu Gute halten, dass er sich sichtbar unwohl fühlte. Jedenfalls auf den kurzen Clips, die Tagesschau und Co zur Verfügung stellten. Musste er dort erscheinen oder verstand er einfach nur zu spät, auf was für eine Propaganda er sich da eingelassen hatte, wenn der Sozialdemokrat mit der Stiftung so etwas wie die absolute Wahrheit zementieren wollte?

„Von der Unterscheidung zwischen Tatsachen und Bewertungen hängt nicht weniger als die Zukunft der Demokratie ab,“ mahnte der Bundespräsident. Und na klar: Wo die Demokratie gefährdet ist, muss einer kommen, der diese Unterscheidung feststellt und Widerspruch öffentlich sanktioniert. Schließlich geht es ja um Demokratie. Ironischerweise stellt ausgerechnet der private Player neben Steinmeier, stellt die Bertelsmann Stiftung aktuell auf ihrer Website einen so genannten Transformationsindex BTI vor mit den einleitenden Worten: „Eingeschränkte Meinungsfreiheit, unfaire Wahlen und populistischer Machthunger – es sind längst nicht nur Autokraten, die die Repressionsschraube anziehen. Auch in Demokratien versuchen Staatschefs zunehmend mit harter Hand durchzuregieren.“ Was ist das? Wieder Selbstironie pur? Wie sehr muss man von der eigenen Sache und einem Machtanspruchsrecht überzeugt sein, solche wuchtigen Widersprüche zuzulassen?

Steinmeier bemängelt „die epidemische Verbreitung von Desinformation im Internet, die gewaltige Kraft der digitalen Medien, aber auch die Vielfalt der Angriffe auf den öffentlichen Vernunftgebrauch“. Vernunftgebrauch? Was für eine Wortschöpfung an was für einem Ort, in was für einer Versammlung, mit was für einem Partner! Die alten Parteien treffen sich mit der Stiftung der alten Medien und jammern darüber, dass es das Internet gibt. Das ist lustig. Es fehlt noch das gemeinsame Abendgebet mit dem als Bibelverleger groß gewordenen Bertelsmannverlag mit der Schlagzeile: „Lieber Gott gib, dass morgen das Internet weg ist“. Denn dann laufen Politik und Mediengeschäfte wieder im alten Gleis. Aber entweder gibt es keinen Gott oder sein WLAN ist gerade gestört, weil er es von der Telekom gemietet hat. Jedenfalls will und will er nicht gehorchen, was der Präsident und die Stiftung ihm einflüstern.

Dafür erzählt die Wochenzeitung „Horizont“, worum es Steinmeier ging: Um „organisiertes öffentliches Lügen“ und „das Manipulieren von Tatbeständen, um sich einen politischen Vorteil zu verschaffen.“ Der Bundespräsident fragte weiter: „Was bedeutet es für liberale Gesellschaften, wenn der öffentliche Meinungsstreit nicht mehr auf der Grundlage von allgemein anerkannten Fakten geführt wird, wenn die Trennlinie zwischen Tatsachen und Meinungen verschwimmt und behauptet wird, Fakten seien eben auch bloß Ansichtssache?“ Und ausgerechnet auf einer Veranstaltung mit der Bertelsmann Stiftung definiert Steinmeier dann das Gegengift gegen Fake News – oder schon gegen die freie Meinungsäußerung? – wenn er „einen gemeinsamen Kommunikationsraum“ empfiehlt. Um den Zerfall der Gesellschaft zu verhindern brauche es „Medien, die geprüfte Informationen bereitstellen, Missstände aufdecken, Lügen entlarven und politische Prozesse nachvollziehbar machen“. Wer diese Medien sind, das will er wohl selbst bestimmen. Es ist die alte Vorstellung von Lenin, dass die Medien die Treibriemen sind, die die Entscheidungen der politischen Elite (bei Lenin war es das ZK der KPdSU) dem dummen Volk vermitteln. Das war doch immer so schön! Und jetzt dieses Internet! Nein aber auch. Die Leute reden lieber mit Ihresgleichen? Und haben doch alle keine Ahnung oder sind nicht folgsam?

Aber worum geht es hier eigentlich, wenn nicht darum, die sinkenden Auflagen und Abos der so genannten Leitmedien, also die Existenz dieser Zeitungen zu sichern? Wenn man sie schon nicht offiziell staatlich subventionieren kann, dann muss man es eben einer engagierten Gegenöffentlichkeit schwerer machen, deren Publikationen erfolgreicher und erfolgreicher werden. Wie macht man das? Mit den bewährten vier D: Distanzierung, Delegitimierung, Diskreditierung und am Ende dann: die offene Diffamierung. Folgerichtig meint Steinmeier dann auch: „Ich hoffe, dass uns eine Debatte über die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie sie andernorts geführt wird, erspart bleibt.“ Warum eigentlich bleiben ARD und ZDF außen vor, wo sich ihr Entstehungsgrund, die Knappheit der technisch möglichen Kanäle, gerade wegen des Internets in Luft aufgelöst hat? Es geht wohl um ein anderes Gesellschaftsbild. Das der staatlich gelenkten Medien im Sinne des Gemeinwohls. Eine sehr autoritäre Vorstellung, die jedem Begriff der Freiheit widerspricht.

Steinmeier fragt Poschardt, mit welchen neuen Herausforderungen Medien in Deutschland konfrontiert seien. Und da wird es dann wieder unfreiwillig komisch: Ulf Poschardt nennt zunächst die Versuche, Medien pauschal als Systempresse zu delegitimieren. Aber sind sie es nicht genau dann, wenn der Bundespräsident mit Hilfe der Stiftung des Medien Konzern Bertelsmann und des Cheffredakteuers des größten Verlages, nämlich Springer, darüber raisonnieren, wie sie Medien außerhalb dieses Dreierbund zur Raison bringen? Und dann weiter: Vielen reiche da schon ein Foto dieser Veranstaltung mit dem Bundespräsidenten im Gespräch mit Journalisten, um zu behaupten, die steckten alle unter einer Decke. Hier wird also die zu erwartende, die befürchtete Kritik an dieser unanständigen Veranstaltung bereits vorher delegitimiert. Immerhin kann man hier konstatieren: Poschardt wusste also in etwa, an was für einem Prozess er da teilnimmt. Er möchte nun Vertrauen zurückgewinnen. Aber ausgerechnet auf so einem Forum? Auf diese Art und Weise? In einem Moment, wo der private Player Bertelsmann sich anschickt, seinen Einfuß öffentlich sichtbar zu machen? Nein, nicht irgendwo, sondern direkt im Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten?

„Durch das Internet sei das System der Schleusenwärter aufgebrochen“, meint Poschardt laut Magazin Horizont. „Jeder konnte an den Gatekeepern vorbei. Da haben wir alle Fehler gemacht.“ Die Springerpresse reklamiert also auf einer Bertelsmannveranstaltung im Hause des Herrn für sich die Gatekeeper-Rolle, also des Schleusenwärters, der darüber entscheidet, wer was zu lesen kriegt und wie viel. Der Begriff des Gatekeepers war  schon vor 100 Jahren von Walter Lippmann kritisch gebraucht worden. Er hat damit die Vormachtstellung der Medien kritisiert. „Jede Zeitung ist, wenn sie den Leser erreicht, das Ergebnis einer ganzen Serie von Selektionen …“. Indem die Auswahlregeln der gleichgeschalteten Journalisten weitgehend übereinstimmen, kommt so eine Konsonanz der Berichterstattung zustande, die auf das Publikum wie eine Bestätigung wirkt (alle sagen es, also muss es stimmen) und jene oben beschriebene Stereotypen-gestützte Pseudoumwelt in den Köpfen des Publikums installiert. Das schrieb er in den Neunzehnhundertzwanzigern. Und lieferte gleich mit, was Fake News sind – ganz normale Zeitungsnachrichten. Denn 1920 stellten Walter Lippmann und Charles Merz in einer Studie mit dem Titel A Test of the News fest, dass die Berichterstattung der New York Times über die Oktoberrevolution voreingenommen und ungenau war. Daran hat sich wenig geändert – die öffentliche Meinung wird von Gatekeepern kontrolliert und gemacht. Die Konsequenz: Seither bemühte sich eine demokratische Medienpolitik, die Gatekeeper zu kontrollieren, um ihren übergroßen Einfluss zu begrenzen.

Und heute soll er als neue Norm gelten: Springer und Bertelsmann entscheiden mit dem Segen des Bundespräsidenten, was wir zu lesen, zu sehen und zu hören kriegen? Das kann es nicht sein. Wenn es eine segensreiche Rolle des Internets gibt, dann: Die Entmachtung der Gatekeeper. Das ist schmerzlich für die, die diese Macht genießen und damit gut verdienen. Aber es ist gut für die Demokratie, wenn andere Meinungen einen Weg an den Schleusenwärtern vorbei finden. Einig ist sich die Runde dann darüber, die Medienkompetenz von Bürgern zu verbessern. Ja, so machen es die „Gatekeeper“, wenn sich ihre eigene Kompetenz in Selbstauflösung befindet. Sie zeigen mit dem Finger auf ihre dummen Kunden, auf ihre Leser, auf Bürger, die immer weniger bereit sind, diese kontaminierten Nachrichtenangebote zu kaufen.

Aber irgendwie hat sich dann doch noch ein kritischer Geist in diese geistlose Runde geschlichen, als aus dem Publikum die Frage kam: „Mangelt es den Bürgern an Medienkompetenz oder sind es die Journalisten, denen es an Bürgerkompetenz fehlt?“ Abschließend bemühen wir aus gegebenem Anlass noch einmal Giovanni di Lorenzo, der über die Medien im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Masseneinwanderung schrieb, denn darum geht es ja letztlich auch bei Steinmeier/Bertelsmann: „(O)hne Not haben wir uns wieder dem Verdacht ausgesetzt, wir würden mit den Mächtigen unter einer Decke stecken, wir würden so uniform berichten, als seien wir gesteuert.“

Das ist allerdings schon wieder eine Weile her …