Maischberger: Gier und mangelnde Haushaltsdisziplin

Sandra Maischberger ist aus dem Winterurlaub zurück – für die Zuschauer wäre es wohl besser gewesen, sie wäre noch länger weggeblieben. Für das Budget der ARD wäre es auf jeden Fall besser gewesen, denn für die Produktion einer Folge ihrer Sendung zahlte die ARD im vergangenen Jahr gut 140.000 Euro an Maischbergers Produktionsfirma. Allein für ihre Moderation erhielt die Talkerin 21.600 Euro – pro Sendung.

Damit verdient Sandra Maischberger in einer Woche mit zwei Sendungen 43.200 Euro – was in etwa dem Gewinn entspricht, den eine Arbeitskraft in der Landwirtschaft erwirtschaften kann. Nur muss der Arbeiter in der Landwirtschaft dafür ein ganzes Jahr lang arbeiten, nicht nur zwei Sendungen lang.

Die Bauern: Die können doch was abgeben

Zum Auftakt der neuen Staffel von Maischbergers Talkshow musste es um die Bauernproteste gehen: Es ist das wichtigste Thema dieser Tage. Deswegen waren Hubert Aiwanger (Freie Wähler, Wirtschaftsminister Bayerns) und Omid Nouripour (Parteivorsitzender der Grünen) im Studio zu Gast. Es ist ein ungleiches Duell: Nouripour muss sich als Pressesprecher der Grünen betätigen, obwohl er selbst keine nennenswerte Regierungsverantwortung hat, sondern nur der Partei Habecks vorsteht.

Aiwanger hingegen greift zu ungewohnt kritischen Tönen gegenüber dem Grünen. Auch wenn sie Maischberger überraschtes Zucken abverlangen: „Es sind politisch massive Fehler, solchen Unsinn zu machen“, fand Aiwanger. Und weiter: „Wer weiß, was ihr (die Ampel, Anm. d. Red.) sonst noch alles beschlossen hättet, wenn die Bauern sich nicht zu Wort gemeldet hätten.“ Maischbergers Vorwurf, er würde mit seinen oft polemischen Aussagen Öl ins Feuer gießen, dreht er um: Die Taten der Ampel sind das Öl, nicht seine Worte.

Nouripour kann nur daneben sitzen und Habeck in Schutz nehmen; dafür versucht er, Lindner unter die Räder zu werfen. Die Bauern, findet er, sollen auch mal etwas abgeben, jetzt, wo sie zwei gute Jahre hatten. Maischberger blendet dazu eine Grafik ein, die die Entwicklung der Gewinne in der Landwirtschaft von 2020 bis 2023 zeigt. Diese drei Datenpunkte ergeben einen schnell wachsenden Trend. Ein Trend, der Unsinn ist, denn die Gewinne von drei Jahren sind kein Indikator dafür, wie es mittelfristig um die Landwirtschaft steht. Die Ampel will sich aber an diesem Gewinn bedienen.

Und trotz allem schafft Maischberger es, dass die Diskussion langweilig bleibt. Denn der Fokus der Diskussion liegt für sie ausschließlich darauf, ob die Bauern die (für sie) steigenden Steuern auf Agrardiesel ertragen können. Den größeren Kontext, dass die produktiven Bürger immer weiter belastet werden, damit die Ampel auf das Sparen verzichten kann, ignoriert sie. So bleibt die Diskussion eine, bei der es um die Frage geht: Beschleunigt sich nun das Höfesterben wieder? Zwischen 2005 und 2021 wurden 150.000 von 400.000 landwirtschaftlichen Betrieben geschlossen, berichtet Nouripour. Er macht dafür die CDU/CSU unter Angela Merkel verantwortlich. Aiwanger ignoriert diesen Komplex und konzentriert die Kritik auf die aktuelle Regierung.

Interessant wird es, als Aiwanger das Problem der Ampel analysiert. „Hier würde ich durchaus gerne Entwicklungshilfe leisten aus landwirtschaftspolitischer Sicht“, spottet er. Die Ampel weigert sich, die Ausgaben zu reduzieren. Im Gegenteil, die Ausgaben steigen nur immer weiter, denn zum Anfang dieses Jahres wurde das Bürgergeld um erneut 12 Prozent erhöht; gleichzeitig tut die Regierung nichts, um die Zahl der erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld zu reduzieren. Das waren fast 4 Millionen Menschen im vergangenen Jahr. Also muss Geld eingetrieben werden. Aiwanger erklärt: Die Ampel kann sich ziemlich sicher sein, dass die Landwirte sie jetzt schon nicht in großer Zahl wählen. Eine Steuererhöhung für diese Gruppe ist also für die Ampel ungefährlich – solange die Bauern nicht demonstrieren.

Derartige Gedankengänge muss Maischberger aber unterbinden, deswegen will sie von Nouripour wissen: Warum wurde nicht das „Dienstwagenprivileg“ abgeschafft? Gemeint ist, dass Dienstwägen für Arbeitnehmer zu einem Prozent des Listenpreises pauschalversteuert werden. Dieses „Privileg“ spart den Finanzämtern viel Geld, denn so müssen keine Fahrtenbücher mehr durchforstet werden, wie sehr die Steuerzahler den Dienstwagen für private Zwecke gebraucht haben.

Denn zu hinterfragen, ob die Ampel vielleicht sparen könnte, ist nicht Maischbergers Aufgabe, daher sucht sie lieber nach Möglichkeiten, wie dem Bürger mehr Geld aus der Tasche gesteuert werden kann. Das Außenministerium brüstete sich am Dienstag sogar damit, wie viel Geld und Hilfsgüter man der Hamas in Gaza geradezu vor die Haustür geliefert hat. Die Diskussion auf diese Frage auszuweiten, darauf kommt Maischberger nicht: Und Aiwanger ist monothematisch auf den Agrardiesel statt die generelle Übergriffigkeit der Regierung konzentriert. So wird das nichts in diesem Jahr.

Sigmar Gabriel ist auch wieder da

Das Einzelinterview der Sendung führt Maischberger mit Sigmar Gabriel. Eine gewisse Verbitterung aus seiner Zeit als Außenminister meint man erkennen zu können, wenn er sagt: „Ich kann mich noch daran erinnern, was für einen Aufstand die Grünen gemacht haben, wenn wir drei Luftgewehre nach Saudi Arabien geliefert haben.“ Waffen, an denen auch „nur eine Schraube“ in Deutschland hergestellt wurde, wurden blockiert, bis „Germany Free“ ein Werbeslogan der Waffenindusteie wurde – und jetzt werde die Lieferung von Taurox-Marschflugkörpern forciert.

Doch die Perspektive, die Gabriel mitbringt, ist nicht spannend. Zu lange ist er nicht mehr in der Politik – und zugleich noch nicht lange genug. Seine Stimme dient nur noch als politisch geübter Beobachter, aber ist noch nicht von der Politik entkoppelt genug, um neutral zu sein. Die erste Sendung von Maischberger in diesem Jahr war also vor allem lang, teuer produziert und wenig erkenntnisreich.