Die Türkei ist offiziell immer noch EU-Beitrittskandidat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigt jedoch wieder einmal, wie antidemokratisch er sein kann. Er steckt Ekrem İmamoğlu, den Bürgermeister von Istanbul und größten politischen Rivalen, sowie weitere seiner Anhänger in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe könnten nicht „erbärmlich, lausiger schlecht konstruiert“ sein, so der deutsch-türkische Journalist und Publizist Deniz Yücel. Der Staat sei „verlumpt“, die Grenze von der Autokratie zur Diktatur überschritten. Er selbst saß 2017 ein Jahr lang in türkischer Haft und sieht in İmamoğlus Verhaftung Erdoğans Versuch, dessen Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der größten türkischen Oppositionspartei CHP zu verhindern.
Seit İmamoğlus Verhaftung vor drei Tagen gehen viele türkische Bürger gegen Erdoğan auf die Straße. Trotz eines Verbots werden Demonstrationen teilweise zugelassen. Der Islamwissenschaftler Guido Steinberg sieht darin den Versuch, eine Eskalation wie 2013 zu verhindern. Lanz kritisiert die Reaktion der deutschen Verantwortlichen – diese sei nur ein leises Piepsen. Wahrscheinlich wissen deutsche Politiker schon gar nicht mehr, wie eine Demokratie funktionieren sollte. Das Konzept des Justizmissbrauchs ist in Deutschland nicht ganz unbekannt. Erinnerungen an die Corona-Pandemie lassen so manche Glocken läuten.
Franziska Brantner von den Grünen behauptet, Annalena Baerbock hätte die Verhaftung İmamoğlus „klar kritisiert“ – wie Annalena Baerbock sich eben immer klar äußert. Vielleicht kommt auch für die Türkei bald ein Geldgeschenk mit deutschem Steuergeld. Schließlich liebt es Baerbock, Geld in den Nahen Osten fließen zu lassen. Die Türkei passt perfekt in die Zielgruppe. Denn auch sie unterstützt die Hamas und ist ein geopolitischer Schlüsselstaat mit Verbindungen zu Katar, Libyen, Syrien, Sudan, Somalia, Nordirak und weiteren islamisch geprägten Ländern. Zudem könnte durch die Machtübernahme der HTS in Damaskus die Gefahr bestehen, dass Syrien sich mit der Türkei verbündet, so Steinberg.
Yücel betont, dass der Türkei der „Schein von Rechtsstaatlichkeit“ wichtig ist, und fordert die Hebel von Tourismus und Wirtschaft zu verwenden – also kein Urlaub in der Türkei, Investitionsstopp und Streichung von Hermes-Bürgschaften. Die Runde bei Markus Lanz lässt außer Zweifel, dass Deutschland auf die Türkei angewiesen ist. Der Chefredakteur von Table.Media, Michael Bröcker, sagt: „Die Türkei ist ein Nato-Mitgliedsland. Wir haben gerade gemeinsame Interessen.“ Einerseits ist er natürlich nicht einverstanden mit dem „Autokraten“, andererseits sei Europa in Sicherheits- und Migrationsfragen von der Türkei abhängig. „Wenn jetzt Europa sich wirklich militärisch relativ schnell auf eine Drohung aus Russland einstellen will, dann macht eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Türkei nicht nur Sinn, sie ist sogar zwingend.“ Die Gäste der ÖRR-Talkshow sind sich mal wieder einig, dass der Krieg schon vor der Tür steht. Dann muss man eben mit der Türkei zusammenarbeiten, auch wenn es gegen jede Moral ist.
Gegen jede Moral ist auch das neue Verhandlungspapier der CDU und SPD. Bröcker ist entsetzt über das Papier und scherzt: „Ich weiß nicht, ob das Strategie ist, dass die SPD ihren Wunschzettel der letzten Juso-Parteitage nochmal da reingeschrieben hat.“ Wie gewohnt springt auch die Grünen-Politikerin Brantner mit ein: „Wir hatten am Anfang wenigstens eine Idee für dieses Land.“ Anscheinend beschränken sich Politiker nun auf Ideen vor der Wahl, welche sie nach der Wahl wieder vergessen. So kommt das Thema natürlich auf Friedrich Merz. Wieso Merz rücksichtlos den Grünen auf die Mailbox quatscht und damit durchkommt, möchte Lanz wissen. Bröcker dazu: „Friedrich Merz ist ein kluger Mann, aber seine emotionale Intelligenz – würde ich sagen – ist manchmal ein bisschen überausgeprägt.“ Und die Reform der Schuldenbremse, dergemäß die Ausgaben für Verteidigung über 1 Prozent nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden sollen, nennt er einen „Schulden-Freifahrtschein“. Das war es dann aber auch an Kritik.
Brantner lässt es sich dagegen nicht nehmen, zu einem Seitenhieb gegen Markus Söder auszuholen: „Der Verteidigungsminister hat jedenfalls jetzt einen sehr guten Job. Deswegen verstehe ich auch, dass Markus Söder frühzeitig ein Auge auf dieses Amt geworfen hat.“ Sie glaubt aber nicht daran, dass er dieses Amt bekommt.
Trotz der Unzufriedenheit seien Neuwahlen keine Option, da es „keine echte Alternative zu Schwarz-Rot“ gebe, so Bröcker. Besorgt erwähnt Bröcker die Größe der AfD-Fraktion – den „fast ausschließlich männlichen Block“. Zusätzlich legten diese NS-Terminologie an den Tag, beschwert sich Brantner – dann doch lieber Gregor Gysi zuhören.
Auch ein Vizepräsident der AfD-Partei wäre für Brantner unvorstellbar. Die Macht über die Bundespolizei möchte sie nicht in den Händen eines AfD-lers wissen. „Das ist eine sehr persönliche Frage, die man sich stellt: Traue ich diesem AfD-ler zu, dass er diese Polizei mit seinem Befehl nie gegen mich einsetzen wird?“ Da hat Frau Brantner natürlich recht, stellen Sie sich einmal vor die Polizei steht für eine Hausdurchsuchung vor Ihrer Tür.
Zu guter Letzt hat sich Markus Lanz ein echtes Goldstück aufgehoben. Baerbock, die eigentlich den Fraktions-Vorsitz ergattern wollte, aber kläglich scheiterte, behauptet, sich zurückzuziehen, um „mehr Zeit für die Familie“ zu haben. Nur um sich ganz überraschend auf den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York zu bewerben, weil sie „gerne noch ein bisschen länger Außenministerin sein möchte“. Dafür schubst Baerbock die erfahrene Diplomatin Helga Schmidt von der Karriereleiter. Helga Schmidt, „die das Geschäft so beherrscht wie kaum eine andere“, wurde dieser Posten zugesichert und hatte bereits eine Wohnung in New York gefunden, so Lanz. „Wie finden Sie diesen Vorgang?“, triezt er Brantner.
„Frau Baerbock hat für unser Land einen sehr guten Job gemacht […]“, seufzt Brantner, und man fragt sich wovon sie da spricht. „Schauen Sie, wir haben in den Vereinten Nationen gerade eine sehr schwierige, herausfordernde Situation. […] Und [Annalena Baerbock] hat sich in dieser Zeit sehr stark für die Vereinten Nationen eingesetzt.“ Lanz genießt sichtlich Brantners Unbehagen: „Gibt es auch Länder, die sie beleidigt hat? Und ist das ein Problem, wenn man z.B. Xi Jinping einen Diktator genannt hat? Und auch anderen ständig mit der moralischen Keule kommt und erklärt, wie sie gefälligst zu sein haben?“ Wieder versucht Brantner sich mit einer diplomatischen Antwort zu retten. Bröcker findet schnell harte Worte: „Schade, Frau Brantner. Sie hätten jetzt die Chance gehabt, das Thema Glaubwürdigkeit auch in eigener Sache mal anders zu konnotieren. […] Also das ist schon ein Vorgang, den man wirklich nicht anders als anmaßend und übergriffig bezeichnen kann.“ Brantner ist sich ihrer Niederlage bewusst: „Ich habe gesagt, was ich zu sagen habe.“
Lanz lässt immer noch nicht locker, und das Gefühl, dass er das schon länger loswerden wollte, beschleicht die Zuschauer. Er wirft Baerbock genau das vor, was sie als feministische Außenpolitikerin eigentlich bekämpfen wollte: „machtversessen“ zu sein und „auf dem Rücken einer Frau“ Karriere zu machen. Sicher nicht der letzte Erweis grüner Doppelmoral.
