Noch in der Nacht des Attentats von München hat sich der Riss gezeigt, der durch die Gesellschaft geht, haben wir in der Woche nach dem Attentat geschrieben: Viele erwarteten eine Tat des IS, wiesen jeden anderen Tatverdacht empört zurück. Ohne Fakten. Unausgesprochen haben das sogar manche gehofft, um einen brutalen Prozess der politischen Zuspitzung noch weiter zu treiben. Eine Tat wie ein Fanal, das gegen die Täter wirkt und gegen die mit ihnen Zwangseingemeindeten. Beim anderen Lager fiel nicht auch nur im Nebensatz der IS-Verdacht. Die Lufthoheit über die Landschaft der öffentlich verbreiteten Wörter funktioniert; kein Verdacht wurde geäußert, jede Nähe oder fragwürdige Formulierung sofort angeprangert. Erleichterung herrscht, dass die Willkommenskultur – jedenfalls in dieser Nacht – nicht zerstört wurde.
In den Jahren des RAF-Terrors war die Spaltung der heutigen nicht unähnlich. „Klammheimliche Freude“ über die Attentate gehörte zum universitären Chic der Linken und 68er. Die RAF konnte sich lange auf Unterstützung bis in Professoren- und Intellektuellenkreise stützen. Ihr Werk galt vielen als zu schmutzig, aber fortschrittlich.
Bertram Fuchs schreibt zu diesem Gedanken, dass der Gesellschaft nur geholfen werden kann, „wenn endlich offen und ehrlich berichtet wird, was hier schief läuft. Wenn Probleme nicht mehr verschwiegen werden und Vorkommnisse mit Flüchtlingen und Muslimen im Allgemeinen nicht nur in ausländischen und alternativen Medien oder sozialen Netzwerken thematisiert werden, sondern überall – auch durch die Regierung selbst. Und wenn die Integrationsunwilligen dazu aufgefordert werden, sich dahin zu begeben, wo ihr Verhalten willkommener ist. Dies würde den assimilierten Migranten und den Deutschen eine enorme Erleichterung verschaffen und eine neue Annäherung ermöglichen.“
Jürgen Teichmann möchte „als Bürger dieses Landes und mithin Teil des Souveräns UMFASSEND und EHRLICH auch über die hässlichen und ’nicht hilfreichen‘ Elemente einer solchen Tragödie informiert werden. DAS ist nämlich die BASIS für eine freie Willensbildung eines jeden Bürgers im Rahmen des politischen Meinungsprozesses … Ich will nicht, dass sich irgendwelche Ideologen erdreisten, mir nur die ‚halbe Wahrheit‘ zuzumuten. Ich will alles wissen. Alles erfahren. Und mir meine eigenen Schlüsse darauf machen. Letztlich steht es niemandem zu, für mich vorweg zu denken und mir meinen Entscheidungshorizont zu beengen. DAS war in der DDR üblich. Wo das letztlich hinführte, sollte klar sein.“
Für Erik „geht es zunehmend nicht mehr um echte Trauer. Es geht um Punkte für das eine oder andere Lager. Auch und nicht zuletzt ist das Schaffen und der Erhalt des inneren Friedens eine Kernaufgabe des Staates. Im Moment wird der Boden für großen Unfrieden bereitet. Das Furchtbartste ist vielleicht, dass noch nicht einmal eindeutig gesagt werden kann, ob aus Unvermögen, Fahrlässigkeit oder Absicht.“
Dieter Zorn ist der Vorgang „das, was man gemeinhin ‚Staatsversagen‘ nennt, ohne es auszusprechen … ich bin nicht hoffnungsvoll, dass unsere Staatsorgane und die Medien die Bewährung des ersten großen Attentats in Deutschland (Gott möge uns noch lange verschonen) bestehen werden. Weil der Riss mitten durch sie geht.“
Martin Kienzle weist die „Lagertheorie“ zurück: „Es gibt keine zwei ‚Lager‘, die Sie allerdings sehen. Dasjenige ‚Lager‘, das für Sie für die ‚Willkommenskultur‘ steht, ist in Wahrheit ein Zerrbild, eine Illusion, die von einer militanten Minderheit in unserem Land erzeugt wurde … Es geht vor diesem Hintergrund kein ‚Riss … durch die Gesellschaft‘, sondern die Mehrheit unseres Volkes wird seit einem knappen Jahr von eben dieser militanten Minderheit behelligt“.
Besonders erbost hat Leser, dass die deutschen Medien von „David S.“ sprachen (und sprechen), wo doch ein Blick in die Auslandsmedien genügte, um festzustellen, dass der Name des Täters Ali Davoud Sonboly lautete.
Jürgen Teichmann:“’David‘, das klingt ja irgendwie nach dem netten deutschen Schüler von nebenan, der fleißig lernt, nachmittags noch Oboe spielt und im Altenheim aushilft – und passt so gut ins Bild der besseren Menschen in diesem Land und zu dem Video von gestern ohnehin, in dem der Täter von der Garage aus rief, er sei Deutscher und hier geboren … Ein Blick in die britische Daily Mail hilft: Dort wird der volle Name des Schützen veröffentlicht: Ali David Sonboly … Dass das im Grunde als ‚Rassismus durch Weglassen‘ gesehen werden kann, soweit denkt man in deutschen Redaktionen nicht. Scheinbar ist man dort der Auffassung, dass der Vorname ‚Ali‘ beim tumben deutschen TV-Zuschauer zur Nazifizierung führen könnte, weshalb man ihn lieber weglässt.“
Aber wofür steht ein Name? Für Beobachter „gerät das durchschaubare Motiv des Täters aus dem Blickfeld. Als schiitischer Moslem war er in der sunnitisch geprägten ‚türkischen Hartz 4 Gegend‘ ein Geächteter und auch ein Opfer des Multikulti-Irrsinns. Die Medien versuchen mit allen Mitteln von dem Sachverhalt der importierten Stammes- und Religionskonflikten abzulenken. Daher wird jetzt irreführenderweise das Bild von “David S.” einem deutschen Attentats-Fan konstruiert.“
Auf die Besonderheit der Einwanderung weist ZURÜCKZURVERNUNFT hin:
„Frustrierte junge Männer sind tickende Zeitbomben, auf denen zwei unterschiedliche Lager ihr Süppchen kochen!
1. Der Täter von München war, genauso wie der Täter von Würzburg, ein junger frustrierter Mann mit Migrationshintergrund.
2. Die Attentate und Übergriffe in Paris, Brüssel, Köln, Istanbul, Hamburg, Nizza, Düsseldorf … wurden ausschließlich von jungen frustrierten Männern mit Migrationshintergrund begangen.
3. Die NSU-Mörder waren junge frustrierte Männer.
4. Die Nazis, die Asylheime anzünden, sind ausnahmslos junge frustrierte Männer.
5. Die Amokläufer von Erfurt, Bad Reichenhall, Winnenden etc. waren junge frustrierte Männer ohne ideologischen oder religiösen Hintergrund.
6. Die Probleme von Molenbeek, Marxloh, Neukölln etc. werden nicht durch alte Frauen, sondern durch junge frustrierte Männer mit Migrationshintergrund geschaffen.“
Jens Knob schreibt als vormaliger Kriminalbeamter über konkrete Probleme bei der Identifizierung von Migranten, die ihre Identität verschleiern wie der Axt-Täter von Würzburg: „es gab auch schon lange Zeit vor dem ‚Jahr der offenen Tür‘ erhebliche Probleme polizeilicherseits, Angaben von Menschen ohne Ausweis zu überprüfen.
Die Polizei bedient sich teils vereidigter Übersetzer, um ggf. Dialekte einer Region zuzuordnen. Teils auch durch Inaugenscheinnahme der Person – es gibt deutliche physiognomische Unterschiede zwischen bspw. West- und Ostafrikanern. Das Alter wird hier regelmäßig durch Röntgenaufnahmen der Handgelenke oder der Schlüsselbeine sowie des Feststellung des Zahnstatus forensisch überprüft. Hierzu muss jedoch ein richterlicher Beschluss im Strafverfahren vorliegen. Diese Möglichkeiten sind beim BAMF aus rechtlichen Gründen nicht immer gegeben.
Und sollte es der Polizei nach intensiven Ermittlungen gelungen sein, Fakten über die Person zusammenzufügen, fehlt noch immer ein Passdokument des Herkunftslandes. Häufig erlebt man dann, dass sich die Behörden des jeweiligen Landes (v.a. in Afrika!) querstellen und alle Hinweise und Ermittlungsergebnisse aus Deutschland nicht akzeptieren. Man behauptet einfach, dass die Person eben kein Nigerianer o.ä. sei. Man weigert sich auch, evtl. Geburtsurkunden (so es so was überhaupt in diesen Ländern gibt) aufzutreiben. Und wenn, dann dauert das und dauert und dauert. Und wenn in der Zwischenzeit der ‚Proband‘ ggf. in Haft sitzt, um die Abschiebung zu sichern, dann kommt ein eifriger Anwalt, holt den Unbekannten aus der Zelle, dieser taucht unter – und zu all den Ermittlungen im In- und Ausland gesellt sich noch eine Fahndung nach einem flüchtigen Illegalen … Und eines ist so sicher, wie das Amen in der Kirche: es wird definitiv noch schlimmer werden!“
Mittlerweile greift die Unzufriedenheit doch auf die Bevölkerung über:
65 Prozent der Bundesbürger sind gemäß der Umfrage von Anfang August mit der Flüchtlingspolitik Merkels unzufrieden. Nur 34 Prozent finden den Kurs richtig. Das ist die geringste Zustimmung, seit diese Frage erstmals im Oktober 2015 gestellt wurde.
In der Folge sind auch die Zustimmungswerte für Merkel selbst erheblich gesunken. Die CDU-Vorsitzende sackte im Vergleich zum Vormonat um zwölf Punkte auf nur noch 47 Prozent Zustimmung ab, der zweitschlechteste Wert in dieser Legislaturperiode. Dagegen legte CSU-Chef Horst Seehofer – der sich scharf gegen Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik geäußert hat – um elf Punkte auf 44 Prozent zu.
Cornelius Angermann schreibt zum Vergleich unserer heutigen Situation mit dem RAF-Terror:
„Die Anhänger der RAF, seien sie aktiv oder es bloß im Geiste gewesen, waren eine bestimmte Gruppe von Leuten, die sich durch das Verbot kommunistischer politischer Tätigkeit im Untergrund formiert hatten. Allen gemeinsam war der Hass auf das kapitalistische Schweinesystem und deren Galionsfiguren, von denen sie einige (Herrhausen, Schleyer, Buback, Karry? u.a.) dann, aus ihrer Sicht folgerichtig, auch ermordeten, wobei auch der Tod von Normalbürgern als Kollateralschaden zwar nicht beabsichtigt jedoch billigend in Kauf genommen wurde. Protagonisten fanden sich in den linken Studentenvereinigungen, die dieses Gedankengut intellektuell aufwerteten und damit gewissermaßen salonfähig werden ließen. Einige Professoren halfen dabei auch noch kräftig mit.
Durch das Hinwegtransformieren des Robin-Hood-Nimbusses der RAFler schaffte Schmidt es, das gesellschaftliche Immunsystem zu aktivieren. Danach gelang es in relativ kurzer Zeit, die meisten RAFler festzusetzen.
Heute scheint es insofern anders zu sein, als die Träger linken Gedankenguts und damit Verteidiger der gesellschaftsverändernden Vorgänge nicht mehr streng parteilich gegliedert, sondern sowohl bei der CDU als auch FDP oder SPD zu finden sind.
DAS scheint mir den Riss zu repräsentieren, der durch unsere Gesellschaft geht. Die einen wollen ihren (mehr oder minder bescheidenen) Wohlstand für sich und ihre Kinder verteidigen, die anderen wollen sich das Stück vom Kuchen, dass sie durch Einwanderung ergattert haben, nicht wieder wegnehmen lassen.
Und da sind wir bei den deprimierenden Perspektiven angelangt. Da unsere Regierung nichts tut, um diesen sich ständig verschärfenden Konflikt zu mildern oder gar zu bekämpfen, sehe ich für die Zukunft schwarz. Und damit meine ich, jedenfalls zunächst noch nicht, nicht die Flagge des IS.
Frau Merkel hat mit ihrer Tat den Nahen Osten nach Deutschland geholt, mit seiner Kultur, seiner Religion und leider auch mit seiner Brutalität, seinen Vorurteilen, die sich mit Gewalt gegen Ungläubige, Andersgläubige und Homosexuelle in den Flüchtlingslagern Bahn brechen, und auch durch Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch auffallen.“
Laut Gero Hatz findet diese Spaltung auch in der eigenen Denke statt: „einerseits möchte man sich beruhigend versichern, dass es ein Psychopath war, jenseits der Rationalität des islamistischen Terrors … andererseits das tiefe Misstrauen in die Fähigkeit unserer Regierung, ihre Bürger adäquat zu schützen. Merkels verzögerte und unverbindliche Reaktion einen Tag nachdem sich Obama und Hollande bereits zu dem Anschlag geäußert hatten, wird wohl kaum Vertrauen bilden. Die dürren Worte von heute hätte sie wohl auch gestern verkünden können, aus dem Stand und ohne Redenschreiber.“
Nachdem die Kanzlerin endlich aus dem Sommerloch auftauchte und sich ein paar Tage früher vor die Bundespressekonferenz setzte, schrieb Fritz Goergen hier:
„Grüne, Linke und SPD und mit ihnen eine gute Hälfte der deutschen Medien standen über viele Monate mehr hinter der Kanzlerin als ihre CDU. Dass diese Zeiten vorbei sind, erweist sich als das eigentliche Ergebnis der Sommerpressekonferenz von Angela Merkel.“
Wolfgang Schmid meint: „Merkel schwebt im Wir und Nichts. Und das Land treibt wie ein führungsloses Schiff vor sich hin, getrieben von Wind und Wellen, aber nicht von einem Ziel. Drängende Probleme – Einwanderung, Staatsverschuldung, EU – werden seit den 1970er Jahren nicht angegangen, im Gegenteil! Und so langsam kommt schleichend das Staatsversagen dazu. Eine gefährliche Mischung, die Deutschland innenpolitisch spaltet und international manipulierbar macht. Wenn die Prognosen stimmen – und bis 2017 ist es noch eine Zeit lang hin – werden die Regierungsparteien rund 20 Prozent ihrer Stimmen und rund 150 Abgeordnete der jetzigen Regierungskoalition ihre Sitze verlieren. Sind diese Abgeordneten alle so erfolgreich ruhiggestellt, dass keiner von denen dies kampflos hinnimmt? Oder ist die Friedhofsruhe in den Fraktionen nur die Ruhe vor dem Putsch?
Poco100 steuert bei: „Die deutsche Merkelpresse übt leise, aber merkbar (kein Wortspiel), Kritik u. zeigt Skepsis, welch Wunder! Der Staatsfunk, ich meine jetzt mal das Radio, scheinbar aber noch nicht. Ich hörte im Auto per Zufall gestern einen Bericht eines SWR-Korrespondenten in bzw. aus Berlin zu dieser Pressekoferenz. Der redete etwas von einer bestimmten, aufgeräumten, hellwachen u. kämpferischen Merkel. Der Ausschnitt davon, den ich dann später im Fernsehen sah, war, naja … jeder hat so seine Präferenzen u. Sichtweisen. Für mich selbst also, same procedure as every week, month, kurzum Endlosschleife Merkel …“
Nachdenkerin zweifelt: „Schön wäre es … hätten wir wirklich Merkeldämmerung. Ich bin so desillusioniert, ich denke im Moment, Teflon-Merkel wird auch DIES wieder alles aussitzen, weil in der CDU niemand genug Traute hat, um sie endlich zu stürzen, weil auch Seehofer nur bellt und nicht beisst, und weil die Bundestagswahlen im September 2017 eigentlich so ausgehen können, wie sie wollen, denn jedes Ergebnis außer der sehr unwahrscheinlichen absoluten Mehrheit für die AFD (die ich mir wahrlich nicht wünsche) wird dazu führen, dass Merkel Kanzlerin bleibt.“
Amelie Hauth „bleibt nur zu hoffen, dass das Wahlvolk sich im September 2017 noch an die Merkel-Pressekonferenz gestern erinnert.“
Peter Gramm schreibt: „Dass Wahlen in Deutschland schon längst zu Personalwahlen mutiert sind, ist kein Geheimnis mehr. Spätestens seit dem Einbruch der Schwarzen im Südwesten und der Inthronisation von Herrn Kretschmann ist dies unter Beweis gestellt. Nicht das grüne Parteiprogramm, sondern Herr Kretschmann selbst war es, dem die Baden-Württemberger nachliefen. Ähnlich verhielt es sich bei Frau Merkel. Ihr als Person (Mutti) liefen die Leute nach, nicht dem Programm der CDU. Wahlprogramme und/oder Aussagen sind Schall und Rauch. Daran hält sich so gut wie niemand, es wird auch nicht vom Bürger kontrolliert. Bestes Beispiel die chaotische Energiewende mit all ihren negativen Auswirkungen. Jetzt kommt die chaotische Flüchtlingspolitik mit ihren unübersehbaren finanziellen Belastungen dazu. Verantworten muss dies immer wieder der Bürger mit steigenden Kosten und/oder Leistungseinschränkungen.“
Enrico Stiller kommentiert:
„Hysterisch sich in immer schnelleren Spiralen um sich selbst drehende ideologische Pirouetten waren immer ein Zeichen dafür, dass sich Polit-Sekten kurz vor existentiellen Krisen befanden. Honeckers schöner Ausspruch über den Sozialismus, den angeblich weder Ochs noch Esel aufhalten (vermeintlich ein Bebel-Zitat) hörte man zuletzt von ihm noch im Sommer 1989.
Ich habe immer mehr den Eindruck, dass wir im Augenblick eine historische Parallele zum Ende der DDR erleben. Wir sehen gerade die letzten Zuckungen einer realitätsabgehobenen, irgendwelchen “historischen Aufgaben” (Merkel) nachphantasierenden Riege von Polit-Clowns, mit Merkel an der Spitze.
In der Tat klingt sie nur noch wie ein Anrufbeantworter: Sie ist nur noch zur Wiederholung ihrer dümmlichen, von der Realität längst ad absurdum geführten Phrasen fähig.
Und das scheinen die Merkel-Jünger jetzt langsam zu erkennen. Das macht Hoffnung.“
Dokumentation: Marion Zartner