Bei Maischberger: Die Selbstentlarvung des Christian Lindner

Bundesfinanzminister Christian Lindner war zu Gast bei Maischberger. Es wurde ein erkenntnisreicher Abend. Maischberger entlarvte die Doppelmoral der Regierung: Der Bürger muss die Heizung austauschen, doch der Reichstag kann nicht nachgerüstet werden. Lindner reagierte empört: „Das verlangt die Regierung nicht!“ Laut seiner Sicht möchte die Regierung unterschiedliche Erfüllungsoptionen für Heizsysteme offenhalten. Als Alternative für Wärmepumpen bietet er Gasheizungen an, die auch Wasserstoff verbrennen können. Wasserstoff, von dem es noch Jahrzehnte dauern kann, bis er auf dem Markt in ausreichender Menge verfügbar ist. Nur deshalb hätte er im Kabinett überhaupt dem wahnwitzigen Habeck-Gesetz zugestimmt. Eine Abmilderung des Gesetzes durch den Bundestag hält er aber für dringend nötig. Also politisches Handeln getreu dem Motto: „Warum sich selbst die Hände schmutzig machen?“

Eine klitzekleine Einschränkung für die Erfüllungsoptionen beim Heizen machte Lindner noch. Die Heizung muss mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Auf Maischbergers Nachfrage, wie es denn mit der Ölheizung sei, kam Lindner ins Schwimmen.

Es folgte ein Glanzstück politischen Nichtssagens in vielen Worten. Schließlich gelang es Maischberger doch, Lindner mit scharf formulierten Fragen in die Ecke zu drängen. Ein Ölheizungsverbot ist für Christian Lindner hinnehmbar. Die FDP entlarvt sich als Verbotspartei. De facto kommt wohl doch der Wärmepumpenzwang. Immerhin gab es einen ehrlichen Moment. Lindner gestand: „Ich bin kein Energieexperte.“ Damit sagte er definitiv die Wahrheit. Wie widersprüchlich und bizarr der Finanzminister in der Sendung agierte, machte auch das Thema Atomkraft deutlich.

Atomkraft, ja bitte – irgendwann in der Zukunft

Die Atomkraft könne die Energiequelle der Zukunft sein, also „in den Dreißigerjahren“ oder vielleicht in den Fünfzigern? Nun gut, in der Zukunft brauchen wir Energie, aber wie sieht es mit jetzt aus? Da will der Finanzminister nichts mehr von Atomkraft wissen, obwohl seine Partei die AKWs gerne länger laufen lassen würde. Auf die Frage, ob die FDP unter einem CDU-Kanzler wieder in die Atomkraft einsteigen würde, antwortete Lindner: „Sonne und Wind sind aktuell besser als die herkömmliche Atomkraft.“

Der Satz hätte von Jürgen Trittin stammen können. Nach diesem entlarvenden Auftritt steht fest, dass die Liberalen keine Partei der Technologieoffenheit und des gesunden Menschenverstandes mehr sind. Man hat sich den Grünen gebeugt und hat den Kampf aufgesteckt. Auf den Bundestag sollte der normale Bürger eher nicht hoffen. Dieser wird dem Gesetz zum Heizungszwang zustimmen, auch wenn es kosmetische Kaschierungen durch Intervention vernünftiger Abgeordneter geben wird.

Das Klima-Gen der Graichens

Zum Bestandteil jeder Maischberger-Sendung gehören die Kommentatoren. Dieses Mal durften die taz-Journalistin Ulrike Herrmann, der Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer und der ZDF-Moderator Theo Koll ihre Einschätzung zum Besten geben. Der Graichen-Clan im Wirtschaftsministerium wurde analysiert. ZDF-Mann Koll brachte es humoristisch auf den Punkt: „Manche Familien stehen dem Klimaschutz genetisch besonders nah.“

Vielleicht stehen die Graichens nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Geld nahe. Für Fleischhauer war der grüne Filz nicht außergewöhnlich. Auf das in der Sendung gezeigte Organigramm der Graichen-Vetternwirtschaft angesprochen, meinte Fleischhauer trocken: „Bei den Grünen heißt es Stammbaum.“ Fleischhauer beschreibt die Selbstbedienung der Grünen am Staat gut: Wo die Umweltschützer in Amt und Würden kommen, da werden Parteifreunde und Familie mitversorgt.

Die Vorfeldorganisationen der Grünen, Heinrich-Böll-Stiftung, Naturschutzgruppen, Umweltgruppen, werden mit Aufträgen und Fördergeldern beglückt. Wenn ihre führenden Mitarbeiter nicht wie im Fall Graichen direkt ins Ministerium geholt werden. Sozusagen ist grüne Kungelei zu Regierungszeiten der Normalzustand. Alles halb so wild für Herrmann und Koll. Letzterer hält sich mit Kritik weitgehend zurück – fast so sehr, wie sein Sender sich mit Berichterstattung über den Skandal zurückhält.

Die taz-Journalistin und Grünenmitglied Herrmann verteidigt das skandalöse Vorgehen der Graichens. Der Mann hätte seinen Trauzeugen fast schon befördern müssen, da dieser sich mit dem Klimaschutz beschäftige. Es gibt im Land halt nur so wenige Experten für Energieversorgung und Klima, so Herrmann. Im Land von Dutzenden sogenannter Klimawandel-Experten eine steile These.

Herrmann machte auch noch eine andere sehr gewagte Einschätzung. Man müsse den zu uns kommenden Flüchtlings-Massen dankbar sein. Diese würden unserem Arbeitsmarkt helfen, mit dem demographischen Wandel umzugehen. Das könnte sogar stimmen, doch Fleischhauer bringt das Problem mit zwei statistischen Werten auf den Punkt. Die Hälfte der seit 2015 in Deutschland lebenden Flüchtlinge sind Sozialhilfeempfänger. Insgesamt sind 44 Prozent aller Hartz-4-Bezieher aus dem Ausland. Für den Kolumnist ist die großzügige soziale Hängematte der Faktor für die Masseneinwanderung nach Deutschland. Doch Herrmann wollte die bösen und unangenehmen Zahlen nicht so im Raum stehen lassen. Die Menschen dürften nicht arbeiten, bekämen keinen Sprachkurs und von der Gesellschaft nur Steine in den Weg gelegt, ist ihr Konter.

Nach acht Jahren im Land dürfte so ziemlich jedem Zuwanderer der Arbeitsmarkt offen stehen, es sei denn, man verweigert sich, aber das sieht Herrmann wohl anders. Die Anreize zum Arbeiten sind durch eine leicht zugängliche soziale Hängematte nicht wirklich gegeben. Die Zukunft Deutschlands erscheint deshalb düster. Hart arbeitende Menschen werden vom Staat bzw. dem Graichen-Clan zu Zwangssanierungen und dem Heizungsaustausch gezwungen und sollen obendrein dankbar für die zu unterhaltenden Flüchtlinge sein. Wie weit die Politik noch gegen die Interessen Bürger arbeiten kann, bleibt abzuwarten. Die Ampel wird weiterhin ihr Abwrackprogramm durchziehen, so viel ist gewiss.