Bei Maischberger: Das Ende der grünen Meinungshegemonie?

Jahrelang prägten die Grünen und die grün-affinen Leitmedien die Debatte in Deutschland. Es herrschte ein hegemonialer Zustand, in dem die grüne Politik als die politische Benchmark der Gesellschaft galt. Diesen Zustand scheint das Land überwunden zu haben. Die Mitte der Gesellschaft wehrt sich nach Kräften gegen die grüne Politik der großen Transformation. In großen Teilen stoßen die Grünen auf massive Ablehnung. Dieser Ablehnung verleihen viele Bürger mit Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die grüne Obrigkeit Ausdruck. Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang ist betroffen von der Wut der Bürger. Doch anstatt ihre Politik zu verändern, beschimpft sie die Demonstranten lieber als rechtsextrem.

Proteste sind angeblich alle rechtsextrem unterwandert

An diesem Abend ist Ricarda Lang bei Maischberger zu Gast. Für die Grünen läuft es zur Zeit nicht sonderlich rund. Immer mehr spüren die Grünen den Zorn der Bürger. Die bürgerliche Mitte der Gesellschaft macht ihrem Ärger über die suizidale grüne Voodoo-Ökonomie Luft. Stück für Stück verlieren die Grünen politisches Terrain. Dieser Umstand frustriert die Partei. Deshalb geht man in den Gegenangriff über. „Rechtsextreme unterwandern die Demos“, mutmaßt Ricarda Lang über die Demonstranten von Biberach. Beweise hat die Grünen-Chefin keine.

Das Motiv der üblen Nachrede ist durchschaubar. Legitime Kritik an Lang soll im Keim als rechtsextrem erstickt werden. Lang geht sogar noch einen Schritt weiter und sagt tatsächlich: „Biberach stellt die Demokratie in Frage.“ Aber ist das Echauffieren von Lang überhaupt berechtigt, oder wird den Grünen nur mit der gleichen Münze heimgezahlt? Schließlich gehört rebellisches und radikales Demonstrieren zur DNA der Grünen. Jeder Castor-Transport und jede neue Startbahn eines Flughafens wurde von den Grünen gern als Anlass für großangelegten zivilen Ungehorsam genommen.

Maischberger ist an diesem Abend bissiger als sonst unterwegs. Auch sie konfrontiert Ricarda Lang mit der Erinnerung an notorische Straßenkämpfer wie Joschka Fischer. „Es geht gar nicht um die Art des Protests“, antwortet Lang. Korrekt, es scheint vielmehr darum zu gehen, wer demonstriert. Klimakleber und Antifa dürfen die öffentliche Ordnung stören und die Polizei attackieren. Sie demonstrieren ja nicht gegen die Grünen, sondern für eine noch extremere Form der grünen Politik. Bei den Bauern sieht die Sache naturgemäß anders aus. Den Landwirten hängt die übergriffige und bevormundende Öko-Bürokratie der grünen Landwirtschaftspolitik zum Halse heraus. Was für den Klimaaktivisten der Pattex-Kleber ist, das ist Mist für den Landwirt. Ernsthaft behauptet Lang deswegen: „Misthaufen gefährden die Sicherheit.“

Die Sendung ist für den Zuschauer ein Offenbarungseid. Mit allen möglichen kruden Thesen versucht Lang dem Protest auszuweichen. Sie will ihm gar nicht erst einen Anstrich der Legitimität geben. Es ist der letzte verzweifelte Versuch, noch einmal Oberwasser in der gesellschaftlichen Debatte zu gewinnen. Der beherzte Protest vieler Bürgerlicher reißt den Grünen die Maske des angeblich gewollten Fortschritts vom Gesicht. Die Gesellschaft wehrt sich in ihrer Mitte gegen Bevormundung und Intoleranz. Von oben herab antworten die Grünen mit Intoleranz und Verunglimpfung. So geht politische Dekadenz im Endstadium.

Streit um den Taurus

Der Krieg in der Ukraine geht mit unverminderter Härte weiter. Die deutsche Bundeswehr ist derweil um eine Peinlichkeit reicher. Vermutlich russische Nachrichtendienste konnten die Kommunikation einiger hochrangiger Generäle abhören und veröffentlichten Tonmitschnitte. Die Generäle hatten in ihrem Gespräch ihren Gedanken freien Lauf gelassen und sprachen über den Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper. Genosse Ralf Stegner ist dezidiert gegen die Lieferung des Taurus. „Deutschland darf nicht Kriegspartei werden“, findet er. Ihm gehen die bellizistischen Diskussionen in Deutschland gegen den Strich. „Im Fieberwahn werden neue Vorschläge für Waffen gemacht“, echauffiert sich Stegner. Damit hat Stegner einen Punkt. Wer die permanente Kriegstreiberei von Strack-Zimmermann, Hofreiter und Kiesewetter im Ohr hat, kann ihm nur beipflichten. Deutschland ist keine Kriegspartei und Putin lässt sich von den martialischen Aussagen einiger Politiker aus der Bundesrepublik bestimmt nicht ins Bockshorn jagen.

Unionsmann Röttgen ist für die Lieferung des Taurus. „Putin spielt mit dem Kanzler“, meint er über das Scholz-Nein zum Taurus. Bundeskanzler Scholz ist gegen die Taurus-Lieferung, weil er befürchtet deutsche Soldaten in die Ukraine entsenden zu müssen. „Die Generäle widerlegen den Kanzler“, analysiert Röttgen das von den Russen abgehörte Gespräch. Diese Interpretation geht etwas weit. Es sei lediglich nicht unmöglich, wurde von den Generälen über den Taurus-Einsatz ohne Bundeswehrsoldaten gemutmaßt. Der Taurus ist auch ganz sicher nicht der Gamechanger für die Ukraine. Er ist vielmehr ein Symbol des politischen Streits. Die SPD versucht, sich als Friedenspartei zu stilisieren, um daraus Kapital zu schlagen.

Die Union möchte den Kanzler bloßstellen und als schwach darstellen. In der Sendung gibt es deshalb ganz viel wahltaktisches Getöse. Beispielsweise betont Stegner mehrmals gebetsmühlenhaft, dass der Kanzler dafür sorge, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde. Röttgen bezichtigt seinerseits den Kanzler wegen seiner Begründung für die Verweigerung der Taurus-Lieferung der Unwahrheit.

Leider gelingt es Maischberger nicht, eine tiefergehende Diskussion zu beginnen. Sie lässt Stegner und Röttgen ihr Standardrepertoire vortragen. Es wird nie ernsthaft über die Zukunft der Ukraine gesprochen. Stattdessen versteift sich die Diskussion ausschließlich auf den Taurus. Für den Zuseher gibt es wenig Erkenntnisgewinn. Stattdessen müssen die Zuseher einem langatmigen Zoff um eine am Ende wahrscheinlich nicht kriegsentscheidende Waffe beiwohnen.