Schauprozess gegen Alexander Gauland

AfD-Vertreter sind nicht gerade verwöhnt, was Einladungen in eine öffentlich-rechtliche Talkshow angeht. An diesem Abend darf der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland bei Sandra Maischberger zu Gast sein. Wer auf die Meinung von Gauland zum aktuellen Finanzkollaps der Regierung gespannt ist, wird enttäuscht. Es geht einzig und allein um Anschuldigungen gegen die AfD. Gauland wird eine Rechtfertigung nach der anderen abverlangt. Er bekommt gar nicht die Möglichkeit, sich programmatisch zu äußern.

Die öffentlich-rechtlichen Medien weigern sich nach wie vor, der AfD inhaltliche Fragen zu stellen. Stattdessen werden die angeblich rechtsextremen Äußerungen der Vergangenheit besprochen. Immer und immer wieder. Diese Art von Gespräch bringt keinerlei Erkenntnisgewinn. Es soll vermutlich auch keinen geben. Ziel ist es, die AfD in der braunen Ecke stehen zu lassen und ihr schlechtes Image in manchen Teilen der Öffentlichkeit zu verfestigen.

Gauland steht zum Grundgesetz

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum sollen in der Sendung darüber streiten, ob die AfD rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist. Die Rollen sind klar verteilt. „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie“, mahnt Baum. Die AfD sei Teil dieses Rechtsextremismus. Baum sieht sogar schon das Grundgesetz bedroht. „Die Bindungskraft des Grundgesetzes lässt nach“, meint er. Dass eine Regierung unter Beteiligung seiner Partei gerade erst vom Bundesverfassungsgericht zurechtgewiesen wurde, entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie. Alexander Gauland widerspricht Baum aufs Schärfste. Die AfD sei keineswegs Teil einer rechtsextremen Bewegung.

Die ganze Diskussion dreht sich in der Folge um dieses Thema. Ist die AfD rechtsextrem oder nicht? Eine vorhersehbare Diskussion. Gauland indes bekräftigt seinen Glauben an den Parlamentarismus. „Ein anderes System ist schlichtweg nicht möglich“, sagt er. Dass die AfD unter Verdacht gestellt wird, gegen den Parlamentarismus zu sein, ist auch wirklich grotesk. Es sind die anderen Parteien, die sich nicht an die Spielregeln halten wollen.

Bis heute hat die junge Partei keinen Vizepräsidenten im Bundestag, weil die anderen Parteien sich weigern, einen AfD-Vertreter zu wählen. Selbst die Linkspartei, die ihre Fraktion liquidiert hat, darf weiterhin eine Vizepräsidentin stellen. Des Weiteren wird der AfD verweigert, einen Ausschussvorsitz im Parlament zu übernehmen. Deswegen klagt die Partei beim Bundesverfassungsgericht. Ungerecht behandelt fühlt sich die Partei auch vom Verfassungsschutz.

Der Verfassungsschutz als politischer Erfüllungsgehilfe

Der Verfassungsschutz im Bund und die Ableger in den Ländern prangern immer wieder angeblichen Rechtsextremismus innerhalb der AfD an. Zu recht, findet Gerhart Baum. „Sie haben ein völkisches Denken“, wirft er Gauland vor. Gauland verneint und geht zum Generalangriff gegen den Verfassungsschutz über. „Der Verfassungsschutz will uns delegitimieren“, beklagt er sich. An dieser Behauptung ist durchaus etwas dran. Es scheint, als ob mit den steigenden Umfragewerten auch die Zahl der Ämter für Verfassungsschutz steigen, die der AfD Rechtsextremismus unterstellen. Da liegt die Vermutung über einen politischen Hintergrund der Entscheidungen nahe.

Soll die lästige Konkurrenz geheimdienstlich desavouiert werden? Diese politische Instrumentalisierung schadet dem Verfassungsschutz und seinem Ruf. Wenn dieser als nachrangige Behörde der Innenministerien fungiert und sich von den Ministern vor den Karren spannen lässt, macht er sich überflüssig und unglaubwürdig. Auch Gauland sieht dies kritisch. „Der Verfassungsschutz ist politisch instrumentalisiert“, kritisiert er. Deshalb traue er ihm nicht über den Weg.

Hat die AfD in Sachen Migration Recht behalten?

Die Innenministerin will mehr Grenzschutz und der Bundeskanzler fordert mehr Abschiebungen. Als Gerhart Baum ihm vorwirft, mit seiner migrations-kritischen Rhetorik außerhalb der Verfassung zu stehen, kontert Gauland damit. „Herr Scholz fordert Abschiebungen im großen Stil“, sagt er genüsslich. Jetzt solle der Grenzschutz gestärkt werden, ergänzt er. Jedenfalls sind das die Ankündigungen der Regierung – das Handeln lässt noch auf sich warten. Alles sind jahrelange AfD-Positionen. Diese Positionen haben die Partei groß gemacht. Die jetzigen Umfragewerte sind Ergebnis konsequenten Beharrens auf diesen. Sie werden der AfD als Glaubwürdigkeit ausgelegt. Welche andere Partei kann ernst genommen werden, wenn sie über den Grenzschutz spricht? Die heutigen Zustände geben der AfD in weiten Teilen Recht.

Antisemitische Muslime demonstrieren auf deutschen Straßen und wünschen den Juden den Tod. Mit islamistischen Spruchbändern und den Flaggen islamistischer Gruppen ziehen sie durch deutsche Straßen. Diesen Punkt greift Gauland auf. „Wir haben die falschen Einwanderer“, sagt er mit Blick auf jene Demonstranten. Leider bleibt es dabei, dass Gauland nur an der Oberfläche kratzen kann. Nach seiner tiefergehenden Analyse zu diesem Thema und zu anderen Themen wird nicht gefragt.

Der Zuseher muss sich durch die fortwährenden Vorwürfe von Seiten der Moderatorin und von Gerhart Baum quälen. Es ist ein Schauprozess, keine Diskussion. Dem Wähler soll das Anrüchige wieder und wieder vor die Nase gehalten werden. Was Maischberger und Co nicht zu bedenken scheinen, ist, dass es zu einem Gewöhnungsprozess kommt. Selbst wenn etwas an den Vorwürfen dran wäre, verlieren sie irgendwann durch inflationären Gebrauch ihren Wert.

Der Finanzkollaps der Regierung

Die Bundesregierung steht finanziell vor dem Blackout. Durch das wegweisende Urteil aus Karlsruhe sind für den Moment alle Träume von der grünen Transformation der Gesellschaft ausgeträumt. Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben den Haushalt der Ampel für nichtig erklärt. Damit könnte das Ende der Ampel eingeleitet worden sein. Die politischen Beobachter bei Maischberger sind sich der Tragweite des Urteils bewusst. Allerdings bezweifeln sie, dass sich die Regierung dessen bewusst ist. Markus Feldenkirchen vom SPIEGEL hat seine Zweifel. „Ich bin mir nicht sicher, ob die Regierung die Tragweite der Entscheidung verstanden hat“, meint er.

In der Tat kann man sich bei dieser Regierung bei gar nichts sicher sein. Es droht Stand jetzt schon neuer Ärger. Denn die Regierung möchte im Eiltempo einen neuen Haushalt verabschieden. Weil in diesem viele Posten noch keine Finanzierung haben, könnte ein Nachtragshaushalt folgen. Den gesetzgebenden Parlamentariern wird in diesem Verfahren kaum Zeit mit der Befassung des Haushalts gegeben. Viele Experten sehen, wenn an einem Expressverfahren festgehalten wird, einen erneuten Gang der Opposition nach Karlsruhe kommen. Wie dieser ausgehen kann, dürfte der Ampel nun bekannt sein.

Die Regierung trifft das Urteil aus heiterem Himmel. Anscheinend hatte sich keiner der Ampel-Funktionäre vorstellen können, dass Karlsruhe dem Klimaschutz den Geldhahn zudreht. Nach Meinung der NZZ-Journalistin Susanne Gaschke sei es offenkundig gewesen, dass der Move der Ampel rechtlich nicht möglich sei. Der „clevere“ Trick der Regierung bestand darin, dass man Kreditermächtigungen des Bundes aus der Corona-Zeit zweckentfremdete, um damit Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Dieser Klimaschutz kann jetzt nicht mehr finanziert werden, weil Kreditermächtigungen nicht zweckentfremdet werden dürfen. So entschied Karlsruhe. Ein Debakel für die Ampel.

Klima über allem?

Die Regierung hat auch in Zukunft vor, ihren Traum eines grünen Deutschland zu verwirklichen. Nur ist sie aktuell limitiert in ihrer Liquidität. Da ist es verlockend, die lästige Schuldenbremse auszusetzen und den Geldhahn zu öffnen. Schließlich geht es beim Klima um ein höheres Ziel. Auch Schauspieler und Ober-Öko Hannes Jaenicke möchte fürs Klima auf jegliche finanzpolitische Vernunft verzichten. Aus seiner Sicht sei die Schuldenbremse eine heilige Kuh, die schleunigst auf die Schlachtbank geführt werden müsse. „Es kommt jetzt bei den Verhandlungen darauf an, ob sich Robert Habeck durchsetzt, oder Klimawandelleugner wie Christian Lindner“, erklärt Jaenicke.

Aber eben jener Lindner hatte doch mit allen haushalterischen Tricks versucht, das Märchen von der grünen Volkswirtschaft Bundesrepublik Deutschland wahr werden zu lassen. Weil Lindner sich jetzt weigert, die Schuldenbremse aufzuweichen, macht er sich aus Jaenickes Sicht zum Verräter. So schnell kann es gehen. Susanne Gaschke geht es hingegen gegen den Strich, dass das Klima jede Untat rechtfertigen soll. Wenn man das Klima absolut setze, könne man so handeln. In der Realität werde hingegen nicht alles durch das Klima aufgehoben, sagt Gaschke.

Und diese Realität ist bitter für die Regierung. Denn die Ampel hat neben Klima-Wunschträumen auch soziale Wohltaten zu finanzieren. Wie Bürgergeld, Kindergrundsicherung und Abschaffung der EEG-Umlage jetzt noch zu finanzieren sind, weiß niemand. Vorschläge für Kürzungen gibt es noch nicht. Die Ampel könnte in kürzester Zeit wegen des Streits um Geld zugrundegehen. Wahrscheinlicher scheint aber, dass sich die Koalitionäre zusammenraufen werden. Schuldenbremse lockern, Schulden erhöhen und Renten kürzen: Das sind alles Möglichkeiten, die aktuell diskutiert werden, um die Finanzierung weiterer Geldgeschenke zu ermöglichen. Die derzeitigen Umfragen lassen nichts Gutes vermuten. Es bleibt in naher Zukunft spannend.