Illner – „Das System ist an die Wand gefahren!“

Die Brandstifter zu fragen: „Wie konnte es zum Feuer kommen?“ – das hat schon was. Die Grünen, die ja mindestens 1,5 Millionen „Menschen geschenkt“ bekommen haben (Göring-Eckardt), beklagen im Namen des Vorsitzenden Robert Habeck nun eine „Kultur des Nichtaufklärens“ beim BAMF. Bayerns Herrmann setzt auf seinen Horst bezüglich der „sorgfältigen Aufklärung“, und Lindners Christian will einen Untersuchungsausschuss, damit es nicht zu „Verschwörungstheorien“ kommt. Mit Verlaub, eine solche vorsätzliche Staatssabotage würden am Ende nicht einmal Verschwörungstheoretiker für tatsächlich möglich gehalten haben.

Im Grunde ist der Fall ganz einfach. Im Jahre 2015 wurden die Grenzen trotz anrollender Masseneinwanderung nicht geschlossen. Das hat „man“ so entschieden, wie Joachim Herrmann treuherzig sagte. Mit dem „Wir waren dagegen“ folgte sogar unausgesprochen, dass „man“ Merkel heißt. Sodann haben Länder und Gemeinden Millionen aufgenommen, versorgt und untergebracht. Der Bund hätte Fingerabdrücke nehmen, Identitäten klären und den Asylstatus bestimmen müssen. Zuständig wurde im höchsten Stand der Krise Diplom-Betriebswirt Weise, der nebenbei auch noch die Arbeitsämter managte. Und wie man das so macht als Manager, wenn die Stückzahlen steigen müssen, sinken halt die Qualitätsstandards. Weise war auch in dem Sinne weise, als dass er Ende 2016 altersbedingt die Biege machte, auch das war vorher klar. Erwähnenswert, dass auch McKinsey und Co. für hohe zweistellige Millionenhonorare ins Boot geholt wurden, um hinterher sagen zu können: Schaut her, wir haben alles Menschenmögliche getan. Ergebnis des Ganzen: Hunderttausende Identitäten ungeklärt, Asylbescheide im Lotterieverfahren, Fingerabdruckmaschinen kommen erst noch. Wäre das BAMF eine Firma im Markt, wäre das BAMF längst pleite.

Habeck, der ein Staatsversagen nicht erkennen mag, sieht das Ganze mit Humor: „40% der Bescheide sind fehlerhaft, man stelle sich mal vor, das wären Führerscheine.“ Wer sagt denn, dass es da nicht genauso läuft, wo Merkel „Flüchtlinge“ als zukünftige LKW-Fahrer sieht? Wir müssen also davon ausgehen, dass wir immer noch nicht wissen, wer im Land ist und woher er kommt. Nur die Auszahlung der Unterstützung ist offenbar gewährleistet, sonst gäbe es mehr Randale. Illner befragte dann süffisant den Vize der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, nach seinen Lösungsvorschlägen, die der akkurat so beantwortete: Die Ausnahmeanordnung (zur Grenzöffnung) des Ministers de Maizière müsste einfach nur aufgehoben werden. Schon wäre die Kontrolle wieder hergestellt. Dann brauchte man auch keine Ankerzentren. Illner fragte noch, warum das mit den Abschiebungen nicht klappt, wohl in der Gewissheit, dass sich die Antwort eh versendet. Deshalb wollen wir sie hier für die Ewigkeit festhalten: Abschieben geht nicht, weil „wir treffen die Abzuschiebenden nicht an“. Herrlich! Stellen Sie sich mal vor, das Finanzamt kann ihre Steuern nicht einziehen, weil sie nicht anzutreffen sind! Wenn das kein Staatsversagen ist, was dann? Auch wenn ein „Schübling“ (Polizeisprech. Unser Vorschlag für das Wort des Jahres!) Widerstand leistet, darf nicht abgeschoben werden. Nur bei Freiwilligkeit.

Nun will Lindner einen Untersuchungsausschuss, aber nicht um feststellen zu lassen, ob die Grenzöffnung Merkels und ihrer Paladine rechtens war – „das will nur die AfD“ – nein, „wir wollen wissen, wie es zur Öffnung kam trotz fertiger Befehle zur Grenzschließung“. Klingt nach Schießen mit Platzpatronen. Antworten auf seine Fragen könnte er auch im Buch „Die Getriebene“ nachlesen, oder er könnte auf de Maizières Biografie warten: Mein Krampf.

Flüchtlingsanwältin Gisela Seidler, die wir politisch mühelos zwischen Grünen und Süddeutscher Zeitung verorten können, hatte noch ein paar Anekdoten zur Lage des Rechtsstaats parat. Man wusste nie, wer wo welche Akte habe bei den Behörden, es kämen Entscheide ohne Dokumentenmappe. Lustig auch der Fall, bei dem eine Albanerin, die seit 3 Jahren hier lebt, als Dolmetscherin für eine Frau aus Uganda eingesetzt war. Jetzt aber ginge alles wahnsinnig schnell (Horst?), dafür klagte sie, dass es kaum noch Ehrenamtliche gebe, viele seien frustriert.

Vielleicht muss noch einmal darauf hingewiesen werden, dass alle am Tisch ihren Beitrag zur Scharfstellung vom „Sprengsatz Flüchtlingsfrage“ (Lindner) geleistet haben, die Grünen aktivistisch, die Liberalen belehrend beistehend, die CDU und die Moderatorin klatschend, die CSU maulend und die Anwältin geschäftig. Folgerichtig wurde ein Staatsversagen nicht erkannt und das Thema wie gehabt zerredet. Lindner will nicht die Falschen, sondern die Richtigen abschieben, Herrmann verspricht, „wir werden uns bemühen“, und Habeck machte deutlich, dass eigentlich alles prima ist, wie es ist – er genießt die Gelegenheit, den anderen Parteien Versagen vorzuwerfen. Dass er in der Sache keinen Meter kompromissbereit ist, zeigte er am Beispiel der Maghrebstaaten – beliebte Urlaubsziele der Deutschen – die er nie und nimmer auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen will, weil dort „Todesurteile gesprochen (aber nicht vollstreckt) und Homosexuelle bedrängt“ würden. Dass verfolgte maghrebinische Homos dennoch im Einzelverfahren Asyl bekämen, versuchte ihm Lindner vergebens zu erklären.

Von Kollegenseite wurden wir besonders auf Barbara John, CDU, Migrationsexpertin und Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, hingewiesen. Die stellte zwar griffig fest: „Das System ist an die Wand gefahren!“ Ansonsten verstieg sie sich immer wieder in die Forderung, die Asylbewerber in Afrika per Flieger ins Land zu holen, nachdem man vor Ort den Asylstatus geklärt habe. Was kaum hilfreich ist bei geschätzt 1,5 Millionen mit, höflich formuliert, äußerst unklarer Herkunft und Einreisemotivation, die Minimum 20 Milliarden im Jahr an Kosten verursachen. Niemand am Tisch hat das Problem, das ihre Parteien verursachten, verstanden.

Die Brandstifter spielen jetzt Feuerwehr. Und wenn Peter Altmaier demnächst vor einen Untersuchungsausschuss zitiert werden wird, dürfte das höchstens den Unterhaltungsfaktor steigern. Herum kommt dabei nichts.