Bei Lanz: Scheidung einer toxischen Beziehung

Bei den einen knallen unter Jubel die Champagnerkorken, während sich bei den anderen die Wut mit bitteren Tränen mischt. In den deutschen Mainstream Medien wurde der Sieg von Kamala Harris prophezeit, nur um die von ihnen „gut informierte“ deutsche Bevölkerung mit dem Sieg von Donald Trump in eine Schockstarre zu versetzen. Kaum verdaut, wird ihnen ein weiterer Brocken vor die Füße geworfen – der Zusammenbruch der Ampelregierung.

Am Abend desselben Tages, entlässt Kanzler Scholz den Bundesfinanzminister Lindner. Dieser hatte mit einem Papier am Mittwoch den Koalitionspartnern neue Vorschläge für eine Verbesserung der deutschen Wirtschaft vorgelegt. Wie vorherzusehen war, kamen sie der FDP nicht entgegen, und wie diese bereits wusste, war das das Ende der Zusammenarbeit.

Scholz kam nun Lindner zuvor und verkündete die Nachricht von dessen Entlassung. Das führte bei der ARD für Chaos. Die Sendung „Brennpunkt“ begann, an Sandra Maischberger zu übergeben und verpasste dadurch die erste Hälfte der Pressekonferenz von Olaf Scholz. Schnell wurde wieder zurückgeschaltet und alle anderen Statements wurden in voller Länger übertragen – Maischberger dagegen wurde an diesem Abend nicht mehr gesichtet.

Anders Markus Lanz. Er schaffte es dank seiner Sendezeit um Mitternacht, die Ereignisse im Anschluss zu analysieren. Wie immer wurden hierzu herausragend qualifizierte Gäste eingeladen. So musste sich der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, umringt von dem zugeschalteten Grünen-Politiker Anton Hofreiter, der Journalistin von der „Rheinischen Post“ Kerstin Münstermann und dem Chefredakteur vom „Stern“ Gregor Peter Schmitz, um Kopf und Kragen reden. Wie eine Endlosschleife wurden die Aussagen von Olaf Scholz, Christian Lindner aber auch Robert Habeck abgespielt. Mit immer wieder denselben Mustern antworteten die Gäste und schöpften jede Möglichkeit aus, sich selbst ins bessere Licht zu rücken. Wie zu oft wurde die Sendung zu einer Tortur und das Wort Zeitverschwendung bekommt eine ganz neue Dimension.

An Tagen wie jenem wird deutlich, dass die deutsche Politik zu einem Schauspiel mit unqualifizierten und überbezahlten Darstellern mutiert ist. Selten wurde in der Politik so sehr mit den Fingernägeln gekratzt und an den Haaren gezogen, wie es Scholz und Lindner an diesem Abend taten. Das Statement von Olaf Scholz wirkte wie eine einstudierte Ballade, in welcher er sich selbst als Opfer inszeniert und Lindner die Schuld an allem zuschiebt. Schließlich habe dieser einfach nicht mit sich reden lassen und nur an das „Überleben der eigenen Partei“ gedacht. Lindner wirft Scholz dagegen vor, von Anfang an seinen Rausschmiss geplant zu haben. Er begründet dies damit, dass seine Vorschläge von den Koalitionspartnern „nicht mal als Beratungsvorschläge akzeptiert“ wurden und „seit dem genau vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers vom heutigen Abend“ wisse er warum. Dass auch für die FDP diese Trennung die einzige Rettung für eine kommende Wahl sein könnte, verschweigt er souverän.

In seinem Statement macht er dann auch deutlich, an welchem Punkt die Zusammenarbeit in die Brüche gegangen ist – er wollte die Schuldenbremse nicht aussetzen, um die Fehler auszubügeln, welche durch die Regierung in den letzten Jahren erst entstanden sind. Lindner sah an diesem Punkt eine Grenze überschritten und betont: „Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich dadurch meinen Amtseid verletzt hätte!“

Das kann Markus Lanz überhaupt nicht verstehen. In Krisenzeiten, wie wir sie im Moment erleben, sei eine Aussetzung der Schuldenbremse zwingend, damit sich die deutsche Wirtschaft erholen könne. Er zählt auf, wo es in der deutschen Wirtschaft überall hapert, und entlarvt mit seiner Aufzählung, wie tief die Ampelregierung Deutschland heruntergewirtschaftet hat. Er selbst wird aber wohl kaum wie die Mehrheit der hart arbeitenden Steuerzahler in diesem Land unter einer derartigen Verschuldung leiden. Allerdings rutscht die Erholung der deutschen Wirtschaft und die Zufriedenheit der deutschen Bürger immer mehr in den Hintergrund. Denn Deutschland muss schließlich auch seinen Teil in der Europäischen Union beitragen, so Lanz.

Hofreiter bringt daher einen neuen Schwerpunkt in die Sendung: die Ukraine. Es geht eben nicht um Deutschland, sondern als erstes um unsere Unterstützung des Friedens in Europa. Für den Grünen-Politiker ist daher jedes Mittel recht, solange das Geld weiter in die Ukraine fließt. Von einer solidarischen und hilfsbereiten Ausstrahlung kann aber bei Hofreiter nicht die Rede sein. Seine Arroganz und Bevormundung unterstreichen die bekannte Grünen-Rhetorik. Noch fragwürdiger ist seine Ermahnung des kritischen Journalisten Schmitz: „In manchen Sachen würde ich mir schon etwas mehr Zurückhaltung wünschen und eine gewisse Demut gegenüber dem, was eine Bundesregierung macht.“ Aber was ist, wenn sie eben nichts macht?

Schmitz muss ein weiteres Mal Hofreiters Gereiztheit ertragen. Trumps Wahl wird als zusätzlicher Stressfaktor für die deutsche Politik gesehen. Schmitz betont daher die Notwendigkeit, dass die deutsche Regierung auf internationale Veränderungen vorbereitet sein müsse, um Europa zu stabilisieren. Als er nun den Umgang von deutschen Politikern mit der US-Wahl kritisiert, spuckt Hofreiter wieder Feuer: „Diese Bundesregierung hat sehr gute Gesprächskanäle in Richtung Trump aufgebaut. Das mögen Sie nicht wissen und es ist auch richtig, dass Sie das nicht wissen. […] Des Weiteren hat man sich selbstverständlich vorbereitet, darauf, dass Trump gewählt wird.“ Nun, wenn das ein Grünen-Politiker sagt, muss das wohl stimmen. Schließlich sind diese Meister der Geheimhaltung – wie Annalena Baerbocks Schweigen zu dem Anti-Israel-Dinner unter Beweis stellt.

Ja, fast charmant drückten sich im Gegensatz zu Hofreiter die beiden Kollegen Robert Habeck und Annalena Baerbock in ihrem Statement aus. Wie ein Klagelied beginnt Habeck: „Wir wissen natürlich, dass die Ampel-Regierung nicht immer den besten Ruf hatte, und wir haben uns häufig gestritten. Dennoch will ich sagen, für uns sagen, dass sich das heute Abend falsch und nicht richtig anfühlt. Geradezu tragisch an einem Tag wie diesem.“ Dann kommt es aber zu einem kleinen Freudschen Versprecher: „Wir wiederum wollten den sozialen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Zukunft dieses Landes, und das ist vor allem die wirtschaftliche und ökonomische Erholung des Landes durch den Klimaschutz, durch die Nutzung von Klimatechnologien gefährden.“ Da hat er das kleine aber entscheidende Wörtchen „nicht“ wohl vergessen: Eine Wahrheit die zu selten ausgesprochen wird, auch im Studio bei Markus Lanz.

Die toxische Beziehung der Ampelregierung nimmt ein Ende. Doch die sehnlich erhoffte Vertrauensfrage schiebt Scholz gelassen ins neue Jahr – so hat er auch noch mehr Zeit für den Wahlkampf. Die Neuwahlen würden somit voraussichtlich spätestens Ende März beginnen können. Immerhin. In dieser Sendung von Markus Lanz war die erfreulichste Nachricht das Fernbleiben der angekündigten SPD-Vorsitzende Saskia Esken.