Bei Illner: Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur

Die letzten Tage ging es in der deutschen Innenpolitik ausschließlich um die K-Fage in der SPD. Die Republik schaute darauf, ob es die Genossen schaffen, den Problemkanzler Olaf Scholz in die politische Rente zu schicken. Doch an diesem Abend macht Verteidigungsminister Boris Pistorius den Sack zu und gibt Olaf Scholz den Vorrang. Der Minister weiß um die Mission Impossible bei der Bundestagswahl und will sich seine Karriere nicht durch eine Wahlniederlage der SPD beschädigen. Damit dürfte er alles richtig machen. Nach der nächsten Wahl dürfte die SPD in Trümmern liegen und einen neuen Retter brauchen. Dann kann der hemdsärmelige Verteidigungsminister das Ruder übernehmen, sollte er es überhaupt wollen.

Auch in der Runde bei Illner geht es um die Pistorius-Entscheidung. Diskutiert wird das Thema: „Scholz unbeirrbar – Wahlkampf um Krieg und Frieden?“ Wie üblich ist kein AfD-Vertreter zu Gast. In der aufgeheizten Debatte um eine mögliche Kanzlerschaft der 15-Prozent-Partei SPD ist dies ein irritierender Umstand. Die AfD kratzt bei Umfragen an den 20 Prozent, Alice Weidel ist beliebter als Scholz und Habeck. Die Runde ist ein Vorbereitungsgesprächskreis für eine nächste schwarz-rote Koalition. Es fehlt die Oppositionsstimme der aktuell zweitstärksten Kraft.

Lauterbachs Scholz-Fanatismus

Karl Lauterbachs ungetrübte Begeisterung für den Ampel-Versager Olaf Scholz nimmt fast schon groteske Züge an. „Die Entscheidung für Olaf Scholz war überfällig“, findet Lauterbach. Der Kanzler sei einer der besten Kanzler aller Zeiten und habe das Land sehr gut regiert, lobt Lauterbach überschwänglich. In welchem berauschten Geisteszustand er die letzten Regierungsjahre verbracht hat, kann man nur mutmaßen. Eine realistische Sicht auf Olaf Scholz sieht anders aus. Scholz ist bei der großen Masse der Bevölkerung unten durch. Sein Regierungsstil wird als arrogant und kaltherzig wahrgenommen. Die versprochene Führungsstärke hat die Bevölkerung nie geliefert bekommen.

Einen Minister in Schimpf und Schande vom Hof zu jagen, zeugt nicht gerade von einem großen Kanzler. Der Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen teilt Lauterbachs Scholz-Begeisterung nicht. „Die SPD hätte Scholz doch sofort zum Kandidaten machen können“, meint Feldenkirchen. Es habe aber gute Gründe gegeben, warum die Partei das Kandidatenspiel in die Länge gezogen habe, so Feldenkirchen. Denn der Kanzler stehe nach dem Platzen seiner Koalition als gescheiterter Politiker da, erläutert er. Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist Olaf Scholz ein willkommener Gegner im Wahlkampf. Der Bayer spottet: „Die Ampel von Olaf Scholz wird als politisches Großschadensereignis wahrgenommen.“

Die Union hat neben Olaf Scholz als Gegner noch mehr Grund zur Freude. Den Wählern scheint die 16-jährige Herrschaft von Angela Merkel aus dem Gedächtnis entfallen zu sein. Zwar hat die Ampel die Zerstörungspolitik der Merkel-Ära intensiviert, aber die Vorarbeit hat die Union geleistet. Den Atomausstieg, die Migrationskrise, die marode Infrastruktur und die kaputt gesparte Bundeswehr, all dies hat nicht allein die Ampel bewerkstelligt. Doch nach drei Jahren Schreckensherrschaft der Ampel ist die Union auf einmal wieder die vielversprechende Alternative. Dobrindt macht in der Sendung kein Geheimnis, dass er sich wieder eine Koalition mit der SPD wünscht, wie sie auch Merkel geführt hat.

Seine Hoffnung ist, dass nach der Niederlage der SPD die linken Spinner aus dem Bundestag fliegen und die vernünftigen Kräfte übrig bleiben. Ein großer Schwachpunkt der Sendung ist, dass sich keiner die Frage stellt, warum die Union die derzeitige rechte Mehrheit im Parlament nicht nutzt? Dobrindt müsste gar nicht auf Vernunft in der SPD hoffen, er könnte schon jetzt Gesetze zum Wohle des Landes durch den Bundestag bringen. Aber die Brandmauer in Richtung AfD scheint unumstößlich zu sein. Es wird noch nicht mal ein Gedankenspiel gewagt. Für die Union kann die Brandmauer zu einem gefährlichen Verlies werden. Die SPD wird sich ihre Koalition teuer bezahlen lassen. Und ob Personen wie SPD-Chefin Saskia Esken willens sind, sich auf vernünftige Politik zu einigen, scheint fraglich.

Dobrindt wimmelt Grüne ab

Die Grünen träumen davon, auch am nächsten Kabinettstisch zu sitzen. Dafür muss sich die Union allerdings bereit erklären, zu koalieren. Aus Sicht der CSU stellt sich diese Frage nicht wirklich. „Das Heizungsgesetz ist eine Erfindung von Habeck“, kritisiert Dobrindt die Grünen. Der grüne Minister sei das Gesicht der deutschen Wirtschaftskrise. In der Tat steht kein anderes Gesicht in der Bundesregierung so für den wirtschaftlichen Niedergang der Bundesrepublik wie Robert Habeck. An vielen Stellen wirkt der Minister überfordert. Seine Konzepte einer dirigistischen Staatswirtschaft lassen sich nicht finanzieren und sind brandgefährlich.

Am Atomausstieg hat Habeck festgehalten und am Verbrenner-Aus ebenso. Diese ideologische Fehlhaltung in der Wirtschaftspolitik schadet dem Land massiv. Aus Sicht der neuen Grünen-Chefin Franziska Brantner hingegen läuft mit Robert Habeck alles prima. Habeck habe Deutschland schneller und besser gemacht, lobt Brantner den Parteifreund. Von der grünen Warte stimmt es vermutlich auch. Die Deindustrialisierung als Ziel der Grünen ist ein Stück näher gekommen. Die Zerstörung der Landschaft durch Windräder und Solar hat neue Dimensionen erreicht. Obwohl es so gut läuft, gibt sich die Grünen-Chefin betont demütig. „Robert Habeck lernt aus Fehlern“, erklärt Brantner.

Ziel der Grünen ist ganz klar eine Koalition mit Friedrich Merz und der Union. Deshalb versucht Brantner mit allen Mitteln, das kategorische Nein der CSU zu brechen. Es sei in einer Demokratie nicht richtig, wenn demokratische Parteien Koalitionen ausschließen würden, kritisiert Brantner. Doch Dobrindt will von einer Koalition mit den Grünen nichts wissen. „Mit den Grünen geht es nicht“, bekräftigt er seine ablehnende Haltung. Aus Sicht der CSU ist eine Koalition mit den Grünen eine gefährliche Sache. In Bayern hat die Partei gleich zwei Konkurrenten im konservativen Spektrum zu fürchten. Freie Wähler und AfD würden eine Koalition mit den Grünen gnadenlos für ihren Wahlkampf nutzen. Dem will die CSU einen Riegel vorschieben. Ob es den Grünen gefällt oder nicht, sie stehen damit auf einer Stufe mit der AfD. Auch diese wird als Partner der Union ausgeschlossen. Die Frage bleibt nur, ob es in Zukunft so bleiben wird?