Laut „Beitragsservice“ (bis Ende 2012: „Gebühren-Einzugs-Zentrale GEZ“) waren im Jahr 2022 rund 3,22 Millionen (zwangs-)zahlungspflichtige Haushalte „im Mahnverfahren oder in der Vollstreckung“ gewesen, weil sie den Beitrag für die Öffentlich-Rechtlichen ARD, ZDF und DLF nicht gezahlt haben. Das sind rund 7 Prozent der zahlungspflichtigen Haushalte in Deutschland – bei erheblichen Unterschieden je nach Bundesland: In Bremen liegt der Anteil bei 10,49 Prozent, in Bayern bei 5,74 Prozent.
Der „Beitragsservice“ teilte mit, es gebe „keine Anhaltspunkte, dass es sich bei der genannten Zahl der säumigen Beitragszahlenden um ‚Beitragsverweigerer‘ handelt“, räumt aber ein, der Beitragsservice erfasse „die Gründe für einen Zahlungsrückstand nicht“. Das heißt: Man will es nicht so genau wissen oder zumindest nicht bekannt machen, wie groß der Anteil der bewusst protestierenden Zahlungsverweigerer unter den 3,22 Millionen ist. Bekannt freilich ist: Im Jahr 2022 gab es 18,5 Millionen „Mahnmaßnahmen ohne Vollstreckung“ und 1,02 Millionen „Vollstreckungsersuche“, die in die Wege geleitet wurden (verschiedene Quellen laut Statista).
Der Widerstand der Zwangszahler wächst – ein prominentes Beispiel
Unsere Interpretation: Hier schlägt sich eben auch die Verärgerung vieler Bürger über „öffentlich-rechtliche“ Geldverschwendung und über die politische Einseitigkeit des ÖRR nieder. Einige der Öffentlich-Rechtlichen hatten sich ja schon vor Jahrzehnten zu Recht den Ruf erworben, „Rotfunk“ zu sein. Es sind sogar noch mehr geworden. Heute kann man anfügen: Rot- und Grün-Funk.
Spätestens ab 2015 und verstärkt ab 2020 ging weiteres Vertrauen in den ÖRR verloren. Grund: Die Öffentlich-Rechtlichen wurden zu Apportiermedien, die die Flüchtlings-, Corona- und Klima-Politik unterfütterten. Zuletzt haben sie mit dem unsäglichen Gebrauch der Gender-Sprache, der impertinent „woken“ Unterfütterung sogar des Unterhaltungsbereichs sowie im Zusammenhang mit der schiefen Berichterstattung über die Proteste der Landwirte und über die Anti-Rechts-Demonstrationen ihre Verpflichtung zu Neutralität und Ausgewogenheit abgelegt. Wir haben hier auf TE über all die Missstände regelmäßig berichtet. Hier zur Auswahl:
Ein „Zahlungsverweigerer“, der TE-Lesern bekannt sein wird, hat uns nun berechtigt, sein „Hickhack“ mit dem „Beitragsservice“ zu dokumentieren: Dr. Konrad Adam, renommierter Journalist – früher der FAZ, dann der „Welt“. Wir dokumentieren Konrad Adams (nachfolgend abgekürzt mit K.A.) Beispiel.
Chronologie (soweit rekonstruierbar):
- Am 5. Juli 2022 hatte K.A. die letzte Quartalsgebühr von 55,08 Euro (monatlich 18,36 Euro) überwiesen.
- Zum 4. Quartal 2022 hatte K.A. die Zahlung der Rundfunkbeiträge eingestellt.
- Bereits vorab hatte der „Beitragsservice“ an eine Zahlung von 55,08 Euro erinnert.
- Am 16. Februar 2023 verlangte der „Beitragsservice“ 110,16 Euro für VI/2022 und I/2023.
- Am 2. Mai 2023 verlangte der „Beitragsservice“ inkl. Säumniszuschlag 118,16 Euro.
- Am 30. Mai 2023 legte K.A. Widerspruch gegen die Festsetzung ein.
- Am 1. Juni überweist K.A. den Teilbetrag von 60 Euro. K.A.: „Mehr ist der ÖRR nicht wert.“
- Am 7. Juni 2023 wies der Hessische Rundfunk den Widerspruch als „unbegründet“ ab und verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2018, demzufolge der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungsgemäß sei.
- Am 28. Juni 2023 legte K.A. erneut Widerspruch gegen einen Festsetzungsbescheid ein.
- Am 1. August 2023 fordert der „Beitragsservice“ eine Zahlung von 121,24 Euro, unter anderem wegen Nicht-Bezahlung der Gebühren für das Quartal II/2023. (K.A. hatte zwischenzeitlich einen Teil, konkret am 1. Juni 2023 60,00 Euro bezahlt.)
- Am 12. August widerspricht K.A. erneut beim Hessischen Rundfunk.
- Am 13. September beschwert sich K.A. beim „Beitragsservice“ wegen Verstößen des ÖRR gegen Objektivität und Unparteilichkeit.
- Am 15. Dezember 2023 fordert der „Beitragsservice“ für 2023 einen „offenen Betrag“ von 231,40 Euro ein.
- Am 2. Januar 2024 setzt der Beitragsservice inkl. Säumniszuschlag 239,40 Euro zur Pflichtzahlung fest.
- Am 3. Januar 2024 übermittelt der „Beitragsservice“ ein Formular für ein SEPA-Lastschriftmandat.
- Am 8. Januar 2024 mahnt K.A. erneut ein Eingehen auf seine Argumente an.
Auszüge aus K.A.-Schreiben an den „Beitragsservice“ und den Hessischen Rundfunk
K.A. am 28. Juni 2023 an den Hessischen Rundfunk/Intendanz:
„Die Tagesschau informiert falsch über Grundfragen der Biologie. Sie berichtet von einem Fernseher, der nicht nur ohne Strom auskommt, sondern Strom produziert … weitere Nachweise über diese und andere Missgriffe, Einseitigkeiten und handfeste Dummheiten, verbreitet von der Tagesschau als Fakten, auf Wunsch gern schriftlich … Die dargestellten Fehlleistungen wecken erhebliche Zweifel an der Bereitschaft und der Fähigkeit des ÖRR, seiner staatsvertraglich festgesetzten Pflicht zu freier, umfassender und wahrheitsgemäßer Information nachzukommen …
Staatsferne und Unabhängigkeit werden in den Wind geschlagen … So lange der ÖRR fortfährt, die im Staatsvertrag festgelegten Prinzipien willkürlich auszulegen, bin ich nicht dazu bereit, Ihre Forderung zu erfüllen.“
K.A. am 12. August 2023 an den Hessischen Rundfunk:
Der Staatsvertrag verlangt, „einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben … Dieser Pflicht sind Sie in zahlreichen Fällen nicht nachgekommen. Nachfolgend ein paar weitere Beispiele für fahrlässige, irreführende oder tendenziöse Berichterstattung aus jüngerer Zeit … So lange der ÖRR nicht willens oder nicht imstande ist, Nachricht und Kommentar zu trennen und dergestalt seine im Staatsvertrag übernommenen Pflichten zu erfüllen, bin ich nicht dazu bereit, ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen.“
K.A. am 13. September 2023 an den „Beitragsservice“:
„Die angeführten, erheblichen und wiederholten Verstöße gegen die im Staatsvertrag formulierte Verpflichtung auf Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit beeinträchtigen meine Fähigkeit, mir über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen ein zutreffendes und folgenreiches Urteil zu bilden.“
K.A. am 8. Januar 2024 an den „Beitragsservice“:
„Nach wie vor beobachte ich erhebliche Verstöße gegen die im Staatsvertrag vom 27.12.2021 festgelegten Grundsätze einer auf Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit verpflichteten Berichterstattung. Unverändert leidet das Nachrichtenangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter tendenziösen Aussagen, einseitigen Interviews, fragwürdigen Kommentaren und irreführenden Statistiken. Statt sich um neutrale Formulierungen zu bemühen, lassen zahlreiche Redakteure ihren parteipolitischen Vorlieben und Animositäten die Zügel schießen. Aus jüngster Zeit erwähne ich …“ (Es folgen mehrere Beispiele)
„Als Bürger dieses Landes habe ich das Recht, nicht nur über Alter und Geschlecht, sondern auch, soweit bekannt, über ethnische Herkunft, kulturelle Verwurzelung und religiöse Präferenzen von Gewalttätern unterrichtet zu werden … Insgesamt wird die erste Voraussetzung für seriösen Journalismus, die Trennung von Nachricht und Kommentar, vom ÖRR in seiner jetzigen Gestalt missachtet … Diese Art von ‚Grundversorgung‘ verstößt gegen den Staatsvertrag, missbraucht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und degradiert den Bürger zum Konsumenten … Ohne die Bürger umfassend, vollständig und wahrheitsgemäß zu informieren, ist eine lebendige Demokratie undenkbar. So lange der ÖRR nicht dazu bereit, vielleicht ja auch nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, bin ich nicht dazu bereit, in voller Höhe meinen Beitrag zu leisten.“
Schlussfolgerung
Es ist ein mühsames Unterfangen, gegen die Zwangsgebühren anzugehen. Man braucht Geduld, einen „Dickschädel“ und eine „dicke“ Haut. Dennoch: Es sollte viel mehr Leute geben, die Wege wie K.A. beschreiten. K.A.s „Causa“ zieht sich mittlerweile eineinhalb Jahre hin, ohne dass es eine Zwangsvollstreckung gegeben hätte oder K.A. hinter Gittern säße. Dies zur Beruhigung für ängstliche Gemüter.
Wer K.A.s Beispiel folgen bzw. sich dessen Argumenten anschließen möchte und über eigene Erfahrungen hinaus konkrete Belege für Verstöße der Öffentlich-Rechtlichen gegen die Gebote der Neutralität und Ausgewogenheit braucht, der sei verwiesen auf die Seite: www.rote-karte-staatsfunk.de Dort werden wöchentlich mehrmals solche Verstöße samt Belegen unter „Akte ÖRR“ aufgelistet. Hilfreich ist auch dieser Link: www.beitragsblocker.de
