In Deutschland ist Regierungskrise. Christian Lindner hat eine partielle Haushaltssperre verfügt: Die Ministerien dürfen weiterhin Geld ausgeben, die Beamten werden weiter bezahlt. Doch die Ministerien dürfen keine neuen Verbindlichkeiten eingehen.
Dieses Thema musste die Sendung von Sandra Maischberger am Dienstagabend beherrschen. Und es zeigt sich wieder der Riss, der durch die deutsche (Medien-)Öffentlichkeit geht.
Auf der einen Seite steht Wolfram Weimer. Ein Journalist, der in privaten Printmedien groß wurde: Chefredakteur der Welt, Berliner Morgenpost, Cicero und nun Verleger des Magazins „The European“, das allerdings nur noch auf dem Papier existiert. In der Journalistenrunde von Maischbergers Talk konstatiert er: „Der Staat ist zu groß.“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Die Schattenhaushalte der Bundesregierung – Leben auf Pump – müssen beendet werden.
Er nennt das Problem: Was man ausgibt, muss man auch wieder einnehmen. Ein Staat, der mit fast 1 Billion Euro, also 1.000 Milliarden, also einer Million Millionen Euro nicht auskommt, der gibt zu viel aus.
Auf der anderen Seite steht Andrea Maurer. Sie ist Hauptstadtkorrespondentin des ZDF. Seit dem Abschluss ihres Studiums arbeitet sie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie ist eine Rundfunkbeamte. Und sie befindet: Der Staat muss Geld ausgeben, Schulden machen, damit es der Wirtschaft gut geht. Es brauche Geld, um „die Wirtschaft umzubauen“. Diese Phrase, von der Regierung übernommen, offenbart die Gedankenwelt: Die Wirtschaft ist für sie ein Konstrukt, in welches der Staat mit Subventionen und Interventionen eingreift, um dieses Konstrukt umzuformen wie Knetmasse in den Händen von Robert Habeck. Weich wird die Modelliermasse Wirtschaft in dieser Fantasie durch die großzügige Applikation von Geld: Steuergeld, Schuldengeld, Druckergeld. „Es braucht Subventionen, um Investitionen abzusichern“, meint sie – und die Investitionen sind dringend nötig, weil der Staat die Investitionen für notwendig befunden hat.
Hubertus Meyer-Burkhardt ist hin- und hergerissen. Eigentlich aus der privaten Medienwirtschaft erwachsen, hat er eine Talkshow im NDR. Mit einem Satz verteidigt er die CDU, die sich doch nur um die Verfassungstreue des Haushalts sorgt, mit dem anderen verdammt er sie: Die Form, wie die CDU das Urteil kommentiert, sei nicht angemessen, Schadenfreude fehl am Platz, die CDU solle jetzt auch liefern.
Dasselbe Spannungsverhältnis zeigt sich im Interview mit Friedrich Merz, das Maischberger führt. Denn hier diskutiert er mit einem vom Staat finanzierten Lobbyisten.
Zuerst führt Sandra Maischberger mit Merz aber ein Einzelinterview. Darin wird klar: Merz interessiert sich nicht für einen soliden Haushalt. Die CDU interessiert sich nicht dafür, ob die Finanzen der Bundesrepublik ordentlich geführt werden. Wie anders ist die Merz’sche Aussage „Das ist keine Stunde für Triumph“ zu verstehen? Denn: Friedrich Merz war nach eigener Aussage vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes überrascht. Die Vorstellungen der CDU wurden „zu 150 Prozent erfüllt“. Das Problem für die CDU: Auf Landesebene haben die CDU-Regierungen dieselben Schuldenbremsen-Tricks angewandt wie Olaf Scholz. Sie haben Schulden, die für einen bestimmten, mit der Schuldenbremse vereinbarten, Zweck aufgenommen wurden, zweckentfremdet und die Schuldenbremse so umgangen.
„Das ist jetzt keine Stunde für Triumph“, heißt im Klartext: Man wollte die Ampel in eine missliche Lage manövrieren, das ist auch gelungen, aber jetzt sitzt man zusammen mit der Ampel in der selbst gegrabenen Grube.
Eine Abschaffung oder Lockerung der Schuldenbremse will Friedrich Merz in diesem Interview nicht endgültig ausschließen. Entsprechenden Fragen Maischbergers wich er aus. Er will nur jetzt nicht die Schuldenbremse lockern. Stattdessen legt er die Grundzüge eines Sparprogramms vor. Das Kindergeld soll doch nicht eingeführt, die Erhöhung des Bürgergelds um fast 12 Prozent ausgesetzt und das Heizungsgesetz abgeschafft werden.
Das ist kein Sparprogramm: Das ist ein Weniger-ausgeben-Programm. Den überbordenden Staat grundsätzlich zurückzudrängen, dass will die CDU auch nicht.
Aber zurück zum Spannungsverhältnis, das durch die veröffentlichte Öffentlichkeit geht.
Friedrich Merz gibt hier gerade den sauberen Buchhalter. Den konservativen Haushaltspolitiker. Auf der anderen Seite steht Marcel Fratzscher. Der nimmt an diesem Gespräch per Videoübertragung teil. Er wird vom Staat in Lohn und Brot gehalten als Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das DIW ist eine SPD-nahe Organisation, die vor allem aus Bundesmitteln finanziert wird. Das DIW forscht besonders gerne an SPD-Prestigeprojekten und erklärt dann, wie die Wirtschaft davon profitieren wird.
Ist es da verwunderlich, was Marcel Fratzschers Antwort auf die aktuelle Haushaltslücke ist: mehr Steuern, mehr Abgaben und noch mehr Steuern?
Es ist eine Scheindiskussion. Marcel Fratzscher will mehr Geld ausgeben. Er will es „investieren“, in Bildung (aber das ist doch Ländersache?) und Klimaschutz (CO2-Abgabe reicht nicht?) und Innovationen (Unternehmenssache, oder?).
Merz gibt den Sparer. Doch auch unter CDU-Regierungen sind die Staatsausgaben von Jahr zu Jahr gewachsen. Unionsregierte Bundesländer sind auch hochverschuldet. „Wir haben eine gewählte Regierung. Und diese gewählte Regierung hat jetzt mal die verdammte Pflicht, ihre Arbeit zu machen“, sind markige Worte von Friedrich Merz. Aber wird er ihnen (dieses Mal) Taten folgen lassen?
Das letzte Drittel der Sendung ist Trigema gewidmet – beziehungsweise dem Unternehmerpaar, das die Firma seit Jahrzehnten leitet. Wolfgang Grupp ist bekannt: für seine kernigen Aussagen, die nicht zur ÖRR-Welt passen wollen. Nun über 80 Jahre alt, übergibt er das Geschäft an die Kinder und seine Frau. Seine Frau Elisabeth Grupp ist bisher wenig in Erscheinung getreten, aber in der Sendung dabei. „Der beste Markenbotschafter ist mein Mann, dann kommt der Affe, und danach sind wir dran“, sagt sie selbstironisch. Grupp erzählt, wie er sie kennenlernte – man war bei der Jagd zu einem Kaffee beim Baron Holleuffer, wo Grupp die Tochter kennen lernte. 20 Jahre jünger als er und im Medizinstudium. Und schnell verheiratet. Die Grupps sind eine Familie, die nicht in das Konzept des ÖRR passt: unternehmerisch, selbstbewusst und zielstrebig. Ein kurzweiliges Gespräch, das den aufbrausenden Wolfgang Grupp von einer neuen Seite zeigt. Es geht aber in der drohenden Staatskrise unter, passt nicht mehr in die Woche. Wenn die Regierung bis dahin nicht zusammengebrochen ist, kann man es sich vielleicht in der nächsten anschauen.
