Die deutsche Ökonomie hängt in den Seilen. Selbst der Wirtschaftsbericht der Bundesregierung zeichnet ein pessimistisches Bild der wirtschaftlichen Gesamtsituation. Da wäre etwas wirtschaftspolitische Stimulation von außen durchaus nicht unangebracht. Allerdings ist von der Ampel eher wenig zu erwarten. Soziale Wohltaten will man nicht kürzen und das bisher einzige, was man als Entlastung zu bieten hat, wird von der Union im Bundesrat blockiert.
Das Wachstumschancen-Gesetz liegt im Moment im Vermittlungsausschuss und wartet auf eine neue Abstimmung im Bundesrat. In der Sendung sprechen an diesem Abend der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume von der CSU und die pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Auch wenn beide häufig anderer Meinung sind, eint sie, dass beide kein konkretes Konzept für einen wirtschaftlichen Aufschwung zur Hand haben. Es wird sich gegenseitig beschuldigt, aber ein tragbares Konzept wird dem Zuseher verweigert.
Ist die Union-Blockade Erpressung?
Einst waren satte sieben Milliarden Euro für das Wachstumschancen-Gesetz zur Entlastung der Wirtschaft von der Bundesregierung vorgesehen. Mittlerweile ist der Betrag auf lumpige drei Milliarden zusammengeschrumpft. Um es in Olaf Scholz’ Sprache zu sagen: Mini-Wumms statt Doppel-Wumms. Wobei Experten bezweifeln, ob die „Mini-Summe“ überhaupt etwas bringt. Das von der Ampel gewollte Gesetz wird von der Union blockiert. Deshalb ist die SPD sauer. In der Sendung greift Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihr CSU-Gegenüber Blume scharf an. „Sie erpressen die Regierung mit ihrer Blockade“, giftet sie in Richtung Blume. „Wer sich hierhin setzt und ausschließlich die Ampel kritisiert, handelt unredlich“, schiebt sie hinterher. Die Union hat gleich mehrere Gründe, wieso sie blockiert.
Zum einen möchte sie sich als Rächer der Landwirte inszenieren und die Kürzung der Agrardiesel-Subventionen verhindern. Auf der anderen Seite würde man selber gern mit einer großangelegten Entlastungs-Offensive glänzen, die man im Moment wohl noch nicht ausgearbeitet hat. Deshalb wird die Ampel erstmal ausgebremst. Für Markus Blume ist es wichtig zu betonen, dass im Kern eine Unternehmenssteuerreform von Nöten sei. „Leistung muss sich lohnen“, sagt der Bayer. Gern würde die CSU beim Bürgergeld kürzen. Dieses sei in seiner jetzigen Höhe ohnehin ein Hindernis für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, meint Blume. Wie immer kommt die Union in der Öffentlichkeit damit durch, dass sie eigentlich gegen das Bürgergeld sei. Maischberger versäumt wieder nachzuhaken, wie die Union der Bürgergeld-Erhöhung dann zustimmen konnte?
Fast alle wichtigen Ampel-Ausgaben, die im Moment den deutschen Haushalt belasten, sind von der Union größtenteils mitgetragen worden. Nur will die Union nichts mehr davon wissen. Sie teilt lieber gegen die Regierung aus, die im Kern die Politik der Merkel-CDU fortführt. „Die Ampel fungiert als Abrissbirne“, beklagt Blume. Seiner Meinung nach sei die Wirtschaftspolitik der Ampel ein Standortrisiko für die deutsche Wirtschaft. Schön und gut, dass er damit recht hat. Aber wo bleibt der Masterplan der CDU? Der Bürger bekommt von der Partei kein innovatives Konzept präsentiert, stattdessen schlägt man verbal auf das halbtote Pferd namens Ampel. Und wenn die Union einen Vorschlag macht, geht es meistens um die Rückabwicklung der eigenen Politik.
Man bleibt im Vagen
Der Zuschauer bekommt in dieser Sendung wenig inhaltlich Konkretes zu hören. Vielmehr ergehen sich Blume und Dreyer mit der Zeit darin, vage Forderungen zu artikulieren, ohne diese inhaltlich zu untermauern. Von Maischberger kommt kein tiefergehendes journalistisches Nachbohren. Es ist nicht viel mehr als ein Kratzen an der Oberfläche. Beispielsweise fordert Markus Blume in der Sendung häufig ein Entfesselungsprogramm für die Unternehmen. Da wäre es interessant gewesen, was sich Minister Blume unter Entfesselung vorstellt.
Doch die Entfesselung wird nur als leere Worthülse in den Raum gestellt und nicht mit Leben gefüllt. An anderer Stelle fordert Malu Dreyer: „Wir müssen die Energiepreise senken.“ Sie möchte dafür einen Industriestrompreis durchsetzen. Eine Finanzierung liefert Dreyer nicht mit. Man kann nur vermuten, dass sie es über Schulden finanzieren möchte.
Die Union möchte für neues Wachstum keine Schulden machen. „Schulden tun dem Land nicht gut“, meint Blume. Wo die Union das Geld für Wachstum hernehmen will, sagt Blume aber nicht. Alles in allem ergibt sich durch die Sendung kein neuer Erkenntnisgewinn für den Bürger. Vielmehr kann man den Eindruck gewinnen, dass die Politik mit Durchhalteparolen und markigen Phrasen die Wirtschaft stimulieren möchte. Der Erfolg darf angezweifelt werden.
Tritt Trump als nächster US-Präsident aus der Nato aus?
Die wahrscheinlich wichtigste Wahl in diesem Jahr findet im November in den USA statt. Der Ausgang dort entscheidet vermutlich, ob die USA Bündnispartner in der Nato bleiben oder mit großem Getöse austreten. Das vermeintliche Schreckgespenst einer zweiten Präsidentschaft Donald Trumps spukt durch die deutsche Öffentlichkeit. In der Sendung ist Trumps ehemaliger Sicherheitsberater und republikanisches Urgestein John Bolton zu Gast. Vor dem knorrigen Mann soll sogar Putin Respekt haben. Bolton zeichnet ein düsteres Szenario einer erneuten Trump-Präsidentschaft. „Er würde die Nato verlassen“, vermutet Bolton. Für die deutsche Sicherheit wäre dies keine gute Nachricht. Der Atomschild der Weltmacht USA ist deutsche Sicherheitsgarantie. Müssen wir am Ende selbst zu Waffen greifen?
Uns Europäer mag „The Donald“ scheinbar nicht allzu sehr: „Trump mag keine Europäer“, berichtet Bolton. Für ihn sei die internationale Politik von seiner Vorstellung des „Deal-Making“ geprägt. „Trump versteht die internationalen Beziehungen nicht“, schildert der ehemalige Sicherheitsberater. Und der wahrscheinliche Kandidat der Republikaner fürs Amt im Weißen Haus habe auch keinen Plan, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könne. „Es wäre ein schlechtes Ergebnis für die Ukraine“, meint er über die möglichen Verhandlungen zwischen Donald Trump und Putin.
Insgesamt betrachtet liefert Bolton die gewünschten Anti-Trump-Thesen und gibt dem Affen Zucker. Sachliche Einwände, es habe in der ersten Präsidentschaft Trumps keinen Ukraine-Krieg gegeben und Trump habe die Nato trotz seiner Drohungen auch nicht verlassen, kommen nicht vor. Bolton soll die vorherrschende Phobie vor Trump verstärken. Es ist schade, dass in den öffentlich-rechtlichen Talkshows nur Kritiker Trumps zu Wort kommen, die im Groll mit ihm auseinandergegangen sind. Eine objektive Betrachtung unterbleibt dadurch. Sie ist wahrscheinlich aber auch nicht gewünscht.
