Alle Talk-Shows machen eisern Weihnachstferien, wo kämen wir dahin, wenn einfach was passiert bei Al-ARDZDF? Nur Maischberger und Illner erbarmen sich der Realität. Also, was haben wir gelernt, in der Talk-Show der Wahrhaftigkeit? Bei Maischberger läßt ein Innenminister die Maske fallen. Was er sagt, könnte sie beunruhigen.
Hilflose Ermittlungsbehörden
Klaus Bouillon, Innenminister des Winz-Saarlandes und als Zaunkönig jetzt Vorsitzender der Länder-Innenminister erzählt etwas von der Sicherheit in Deutschland.
„Wir haben uns was vorgemacht“, die Sicherheit betreffend. Es gäbe sie nicht mehr. Die Ermittlungsbehörden seien „weitgehend hilflos“. Man müsse präventiv tätig werden, aber das klappe halt nicht, leider, leider, er persönlich werde es aber bald zum Klappen bringen. Seine Beispiele: Der Terroristen-Kommunikationskanal Whats-App entzieht sich den Behörden. Einfach so. Wenn sie es übersetzt haben, ist es schon passiert. Bei Abhöraktionen müssen sie nicht pro Person eine Genehmigung einholen, sondern für jedes Gerät eine. Da kommt man erstmals auf den Gedanken, ins Reich der Finsternis zu wechseln, in meinem Haushalt wäre da ca. zwei Dutzend Abhörgenhemigungen notwendig und die Bürokratie im Zustand des an sich selbst Erstickens. Die IT sei im Zustand des 18. Jahrhunderts, also Abakus. Die Behörden arbeiten mit 19 unterschiedlichen Plattformen, was jeden zum Weinen bringt, der jemals Windows und Apple zum Kommunizieren bringen wollte. Aber Herrn Bouillon nicht, denn der ändert das.
Bouillon`s Rezept ist klar: Er will sich als der große Retter der inneren Sicherheit darstellen. Heute schafft die Polizei es nicht.
Noch mehr Versäumnisse
Da springt ihm Schlomo Shapiro bei, Sicherheitsexperte aus Israel. Von ihm erfahren wir, dass die Maschinenpistolen der Polizisten aus der RAF-Zeit stammen, also aus den 70ern. Dass in Berlin die Schießstände abgeschafft wurden, weswegen sich die Polizisten wohl zu Tode erschrecken würden, wenn sie schießen und den Knall hören. Besser also, keine neue Maschinenpistolen (das sagt er nicht, man denkt es dazu), weil sie damit zum wandelnden Sicherheitsrisiko werden. Die Büros sind 90 Jahre alt.
Aber Shapiro geht einen Schritt weiter. Sicherheit sei machbar, sagt er, und man glaubt ihm. Man müsse nur wollen. Ihm geht es um Strukturen. 16 landeseigene Verfassungsschutzämter, plus eines für den Bund obendrauf. Wegen der vielen Plattformen reden sie nicht miteinander. Bouillon schweigt an dieser Stelle; denn den besten Dienst, den er an dieser Stelle leisten könnte, wäre einfach, die gesamte Polizei des Landratsamtes „Saarland“ einem richtigen Land anzuschließen. Aber wir fordern ja lieber, das ist Politik, als dass wir leisten.
Shapiro sagt weitere böse Dinge. Dass es keine Sicherheit ohne Geld gäbe. Polizisten wollen auch Suppe essen. Dass der Terrorismus näher käme. Erst Afrika, dann New York, dann Madrid, Paris, Brüssel,Bayern, Berlin. Das ist natürlich gemein.
Für die Bundespolitik ist ja Bayern oder NRW oder Hamburg längst Provinz. Insofern war es für den IS ein Fehler, in Berlin zugeschlagen zu haben. Das ist ja wirklich unverzeihlich, die heilige Ruhe in Berlin zu stören, wozu haben wir Provinz? Nach 9/11 seien die USA aufgewacht. Jetzt müsse Deutschland aufwachen. Was er nicht weiß: Berlin hat Ohropax. Was heißt: Frieden. Ruhe Schlaf.
Deutschland soll also erwachen?
Da erwacht Katrin Göring-Eckardt, Chefin der Grünen. Sie spricht so, wie man es von ihr kennt. Gefühlvoll. Mitfühlend (mit den Tätern). Dass wir alle frei leben wollen, weswegen man nicht überwachen dürfe, lieber frei tot als beschützt frei und lebend. Das sagt sie nicht so, das ist eine Verkürzung. Dass selbstverständlich zu überlegen sei, wie man in Deutschland Platz machen könne für noch mehr Flüchtlinge aus Aleppo. Das sagt sie ziemlich wörtlich:
“Wie bringen wir die Menschen aus Aleppo unter?“ Dass die meisten Ärger-Macher nicht aus Syrien stammen, sondern aus Marokko und Algerien, das von Aleppo genau so weit weg ist wie Berlin (ungefähr), das sagt sie nicht. Sie versteht sich ja als Quartiermeisterin für noch mehr – irreführend pauschal Flüchtlinge genannte – Migranten, möglichst alle. Weiter braucht man ihr nicht zuhören, das übliche: Es ist eigentlich nichts passiert, und es muss etwas geschehen, aber es darf dafür nichts getan werden. Freiheit sagt sie sehr oft und spricht von Massenüberwachung. Alles, was andere fordern (Bouillon, Shapiro, später Söder) sei eine Binse. Schade dass die Binsen hier nicht wachsen, wir haben sie nämlich nicht.
Shapiro kontert hart: Menschenrechte seien so wichtig wie Menschenleben. Wer Menschenleben schützen will, müsse nicht zwangsweise Menschenrechte massakrieren.
Leben in der Filterblase
Es ist eine Ohrfeige erster Klasse. Katrin schaut aber nicht so. Sie lebt ihr eigenes Leben in der Filterblase. Da ist alles in Ordnung, da in Berlin-Mitte. Und der Breitscheidplatz ist doch Berlin-Charlottenburg, also eigentlich schon Provinz. Sie sagt ganz oft Besonnenheit. Das ist die neue Floskel für: Haltet die Schnauze und gehorcht. Wir machen das. Besonnen. Be-Sonnen?
Dann kommt der Auftritt von Markus Söder, bayerischer Finanzminister und vermutlich Bald-MP, was nicht Maschinenpistole heißt, sondern Ministerpräsident.
Lauter wahre Worte, die noch wahrer werden, weil Sie die hier schon oft gelesen haben. Und er überholt Bouillon noch im Eingeständnis.
Er spricht von unkontrollierten Grenzen und dem Kontrollverlust dort, der dann zum Kontrollverlust auf den Straßen und Plätzen führe. Das sagt er wörtlich. Und auch: „Wir wissen nicht, wer im Land und wo er ist.“ Wieviele natürlich auch nicht.
Er spricht von einem grundlegenden Überdenken der Flüchtlingspolitik. Mehrfach spricht er davon, dass durch die Masseneinwanderung die kulturelle Identität in Frage gestellt sei. Er spricht nicht „von denen, die schon länger hier sind“. Er spricht, ohne es so zu nennen, von Merkels Konzept „no Border, no Nation, no Ceiling“, also keine Grenze, keine Tradition und keine Obergrenze. Ehrlich, sind noch alle Cs im Schrank? So kann die CSU nicht mit der CDU zusammen bleiben.
Deswegen widerspricht ihm auch Klaus Bouillon. Wir wären schon weit gekommen. Bald, also ca. 2,5 Millionen Migranten später, wären wir sogar in der Lage, ihre Identität zu prüfen. „Demnächst werden sogar Pässe überprüft.“
Demnächst werden Pässe überprüft
Demnächst werden also Pässe überprüft. Mittlerweile wissen wir, dass vermutlich mindestens eine halbe Million Menschen mit erfundenen Identitäten hier leben, sie „selbst angeben“, wie es dann in den Pässen heißt. Demnächst gebe ich meine Steuererklärung ab, nur auf eigenen Angaben beruhend. Vermutlich bin ich dann schnell im Gefängnis.
Das ist auch gar nicht schlimm. Denn dort treffe ich garantiert nicht auf die Straftäter von Berlin. Dafür wird Frau Göring-Eckhardt mit ihren Binsenweisheiten zu sorgen wissen. Das ist gar nicht schlecht. Denn vielleicht bin ich drin sicherer als Sie da draußen, und Maischberger darf ich trotzdem gucken.
Es lohnt sich ja sogar.