Tichys Einblick
Alles wie gehabt

Bei Maischberger: Nichts Neues im Studio

Maischberger diskutiert mit Christian Lindner über Elterngeld und Kindergrundsicherung. Mit Hilfe von Carlo Masala und einem ehemaligen Ministerpräsidenten Russlands will sie mal wieder über den Ukraine-Konflikt informieren. Doch es fehlen Gäste, die einen Erkenntnisgewinn bringen.

Screenprint: ARD / maischberger

Manchmal hat man Pech und wird von aktuellen Entwicklungen überholt. Das Bundesverfassungsgericht entschied zum Abend, dass die dritte Beratung zum Gebäudeenergiegesetz erst nach der Sommerpause stattfinden dürfe – aber diese Klatsche ist in der Sendung kein Thema, denn die Entscheidung fiel wohl erst, nachdem Sandra Maischberger ihre Sendung aufgezeichnet hatte. Das legt jedenfalls eine Einblendung in der Sendung nahe, dass die Sendung „am Abend“ aufgezeichnet wurde, wo man sonst auf einen solchen Hinweis verzichtet.

In den Senkel gestellt
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Die neueste Schlappe der Ampel konnte deswegen also nicht Teil der Diskussion sein. Stattdessen ging es um die geplante Absenkung des Höchsteinkommens für den Erhalt von Elterngeld auf ein Haushaltseinkommen von 150.000 Euro. Im Einzelgespräch wird dann Christian Lindner von Maischberger in einer Intensität gegrillt, die man aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) sonst nur in Gesprächen mit Hubertus Aiwanger kennt. Selten darf Lindner ausweichen, anders als bei Politikern anderer Parteien üblich im ÖRR.

Lindner wird für das Dilemma der Familienministerin Lisa Paus verantwortlich gemacht. Denn sie muss sparen, so wollen es die Zwänge der Finanzplanung. Wo sie genau spart, ist die Entscheidung ihres Ministeriums. Familien scheinen für die Minister nicht so wichtig zu sein. Doch Lindner muss sich erklären.

Vor der Kamera ist Lindner ein geschickter Sprecher, der sich in keine rhetorische Ecke drängen lässt. Wie er der Frage „Was halten Sie persönlich von den Plänen des Familienministeriums?“ ausweicht, grenzt an die Fertigkeiten des Bundeskanzlers.

Die Versprechungen der FDP, die Bürger zu entlasten, sind wieder einmal nicht wahr geworden. Das Versprechen, dass mit ihm keine Steuererhöhungen kommen würden, hat Lindner schon gebrochen. Denn die faktische Erhöhung des Bodenrichtwerts kommt einer massiven Erhöhung der Grundsteuer gleich. Zum Anfang des Jahres 2024 wird der CO2-Preis, der zum Beispiel auf Benzin zu entrichten ist, von 30 Euro pro Tonne auf 45 Euro pro Tonne steigen. Lindner war seinerzeit auch mächtig stolz darauf, die kalte Progression abgeschmolzen zu haben. Die Steuergrenzen wurden alle um je 5 Prozent nach oben verschoben – in einem Jahr, in dem die Inflation 5 Prozent betrug. Es war keine Entlastung, viel mehr eine Weniger-Mehrbelastung der Bürger.

Einsparungen im Gesundheitswesen
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Das grundlegende Dilemma, mit dem Deutschland konfrontiert werden muss, wagt Lindner sogar anzusprechen. Deutschland muss seine Ausgaben reduzieren. Das Hochsteuerland Deutschland kann die Steuern kaum erhöhen, ohne die Bürger zu überfordern. Ein Umstand, den die Quasi-Staatsbedienstete Maischberger nicht verstehen will.

Insgesamt wird der Finanzminister in der Sendung so scharf angegangen wie der bayrische Minister Aiwanger. Kaum einen Satz kann Lindner aussprechen, ohne dass er unterbrochen wird. Und seine Position, dass nur das Geld ausgegeben werden kann, das eingenommen wird, wird aus ideologischen Gründen strikt abgelehnt. Etwas Neues über Lindner gelernt hat der Zuschauer nicht, denn Lindners Position war bekannt und Maischberger zu sehr auf die Themen Elterngeld und Kindergrundsicherung fixiert, um Neues zu erfragen.

Ukraine-Konflikt: Immer noch keine neuen Einblicke

Auch über den Ukraine-Konflikt will Maischberger wieder einmal informieren. Doch wie schon in den Sendungen vorher kann sie nichts Neues liefern. Der Militärexperte Carlo Masala hat nichts beizutragen, was er nicht schon in anderen Sendungen zum Besten gegeben hatte. Eine neue Perspektive versprach der Zuschauer sich vielleicht von Michail Kasjanov, ehemaliger Ministerpräsident Russlands. Er war von 2000 bis 2004 unter dem Präsidenten Putin Regierungschef. Doch der ehemalige Regierungschef kann dieses Versprechen nicht erfüllen. Denn er ist seit mehr als 20 Jahren nicht mehr Ministerpräsident.

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Stattdessen lebt er im Exil in Riga und gibt dieselben Einschätzungen von außen ab wie alle anderen Kommentatoren. Vor allem zur Meuterei Prigoschins äußert er sich, aber er hat keinen Beitrag, mit dem er sich in seiner Meinung dazu von jedem anderen politischen Kommentator unterscheidet. Masala hat auch keine neuen Erkenntnisse, die er mit dem Zuschauer teilen kann. Man spekuliert über Prigoschin: Aber Spekulationen müssen es mangels neuer Informationen bleiben. Maischberger scheint beim Thema Russland mit dem Kopf durch die Informationswand zu wollen. Keine neuen Informationen, aber Woche um Woche wird das Thema in der ARD wieder für die Sendung gewählt.

Die Sendung drohte nur einmal interessant zu werden, als die Journalistenrunde – dieses Mal alles ÖRR-Journalisten – darüber diskutiert, ob man der Ukraine Splittermunition liefern solle. Doch diese ist völkerrechtlich verboten. Wenn die Runde dann auch noch Ahnung hätte, worum es in der Diskussion geht, hätte man vielleicht sogar etwas gelernt. So lernt man nur, dass die Journalisten die Lieferung schlecht finden, weil diese Munition in Europa verboten ist. Nur Jörg Thadeusz unterstützt die Lieferungen, denn „wenn die Ukrainer sie fordern, werden sie sie schon brauchen“, lässt sich seine Position salopp zusammenfassen.

Die USA nutzen Munition, ebenso wie sie die in Europa verbotenen Tretminen nutzen. Verbote, die europäische Länder umsetzen konnten, weil sie sich bei Auslandseinsätzen auf die USA als Partner mit diesen Waffen verlassen konnten. Aber all das konnten die Journalisten mangels Wissen nicht sagen; Masala und Kasjanov wurden nicht dazu befragt. Am Ende ist es eine Diskussionsrunde ohne Experten oder Personen, die die Materie verstehen oder etwas Neues beitragen können.

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