Im „Kampf gegen Rechts“ verzeichnet die Bundesregierung erneut einen Erfolg. Der Generalbundesanwalt hat zum Wochenbeginn Anklage gegen fünf Personen erhoben; die mutmaßlichen Reichsbürger sollen einen Umsturz in Deutschland, die Organisation eines bundesweiten Strom-Blackouts und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben.
„Wir haben am 7. Dezember 2022 25 Personen festgenommen, die sich alle weiterhin in Haft befinden. Weitere Festnahmen sind nicht erfolgt. Das betreffende Verfahren richtet sich derzeit gegen insgesamt 55 Beschuldigte. Die Ermittlungen dauern an, ein Zeitpunkt für den Abschluss steht noch nicht fest“, antwortete die Generalbundesanwaltschaft auf eine TE-Anfrage.
75 Jahre alte Theologin soll Rädelsführerin sein
Rädelsführerin der Bande war nach Angaben der Ermittler die 75 Jahre alte Elisabeth R. aus Sachsen, eine ehemalige Pfarrerin. In ihren Büchern schrieb sie über „Asylanten-Tsunamis“ mit dem Ziel der „Vergewaltigung und Abschlachtung“ der Deutschen und von „verschwiegenem Umbau der Hirnstrukturen“ durch „Genderismus, Digitalisierung und 5G“. Sowohl bei den Angeklagten wie den im Dezember Festgenommenen soll es wüste Verschwörungstheorien über Satanismus, Bündnissen mit Außerirdischen, dem Einfluss von „Reptiloiden“ (finsteren Echsenmenschen) oder einen „galaktischen Kampf“ gegen „böse Mächte“ verbreitet gewesen sein.
Bestandteil der aberwitzigen, irren Pläne war unter anderem, dass Schauspieler Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder Kanzler Scholz in einer TV-Livesendung imitieren sollten. Die Botschaft: die Bundesregierung sei abgesetzt, es gelte wieder die Verfassung von 1871. Einer der Angeklagten sollte das ganze „militärisch absichern“, geplant war mehrere Tonnen Sprengstoff und Waffen aus dem ehemaligen Jugoslawien zu besorgen.
Selbst die „Tageszeitung“ (taz) schrieb, der Plan „klingt abwegig“. Was die meisten deutschen Medien nicht daran hinderte, über die mutmaßlichen Putschisten mit Schlagzeilen und ausführlichen Meldungen zu berichten.
Staatliches Medien-Spektakel gegen Salon-Radikalinskis
Schon Anfang Dezember war der Schlag gegen die Salon-Radikalinskis der Reichsbürger und der Querdenker-Szene als ein Hollywood-reifes Spektakel inszeniert worden. Allerdings konnten Bundesinnenministerium und Sicherheitsbehörden bis heute nur sehr bescheidene Ergebnisse präsentieren. Wirklich erschreckend aber war die mediale Begleitmusik.
Demokratie muss wehrhaft sein. Regierung, Polizei und Justiz sollten frühzeitig und mit aller Härte Umstürzler und Extremisten bekämpfen, die die beste Republik, die es je auf deutschem Boden gab, bedrohen. Deshalb ist der staatliche Großeinsatz gegen die Irren der Reichsbürger-Bewegung, die offenbar wilde Putsch-Phantasien entwickelten, grundsätzlich zu begrüßen. Auch das Ausschalten von irren Kleinstgruppen, die zu Gewalt aufrufen und Umstürze planen, ist wichtig.
Dramatische Fernsehbilder – Magere Resultate der Razzia
Höchst irritierend sind allerdings die enorme Dimension, die solche Aktionen des Staates in den Medien erhalten – insbesondere angesichts der relativ mageren Ausbeute des spektakulären Anti-Terror-Einsatzes im Dezember und der sichtlichen dilettantischen Putschisten, die in Koblenz vor Gericht gestellt werden sollen.
Die filmreife Inszenierung der Dezember-Aktion schuf zwar eindrucksvolle Fernsehbilder. 3000 Mann Sicherheitskräfte, teilweise martialisch ausgerüstet, gingen gegen eine Organisation vor, die offensichtlich weder dabei war, diesen Staat ernsthaft anzugreifen noch – nach bisher vorliegenden Informationen – dazu jemals in der Lage gewesen wäre. Während Faeser von einem «Abgrund terroristischer Bedrohung» fabulierte, bezweifelte sogar der frühere SPD-Innenminister Otto Schily, «dass diese eher skurrile Spinner-Truppe eine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt».
Die Polizisten nahmen 54 überwiegend ältere Reichsbürger fest; darunter ehemalige Soldaten, einen bekannten Koch, einen Opernsänger, eine Ärztin, eine Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und als mutmaßlicher Kopf der Verschwörer, Heinrich XIII. Prinz Reuß, der einmal die Gallionsfigur der Putsch-Regierung sein sollte. Ein Sprecher seiner Adelsfamilie nannte Reuß einen „teilweise verwirrten“ alten Mann, der „Verschwörungstheorien“ anhänge.
„Regime Change“ mit Schwertern und Armbrüsten?
Zudem wurden etwa 100, fast durchweg leichte bis sehr leichte Waffen (Schwerter, Armbrüste und Schusswaffen) sichergestellt, gerade mal zehn waren demnach illegal; dazu wurden krudes Verschwörungsmaterial, wilde Organisations- und Putschpläne sowie Bargeld beschlagnahmt. Zahlreiche Journalisten waren offenbar schon Wochen vorher über die Aktion informiert, viele durften bei den Polizeiaktionen im Morgengrauen dabei sein.
All das weckt erhebliche Zweifel sowohl an der wirklichen Gefährlichkeit der angeblichen Putschisten als auch an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens, bei dem Persönlichkeitsrechte oder eine Unschuldsvermutung offensichtlich keine Rolle spielten. Ohnehin ist schon die ministerielle Wortwahl eines drohenden „Putsches“ mehr als fragwürdig, wird ein Staatsstreich doch als Verschwörung und Machtübernahme von Angehörigen des Militärs, paramilitärischen Gruppen oder Politikern definiert.
Gegner sind alle mit „falschem“ Bewusstsein
Nicht nur die Linke und die AfD kritisierten das Vorgehen von Faeser als „PR-Aktion“. Es drängt sich der Verdacht auf, dass auch dieser Schlag gegen „rechts“ dazu dienen soll, den sukzessiven Abbau der Freiheitsrechte zu legitimieren und still und leise voranzutreiben. In diesem linken „Fortschritts“-Projekt eines neuen Deutschland wird von jedem Bürger eine genehme Gesinnung eingefordert, wobei Linke und Grüne (in fast allen Parteien) dieses „richtige“ Bewusstsein definieren.
Es genügen schon Zweifel an der Energie- und Klimapolitik, am Segen der unkontrollierten Migration, an den Corona-Maßnahmen oder der Russland-Politik, um in den Verdacht gefährlicher rechter Einstellungen zu geraten; als Vorstufe dieser Entwicklung dürfen die enorm aufwändigen Kampagnen gegen „Hass und Hetze“ oder „fake news“ gelten. Vor allem bei aufrechten Liberalen und Konservativen wächst die Furcht vor einem zunehmend totalitären Anspruch des Staates, der auch tief in die Privatsphäre des Bürgers hineinreicht.
Jüngstes Beispiel für bedrohliche Veränderungen des demokratischen Systems ist die Gesetzesinitiative von Innenministerin Faeser, die im Beamtenrecht die Umkehr der Beweislast einführen will. Beamte, die in den bloßen Verdacht anti-demokratischer Umtriebe geraten, sollen künftig ihre Unschuld beweisen müssen. Fraeser hat sogar jene im Visier, die sich der «Delegitimierung des Staates» schuldig machen – was immer das auch bedeuten soll.
Im „Kampf gegen Rechts“ ist fast alles erlaubt
Der Plan der forschen SPD-Politikerin, die in Hessen kaum Berührungsängste zu linksextremen Gruppen hatte, öffnet der Denunziation Tür und Tor. Zumal Beamte verfolgt werden sollen, selbst wenn ihre Äußerungen nicht strafbar sind. Auch das „Hinweisgeberschutzgesetz“, das angeblich „Whistleblower“ schützen soll, kann leicht von Denunzianten missbraucht werden. Das alles sind nichts weniger als wüste Angriffe auf die rechtsstaatlichen Prinzipien unserer Demokratie.
Ähnliches geschieht in Nordrhein-Westfalen, wo Meldestellen für Fälle von Diskriminierung von ethnischen, religiösen oder sexuellen Minderheiten eingerichtet werden sollen. Wobei es auch hier explizit um Fälle unterhalb der gesetzlichen Relevanz gehen soll.
Seit Jahren investieren Bund und Länder Milliarden Euro, um mit dem Aufbau oder der Unterstützung von allerlei Organisationen, Stiftungen und Think Tanks insbesondere den angeblich wachsenden Gefahren von rechts zu Begegnen. Letzter Meilenstein ist das Demokratieförderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung enorme Geldmittel zur dauerhaften Finanzierung solcher Einrichtungen und Gruppen sicherstellen möchte. Die „Neue Züricher Zeitung“ (NZZ) schrieb zu Recht, dass hier unter dem Deckmantel der Extremismus-Bekämpfung „faktisch erwünschte Weltanschauungen prämiert werden“ – das zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen werde.
Viele Journalisten folgen willig dem Narrativ aus Berlin
Diese Entwicklung sollte in einer lebendigen Demokratie – neben den Oppositionsparteien – vor allem die Medien beunruhigen und mobilisieren. Allerdings haben sich die deutschen „Leitmedien“ angesichts der in vielerlei Hinsicht grotesken Staatsaktion gegen die „Putschisten“ eher als verlässliche Bodentruppen der Regierung erwiesen. Ganz vorne dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender, die ohnehin seit Jahren jeden noch so nichtigen Anlass aufgreifen, um ausführlich über rechtsextreme Terrorismus und die Gefahr von rechts zu berichten.
Das ZDF titelte über den Einsatz gegen die Reichsbürger auf seiner Website „Der Terror-Fürst“. Präzise wird da berichtet: „Als der Prinz abgeführt wird, trägt er Hemd und Sakko. Gepflegtes Auftreten scheint ihm offenbar wichtig.“ Reuß habe sein Jagdschloss Waidmannsheil in Bad Lobenstein (Thüringen) genutzt, um sich mit Mit-Verschwörern zu beraten, aber auch, um Golfturniere zu veranstalten. „Legere Golf-Treffen und Terror-Planungen liefen auf Schloss Waidmannsheil wohl nebeneinander“, weiß das ZDF.
Reuß und Bad Lobenstein waren laut ZDF erst im August in den Schlagzeilen. „Der dortige Bürgermeister griff bei einem Marktfest einen Journalisten an, der kritische Fragen zu Reuß gestellt hatte – der Prinz stand direkt daneben, in der Region ist er scheinbar gut vernetzt.“ Soweit sieht beim ZDF Qualitätsjournalismus aus.
Auch die AfD im Visier
Zwar gab es mit der Richterin und Ex-AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann sowie einem hessischen AfD-Mitglied – das offenbar als bekannte Tarot-Legerin Prinz Reuß beriet – nur recht dünne Verbindungen zwischen AfD und den Putsch-Verdächtigen. Dennoch wurde der AfD-Bezug in den meisten Medien-Berichten hervorgehoben. Nicht erwähnt wurde, dass auch ein ehemaliger CDU-Stadtrat unter den Festgenommenen war.
Das Zitat des ehemaligen Bundesrichters Thomas Fischer muss man wohl als journalistisches Feigenblatt für Ausgewogenheit betrachten: «Reichsbürger sind psychisch auffällig und unter Umständen gefährlich. Doch der Bundesrepublik Deutschland drohte weder ein Staatsstreich noch ein Putsch.» Die „Spiegel“-Titelstory suggeriert allerdings sehr wohl, dass rechtsextreme Kräfte im Land an einem Umsturz arbeiten.
Einige kritische Kommentare über den Mammut-Einsatz der Polizei
Die meisten deutschen Medien folgten dem Drehbuch des Bundesinnenministeriums und schilderten unkritisch und undistanziert den Einsatz der Sicherheitskräfte gegen die Reichsbürger. Zwar gab es auch den einen oder anderen skeptischen Kommentar; so schrieb die „Berliner Zeitung“ über die angeblichen Putschisten: „Schlecht geplantes Rumgestümper vieler verschrobener Dilettanten. Das macht keine Angst und bringt einen höchstens zum Lachen.“ Aber dennoch kamen die Schlagzeilen, die Reportagen, die Fotos und Fernsehbilder einer faktischen Vorverurteilung der Festgenommenen gleich.
Was aber, wenn die Ermittlungen weiter so dürftige Ergebnisse zeigen, wenn es gegen die meisten Verdächtigen keine gesetzliche Handhabe geben wird? „Wie sich Medien von Nancy Faeser bestechen lassen“, lästerte der Journalist Jens Peter Paul in der Zeitschrift „Cicero“ wohl zu Recht. „Ekelhaft und gegen alle Regeln des journalistischen Handwerks, gegen Strafgesetzbuch und Verfassung“ hätten sich die Medien vereinnahmen lassen, geködert mit Vorabinformationen aus dem Ministerium.
Ganz anders als die deutschsprachigen Medien reagierten Blätter in der Schweiz. In der „Weltwoche“ fühlte sich der frühere Politikchef der „Bild“, Ralf Schuler, bei der Faeser-Aktion an „Grimms Märchen“ erinnert. „Wie will die viertgrößte Industrienation der Welt erklären, vier Dutzend Deppen hätten die Regierung stürzen können?“ schrieb er sichtlich aufgebracht.
Spott über Aktion gegen „pensionierte Wirrköpfe“
NZZ-Chefredakteur Eric Gujer lästerte, das von der Polizei sichergestellte Waffenarsenal wäre „geeignet für den Überfall auf eine Pommes-Bude, aber nicht für den Bundestag… Vor allem hätte eine Aktion im Bundestag keine Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der übrigen Staatsorgane gehabt. Niemand hätte sich den pensionierten Wirrköpfen angeschlossen. Dilettantischer kann man einen Staatsstreich nicht planen. Wenn seine übelsten Feinde so aussehen, kann der deutsche Michel ruhig weiter dösen“, so Gujer.
Der Schlag gegen die Reichsbürger vermische in unzulässiger Weise Politik und Justiz. „Man versucht, das ganze politische Spektrum rechts der Mitte anzuschwärzen.“ Gleichzeitig ignoriere der Staat die Gefahren durch gewalttätige Migranten. Faesers Anti-Terror-Einsatz wirke wie ein politisches Ablenkungsmanöver.
Die wirklich ernst zu nehmenden Feinde der Demokratie scheinen weniger die irren Reichsbürger und Querdenker zu sein, als vielmehr jene Kräfte in Regierung, Parlament, Organisationen und Verbänden, die im Namen einer „wehrhaften Demokratie“ radikal und unduldsam gegen Andersdenkende vorgehen wollen. Es sind nicht die Extremisten, die im Visier der linken Ideologen mit ihrem weit verbreiteten Selbsthass auf die eigene Kultur und Geschichte stehen. Die wirklichen Feinde dieser selbst ernannten „Weltverbesserer“ sind all jene, die traditionelle Werte wie Freiheit, Nation und Familie in Gefahr sehen und sie bewahren wollen.
