Bei Maischberger: Ist die Aktienrente eine Casino-Rente?

Das Parteienspektrum in der Bundesrepublik ist vielfältiger und bunter geworden. An diesem Abend treffen mit dem Liberalen Konstantin Kuhle und Linkspartei-Veteran Dietmar Bartsch zwei Protagonisten zweier kriselnder Parteien aufeinander. Sowohl für die FDP als auch für die Linke wird die nächste Bundestagswahl zum politischen Überlebenskampf. Die FDP regiert desolat mit der Abriss-Koalition namens Ampel und geht daran demoskopisch messbar zu Grunde. Die Linkspartei hat durch Sahra Wagenknecht eine starke Konkurrenz um die Wähler. Über die Lösungen der politischen Probleme in Deutschland gehen die Meinungen von Kuhle und Bartsch weit auseinander.

FDP für Steuerentlastung bei Unternehmen

Seit Jahren sprudeln die Einnahmen des Bundes. Man könnte glatt sagen, dass der Bund in Geld badet wie Dagobert Duck in seinem Geldspeicher. Allerdings reichen dem unersättlichen Staat die Staatseinnahmen von fast zwei Billionen nicht, um die Ausgaben zu finanzieren. Ein immenser Kostenpunkt ist in Deutschland der über Gebühr finanzierte Sozialstaat. An diesem Abend streiten sich in der Sendung FDP-Mann Konstantin Kuhle und Linken-Urgestein Dietmar Bartsch eben darüber. Dietmar Bartsch will die Einnahmen immer noch weiter erhöhen und fordert eine höhere Erbschaftssteuer. Es sei viel zu holen bei Wohlhabenden, und: „Es ist zu wenig für das Soziale da“, kritisiert er. Bartsch hat die letzten Monate wohl unter der politischen Taucherglocke verbracht und nicht mitbekommen, dass das Bürgergeld in den letzten zwei Jahren um 24 Prozent gestiegen ist. Von zu wenig Geld für den Sozialstaat kann überhaupt keine Rede sein. „Wir geben für nichts so viel Geld aus wie für Sozialausgaben“, meint FDP-Mann Kuhle zu Bartschs Kritik. Höhere Erbschaftssteuern sind für den Liberalen ein absolutes No-Go. „Eine höhere Erbschaftssteuer führt nicht zu mehr Wachstum.“ Wachstum ist aber genau der Punkt, bei dem die Bundesrepublik international die letzten Plätze belegt.

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus den Puschen und liegt darnieder. Kein Grund für Dietmar Bartsch, nicht die alte Schallplatte der Neiddebatte abzuspielen. „Milliardäre brauchen wir nicht“, raunzt er in die Runde. Das ehemalige SED-Mitglied offenbart damit seine fundamentalen ökonomischen Defizite. Das meiste Vermögen der Milliardäre ist in Unternehmen oder Anlagen gebundenes Kapital. Würde der Staat alles weg besteuern, wie Genosse Dietmar Bartsch es sich wünscht, würde die wirtschaftliche und unternehmerische Substanz der Bundesrepublik erodieren.

Erben müssten ihre Unternehmensanteile an erfolgreichen Firmen verscherbeln, um Steuern bedienen zu können; oder Schulden aufnehmen, für deren Zinsen dann Investitionen zurückstehen müssen. „Höhere Steuern führen nicht zu mehr Wachstum“, entgegnet erneut Kuhle auf Dietmar Bartschs Ausflug in den Klassenkampf. „Ich wünsche mir eine große Unternehmenssteuerreform“, meint Kuhle. Der junge Liberale lässt den älteren Bartsch buchstäblich alt aussehen, wenn er auf diesen antwortet. Auch wenn die FDP in der Bundesregierung keinen guten Job macht. Kuhle hat immer noch mehr politischen Realitätssinn als Bartsch. Dieser hängt gedanklich noch sehr an den alten Zeiten des real existierenden Sozialismus. Auch was das Thema Rente anbelangt.

Ist die Aktienrente ein Zocker-Projekt?

Deutschland ist kein Land der Aktionäre. Obwohl die Marktwirtschaft dem Land nach dem Zweiten Weltkrieg ein Wirtschaftswunder beschert hat, ist die Skepsis vor dem Kapitalmarkt groß. Dabei kennen die Börsenkurse nur eine Richtung: nach oben. Der Bund wagt mit seiner Version einer kapitalmarkt-gedeckten Rente fast so etwas wie einen revolutionären Schritt für Deutschland. Die Aktienrente ruft sofort linke Unkenrufer wie Dietmar Bartsch auf den Plan. „Die Aktienrente ist eine Wette“, mutmaßt Bartsch. Die umlagefinanzierte Rente würde doch seit Generationen bestehen, das sei sicher und erprobt.

Nur haben sich jedoch die demographischen Verhältnisse umgekehrt. Galt zu Zeiten eines Konrad Adenauers das Kinderkriegen als gesichert, ist es heute anders und die Nation vergreist allmählich. „Das Risiko, in die gesetzliche Altersvorsorge einzuzahlen, ist viel höher“, analysiert Konstantin Kuhle die demographischen Probleme treffend. Mit der vom Staat geschaffenen Aktienrente würden auch Geringverdiener vom Kapitalmarkt profitieren können, argumentiert er. Tatsächlich haben langfristige internationale Investitionen in den Kapitalmarkt die beste Rendite aller Anlageformen.

Dietmar Bartsch will von alledem nichts wissen und setzt weiter alles auf das tote Pferd der gesetzlichen Rente. „Mir wurde als Kind schon gesagt, dass die Rente unsicher ist“, erklärt Bartsch. Trotzdem würden heute alle pünktlich ihre Rente bekommen. Dass die Rente nur kommt, weil der Bund jedes Jahr hundert Milliarden Steuergeld zuschießt, lässt Bartsch außen vor. Dass das Rentenniveau immer wieder abgesenkt wurde, dass die Beiträge zur Rentenversicherung immer weiter steigen, ignoriert er ebenso. Und, dass er selber im Alter sicher ist, weil er nicht von der Rente abhängig ist, sondern eine großzügige Abgeordnetenpension kassiert, bleibt unausgesprochen. Die Sendung verdeutlicht dem Zuseher einmal mehr, dass linke Politik zu mehr Armut führt. Linke Politik, die in dieser Legislaturperiode durch die FDP ermöglicht wird. Ein Schwachpunkt ist es, dass es die Moderatorin versäumt, den Liberalen zu fragen, wieso er in der Ampel linke Politik mitträgt. Denn die FDP müsste lieber gestern als heute aus der Koalition aussteigen.

Kurs-Crasher Josef Ackermann will keine Fehler eingestehen

Einst war die Deutsche Bank ein Schwergewicht innerhalb des Dax. Heutzutage ist die Bank ein hoffnungsloser Fall und Aktionärs-Albtraum. Wie es dazu kommen konnte, dass die stolze Bank in die internationale Drittklassigkeit der Finanzhäuser abrutschen konnte, hängt mit der Person Josef Ackermann zusammen. Der als Hoffnungsträger gestartete Schweizer machte aus der Bank ein zweifelhaftes Institut, das sich von der Gier getrieben verzockte. An diesem Abend ist der langjährige Chef zu Gast bei Maischberger.

Von Selbstreflexion und Reue ist bei ihm wenig zu spüren. „Wenn wir als Deutsche Bank Bescheidenheit praktiziert hätten, hätten sie mich ersetzen müssen“, meint Ackermann. Zwar hat Ackermanns Anspruch, die Bank nach vorne zu bringen, Früchte getragen und die Bank in der Ackermann-Ära mit 28 Milliarden ordentlich Gewinn gemacht, doch stehen dem Gewinn 15 bis 20 Milliarden Rechtskosten gegenüber. Hinzu kommen etliche Milliarden Boni für hochbezahlte Investmentbanker. In der Summe spricht der desaströse aktuelle Aktienkurs Bände. Vor der Finanzkrise war eine Aktie 93,04 Euro wert. Bis 2012 führe Ackermann das Unternehmen, das in der Finanzkrise zwar massiv an Wert verlor, aber überlebte. An diesem Morgen, 17 Jahre nach dem Allzeit-Hoch, trotz Jahre der Geldentwertung, wird die Aktie für weniger als 14 Euro gehandelt. Es ist der beste Wert der Aktie seit zwei Jahren und für Börsenblätter ein Grund, hoffnungsvoll zu fragen: Kommt jetzt die Kursralley?

Ackermann und seine Investmentbanker haben jahrelang Rekordgewinne eingefahren – aber eine strukturell geschwächte Bank hinterlassen. „Man kann der Deutschen Bank nicht vorwerfen, dass sie unredliche Geschäfte gemacht hat“, findet Ackermann. Viele Staatsanwälte sahen dies anders und die Bank musste für ihre Vergehen große Summen bezahlen. Ackermanns Auftritt bringt für den Zuschauer die Erkenntnis, wie es zu dem Sanierungsfall Deutsche Bank gekommen ist. Für die Zukunft lässt sich sagen, dass das Geschäftsmodell der Bank besser jenes eines ehrbaren Kaufmannes sein sollte, als das eines Casino-Kapitalismus, vor dem Bartsch in diesem Fall zurecht warnen könnte.