Tichys Einblick
Drei Jahre Habeck – Fortsetzung folgt

Bei Maischberger: Was trennt die CDU von der AfD?

Philipp Amthor versucht bei Maischberger, sich von der AfD abzugrenzen – vergeblich. Ulrike Herrmann versinnbildlicht „Omas gegen Rechts“. TUI-Chef Sebastian Ebel warnt vor der AfD. Der AfD-Politiker Bernd Baumann versucht, ernst genommen zu werden – auch vergeblich.

Screenprint: ARD / Maischberger

Gleich zu Beginn der Sendung bei Sandra Maischberger am Mittwochabend beginnt der Albtraum. Die Wirtschaftskorrespondentin der taz, Ulrike Herrmann, kommentiert den Wahlkampfendspurt. Dem Moment fehlen nur noch bunte Plakate von „Omas gegen Rechts“ im Publikum. Dass in der Wahlkampfdebatte nur über Migration und Wirtschaft gesprochen wird, ist Herrmann ein Dorn im Auge. „Riesenthemen“ wie „Klima, Wohnen, Kranken- und Pflegeversicherungen“ würden gar nicht angesprochen.

Maischberger, die dies nicht so stehen lassen will, korrigiert heftig: „Das stimmt nicht ganz, weil tatsächlich in vielen Sendungen dann unterschiedliche Aspekte immer wieder thematisiert werden.“ Aber Herrmann beruhigt Maischberger – sie meine ja gar nicht die Sendung, sondern die Politiker. „Ahhh“, macht Maischberger und die beiden sind wieder auf einer Wellenlänge. Beide Journalistinnen wissen ja, dass das wichtigste Thema für Deutschland das Klima ist. Was verstehen die Wähler schon von ihren eigenen Problemen?

Hofnarr – „eine sehr geschätzte Figur“

Da wäre aber dann doch noch der Balken im eigenen Auge. Olaf Scholz wird Rassismus vorgeworfen. Ja, Olaf Scholz, der so gern seine Gegner mit genau diesem Vorwurf aus der Laufbahn schießt. Er soll den Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) auf einer privaten Geburtstagsparty als Feigenblatt und Hofnarr betitelt haben.

Eklat in Berlin
Scholz beleidigt Joe Chialo als Hofnarr: Der Rassismus der „Guten“
Nur die Politikredakteurin der ZEIT Mariam Lau nennt es beim Namen: Scholz unterstelle der CDU Tokenismus und zeige damit wenig von seinem eigenen Slogan „Respekt“. Seine Entgleisung ist ein Sinnbild der linken Doppelmoral – festgehalten vom Focus und der Bild. Das passt dem gescheiterten Kanzler nicht in seinen Wahlkampf, weswegen er nun mit dem Presseanwalt Christian Scherz juristisch gegen diese Medien vorgeht.

Verteidigt wird Scholz auch bei Maischberger. Herrmann erzählt ausschweifend, was ein Hofnarr überhaupt ist: „Der Hofnarr war früher an den absolutistischen Höfen, also vom 16. bis zum 18. Jahrhundert, eine sehr geschätzte Figur, sehr wichtig.“ Mit Rassismus hat das also gar nichts zu tun. Punkt. Dass es ein Kompliment war, glaubt sie aber auch nicht. Maischberger betont zusätzlich, dass das Ganze ja auch erst nach 10 Tagen an die Öffentlichkeit gelangte. Also, das muss einfach nur böse Taktik der CDU sein. Konsequenzen für den gescheiterten Kanzler? Dürften nicht erwartet werden.

„Union hat die Mitte geräumt“

Herrmann wirft einen weiteren „Omas gegen Rechts“-Satz in die Runde: „Die Union räumt die politische Mitte.“ Merz – ein Trittbrettfahrer von Trump – wäre mit seinem Tabubruch – der Abstimmung mit der AfD – nach rechts gerutscht. „Ein Laschet-Moment?“, fragt Maischberger. Für Herrmann ein klarer Fall. Dass der Gegenwind vom langjährigen Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Theo Koll weht, überrascht nicht nur Herrmann. „Da würde ich vehement widersprechen, dass die Union die politische Mitte räumt. Unter anderem deshalb, weil die politische Mitte dieser Zurückweisung an der Grenze voll zustimmt. Also das ist eine Forderung, die sehr viel Rückhalt hat. Die Leute wollen, dass die Zahlen runtergehen.“ Da wären sie wieder, die Wünsche der Wähler.

Doch so leicht kann das „Oma gegen Rechts“-Gedankengut nicht zerstört werden. Herrmann holt mit der nächsten Keule gegen die CDU aus: „Also das ist ein Steuersenkungsprogramm nur für die Reichen. Es ist nicht gegenfinanziert, kostet wahrscheinlich 100 Milliarden. Und auch sowas hätte es unter Merkel nicht gegeben, dass man ein reines Programm für die Reichen macht, das man identisch, ich übertreibe nicht, genauso auch bei der FDP findet.“ Wieder ist Koll derjenige, der ihr erklärt, dass die Wirtschaft stabilisiert werden muss: „Wir gehen ins dritte Jahr einer Rezession. Wir sind Schlusslicht bei den G7!“ Aber was kümmert sich die linke Bubble darum. Solange es eine Demo gegen Rechts gibt, ist die Welt doch in Ordnung.

Was trennt CDU und AfD?

Rechts ist in den Augen des ÖRR nun auch die CDU. Außer sie schafft es, die Brandmauer aufrechtzuerhalten. Was trennt also die CDU und die AfD? Eine kleine Fragerunde zeigt: Es scheint nicht besonders viel zu sein – bis auf den Willen der CDU. Nun sollen das der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommerns Philipp Amthor und der Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag Bernd Baumann Maischberger erklären. Während Baumann seine Freude über das „Symbol“ der Zurückweisung an den Grenzen nicht versteckt, versucht Amthor seine Abneigung gegen die AfD zu unterstreichen: „Denen ging es offensichtlich um die Inszenierung der eigenen Partei. Uns ging es um die Sache, darum, in der Migrationspolitik, in der Sicherheitspolitik Dinge zu verändern.“ Dass solche Forderungen in der Vergangenheit von Seiten der AfD kamen, ignoriert Amthor gekonnt. So, wie Maischberger Baumann ignoriert. Dieser scheint in der Sendung nur als lebhaftes Beispiel des gemeinsamen Feindes zu dienen.

"Kann so einer Kanzler?"
Vielen Dank, Herr Merz, für diese Auskunft und Selbstdarstellung
Das wird immer wieder deutlich. So zitiert Maischberger Stimmen von Holocaust-Überlebenden, die Merz in einem Brief warnen, „nicht auf die Lockrufe der Rechten“ zu hören, und möchte wissen, wie die Runde über diese Reaktionen denkt. Amthor wirft ein, dass die CDU „sehr unterschiedliche Reaktionen“ bekommen habe. „Mehrere Tausend Menschen sind in die CDU eingetreten.“ Weiter betont er, dass diese Reaktionen auch aus einem „Fehlinterpretieren ihrer Politik von links-grün basieren“. Er wolle klarstellen, dass sich die Einstellung der CDU zur AfD „um keinen Millimeter geändert“ habe und sie ihre „Politik aus dem Zweck“ mache, damit „die AfD wieder dahin kommt, wo sie hingehört, nämlich an den politischen Rand“. Maischberger scheint zufrieden.

Baumann sagt dagegen, dass es gar keine Frage sei, dass die deutsche Geschichte in unseren Knochen stecke. Aber er sehe die aktuelle Gefahr für die jüdischen Mitbürger als Folge der unbeschränkten Massenmigration. Für Maischberger eine ungenügende Aussage. Auch wenn Amthor kaum mehr über die Holocaust-Überlebenden sagt, ist Baumann der Feind Nummer eins. Auch Amthor holt aus und faucht, dass auch für die europäischen Partnerparteien die AfD „zu radikal und zu peinlich“ sei. Baumann erinnert Amthor daran, dass die neuen Standpunkte der CDU zur Migration noch vor ein paar Jahren als rechtsextrem galten, als sie von der AfD vorgeschlagen wurden. Amthor kocht.

Zum Überkochen bringt ihn schließlich der Vorschlag der Wiedereinführung der D-Mark als Parallelwährung. Der Euro sei eine „Weichwährung“, sagt Baumann und sieht in der D-Mark eine Lösung gegen die Inflation. Amthor wehrt sich gegen diesen Vorschlag vehement und hält dagegen, dass nur Wirtschaftswachstum gegen die Inflation helfen würde. Im Laufe der Debatte wird der Ton rau und ein besonders großer charakterlicher Unterschied kann zwischen den beiden nicht mehr erkannt werden.

Nur ein Unterschied wird deutlich: Als Baumann der CDU vorwirft, 16 Jahre lang Wirtschaftswachstum verhindert zu haben, kontert Amthor, dass sich viele diese Zeit wieder zurückwünschen „nach drei Jahren Habeck“. Baumann trifft den Nagel auf den Kopf: „Mit dem wollen Sie ja koalieren!“ „Lieber als mit Ihnen!“, explodiert Amthor.

Dies ist der Beweis, dass die CDU alle ihre Wahlversprechen über Bord werfen wird. Die schlimmste Befürchtung wird wahr. Mit der CDU werden „drei Jahre Habeck“ fortgesetzt. Und das Ziel, die AfD an den politischen Rand zu drängen, wird kläglich scheitern.


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