Tichys Einblick
Staatslücke innere Sicherheit

Maischberger: Deutschland – Eldorado für Einbrecher

Wo die Wehrhaftigkeit des Staates wissentlich oder fahrlässig schleifen gelassen wird, rüstet eben der Bürger auf - wenn er das Geld dafür hat. Oliver Weber hat hingehört.

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Wohnungseinbrüche sind ein rentables Geschäftsmodell. Wenig Risiko, viel Gewinn bei kleinem Aufwand: Deutschland ist zum Eldorado für Einbrecher geworden.

Der Frage, wie und warum es dazu kommen konnte, versuchte Sandra Maischberger am Donnerstagabend auf den Grund zu gehen. Der Anlass liegt auf der Hand: Knapp 170.000 Wohnungseinbrüche gab es 2015 im gesamten Bundesgebiet – so viele wie zuletzt Anfang der 90er Jahre. Im Jahr zuvor waren es rund 20.000 weniger und 2006 zählte man sogar „nur“ 106.000 Fälle in denen Einzeltäter und Banden in Privatwohnungen und -Häuser einbrachen um Wertgegenstände und Bargeld zu entwenden.

Von 100 Einbrechern werden zwei bis drei bestraft

Zu befürchten haben die Täter selten etwas. In Sachsen beispielsweise konnten 2014 Kriminelle Wertgegenstände und Bargeld in Höhe von insgesamt 6,9 Millionen Euro entwenden und das bei einer lächerlichen Aufklärungsquote von 15% – wobei dies bereits ein amtlicher Euphemismus sondergleichen ist, denn unter „Aufklärung“ verstehen die Polizeilandesämter bereits, wenn ein Tatverdächtigter ermittelt wurde. Berücksichtigt man die Fälle bei denen trotz Tatverdacht eine Verurteilung ausblieb, so muss man feststellen, dass von 100 Einbrechern nur zwei bis drei ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

Für Maischbergers ersten Gast, den Polizei-Gewerkschaftler Sebastian Fiedler, hat die rasante Zunahme der Wohnungseinbrüche und die erschreckend geringen Verurteilungsraten eine klar behebbare Ursache: Die Polizeidirektionen seien in den meisten Bundesländern viel zu gering ausgestattet, unterfinanziert und auch personell schlecht aufgestellt. Daraus resultieren Unterpräsenz auf den Straßen, dem klassischen präventiven Streifendienst, sowie eine viel zu geringe Ermittlungsarbeit. Auf einen Sachbearbeiter, so Fiedler, würden mehrere hundert Einbruchsfälle fallen. Gelegenheit macht Diebe – so verhält es sich auch hier.

Erstaunlicherweise bleibt allerdings das Justizwesen nahezu unerwähnt. In Köln beispielsweise werden jugendliche Einbrecher meist milde bestraft, während man in München selten ohne Gefängnisstrafe davonkommt, heißt es aus Polizei- und Justizkreisen. Die Täter wissen das und wählen nach diesen Gesichtspunkten ihre Zielgebiete, versichert auch der frühere Berufseinbrecher Siegfried Massat bei Maischberger. Wo „Resozialisierung“ an die Stelle von „Bestrafung“ tritt, sinkt die Hemmschwelle.

Europäisches Netz aus Diebstahl, Transport und Hehlerei

Doch der Rückzug des Staates zeigt sich nicht nur in minimaler Präsenz, mickrigen Ermittlungen und milder Bestrafung, auch die offenen Grenzen tun ihr übriges. Mit dem Schlagwort „Schengen“ verbinden die meisten Deutschen Urlaubsfahrten, die man endlich auch ohne nervende Grenzkontrollen antreten konnte. Für viele Banden aus Osteuropa sind sie geradezu eine Einladung für großangelegte Wohnungseinbrüche. So kann man sich das Land der Begierde frei aussuchen und anschließend ganz unbekümmert ins Heimatland zurückkehren. Daraus konnte in den letzten Jahrzehnten ein riesiges paneuropäisches Netz aus Diebstahl, Transport und Hehlerei von Einbruchsbeute entstehen. Die miserable polizeiliche Koordination der Schengen-Mitgliedsländer, die immerhin einmal versprachen Schengen sei ein „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ spielt den Kriminellen umso mehr in die Hände.

Wo die Wehrhaftigkeit des Staates wissentlich oder fahrlässig schleifen gelassen wird, rüstet eben der Bürger auf. Einbruchssichere Fenster und Türen, Alarmanlagen, echte oder attrappierte Überwachungskameras und private Sicherheitsdienste sind die Renner der Saison. Wer sich das nicht leisten kann, der baut auf Nachbarschaftshilfe, wie die eingeladene Moderatorin Marijke Amado, die bereits mehrmals Opfer von Einbruchsdelikten wurde, oder hofft, dass der Staat seinen Kernaufgaben wieder stärker nachkommt. Umso erschreckender ist es daher, wenn der Mitdiskutant Stefan Studt (SPD), seines Zeichens Innenminister von Schleswig-Holstein, über derartigen staatlichen Nachhohlbedarf meist nur im Konjunktiv und Imperativ spricht. „wir hätten besser… wir sollten nun… wir brauchen…“ tritt an die Stelle von „wir werden“.

Über den Nachholbedarf bei diesen Dingen herrscht dennoch in der Talkshow-Runde einigermaßen Einigkeit. Ein typischer Konsens in der Talkshow-Republik.

Und Selbstverteidigung?

Hitziger wird es erst als die Selbstverteidigung der Bürger, nötigenfalls mit Waffen, auf den Tisch kommt. Wenn die Waffenladenbesitzerin Katja Treibel von „natürlichen Recht auf Selbstverteidigung für unbescholtene Bürger“ spricht, wirkt sie nur allzu verloren im typisch deutschem Schlagwort-Getöse, in dem eindringlich vor „amerikanischen Verhältnissen“ gewarnt und – natürlich – der Amoklauf von Winnenden aus der Themenkiste hervorgekramt wird. Dass daraus möglicherweise auch eine „Spirale der Gewalt“ entstehen kann, in denen Bürger und Einbrecher parallel aufrüsten, mag richtig sein, doch an den eigentlichen Kern des Problems reichen die Bekundungen aus der Diskussionsrunde nicht: Wenn der Staat nicht aufrecht schützen kann, muss es möglich sein, sich nötigenfalls selbst zu verteidigen. Für die Opfer von Wohnungseinbrüchen geht es nämlich nicht nur um abstrakte Strafstatistiken und materiellen Verlust, sondern um die psychischen Konsequenzen, die aus einem Einbruch in die Privat- und Intimsphäre leider allzu oft folgen. Anders als der Bundesjustizminister behauptet, gibt es bei Rekordsteuereinnahmen eben doch ein „Grundrecht auf innere Sicherheit“. Zeit also, es zu erfüllen.

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