Robert Habeck verschwendet seit dem erwartbaren Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November sehr, wirklich sehr viel Zeit damit, in zahllose Mikrophone die Union als Bösewicht hinzustellen, den Bürgern zu drohen und über „Lösungen“ zu fabulieren, die er aber nicht benennen kann, anstatt problemorientiert Lösungen anzubieten. Dabei hätte eine professionelle Regierung zumindest einplanen müssen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so ausfallen kann. Was in diesen Tagen am meisten verwundert, ist, dass diese Regierung so machtberauscht ist, dass sie nicht im entferntesten auf diese Situation vorbereitet ist. Jeder vernünftige Mensch hätte, zumal wenn ihm ein ganzes Ministerium voller Fachleute zur Verfügung stünde, doch einen Plan B ausgearbeitet.
Habeck versucht, die Probleme wie immer rhetorisch, also durch Geschwätz zu lösen. Hierfür lässt er sich zu seiner Pressestelle, als die man die Sendung von Markus Lanz inzwischen ansehen darf, zuschalten. Als sich beide Herren ins Wort fallen, sagte Habeck: „Ihre Sendung“ und Lanz antwortete: „Auch Ihre Sendung“. Genauer lässt es sich wohl kaum benennen.
Als Staffage saßen dann noch Landesvater Stephan Weil, Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm und Wirtschaftsjournalistin Helene Bubrowski im Studio, die das Habeck-Interview umrahmen durften – also eine recht homogene Gruppe. Marktwirtschaftler waren nicht eingeladen.
In einem sehr pseudokritischen Gespräch mit Lanz musste Zaubereiminister Habeck gestern zugeben, dass es keinen Plan B gibt. Und stoppelte als Entschuldigung zurecht, dass diese Regierung seit ihrem Start sich ja nur im Modus der Bewältigung einer Krise nach der anderen befände. Stichwort: die arme Regierung und die böse, böse Welt da draußen.
Gefühlt sprach Habeck redundant immer wieder während seiner 40 Minuten Brutto-Sendezeit vier Stunden über diese „Polykrise“, die vielen Krisen, Corona, Ukraine-Krieg, Veränderung der Märkte, Energiekrise. Man kennt das schon, schuld sind immer andere und anderes. Wenn man Habeck zuhörte, konnte man zu der Überzeugung gelangen, dass diese Krisen dummerweise nur Deutschland betreffen, dass andere Länder nicht mit der Pandemie, nicht mit der Veränderung der Märkte umgehen müssen und sich nicht zum Ukraine-Krieg zu verhalten haben.
Andere Länder kommen bei Habeck im Grunde auch nur als „feindliches“ Umfeld vor. Die deutsche Industrie muss subventioniert werden, meint Habeck, weil sie in hartem Wettbewerb steht, da sie im feindlichen Umfeld agiert. Niemand scheint Robert Habeck, den Wirtschaftswunderminister, darüber aufgeklärt zu haben, dass Unternehmen weltweit in Konkurrenz stehen, gestern, heute, morgen, auch nicht, dass traditionell Staaten damit auch unterschiedlich umgehen.
Die Franzosen haben schon immer eine sehr zentralistische Industriepolitik betrieben, das hat ihnen allerdings im Wettbewerb mit deutschen Firmen nicht viel genutzt. Doch nun hilft den französischen Unternehmen Robert Habeck gegen deutsche Firmen. Als sich die Ungarn an Siemens wandten, um elektronisches Material für das Kernkraftwerk, das Ungarn baut, zu kaufen, verbot Habeck die Ausfuhr. Das Geschäft machten dann die Franzosen.
Habeck droht, wenn die Subventionen wegfallen, dass dann Arbeitsplätze und ganze Regionen in Gefahr wären. Doch es ist Habecks Wirtschaftspolitik, die ideologiebasiert ist, die Unternehmen, Arbeitsplätze und Regionen gefährdet. Diese Regierung macht mit Angst und Hysterie Politik. Im Grunde ruft sie in der Klimaapokalyptik den Notstand aus und schafft damit erst den Notstand. Ein Klimanotstand, eine Klimakrise wird propagiert, die Notwendigkeit einer Transformation der deutschen Wirtschaft halluziniert, um eine ökologistische Staatswirtschaft zu schaffen. Krisen müssen herhalten, um den Bankrott der eigenen Politik zu kaschieren. Habeck spricht bei Lanz von „meinem Projekt“ und meint damit die Transformation der Marktwirtschaft in eine ökologistische Kommandowirtschaft.
Er ist fest davon überzeugt, dass Politiker „Lösungen“ zu schaffen hätten, nicht etwa Rahmenbedingungen, sondern Lösungen. „Die Trennlinie in der Debatte“, sagt Habeck, „ist im Grunde die Einschätzung, ob man Wirtschaftspolitik als reine Lehre der Marktwirtschaft denkt oder auch sie als politisch aufgeladene Sphäre denkt.“ Habeck „denkt“ sie als politisch aufgeladene Sphäre. Er meint, dass es für Subventionen „im Kern“ zwei Gründe gäbe, einen guten und einen schlechten.
Der gute ist für Habeck, man lese und staune, „Techniken oder Produkte marktfähig zu machen, die es noch nicht sind“. Habeck will bestimmen, was die Unternehmen für seine schöne, neue Wasserstoff- und Elektrik-Welt zu produzieren haben und nimmt den Unternehmen dafür das unternehmerische Risiko ab, indem er diese Produkte aus der Steuerkasse bezahlt. Das führt dazu, dass die Unternehmen ihre Marktkompetenz ad acta legen und das vom Steuerzahler finanzierte Produkt herstellen. Denn der Staat ist jetzt der Markt.
Ob das Produkt jemals marktfähig wird, kann dem Unternehmen gleichgültig sein, es wurde ja bestellt und bezahlt. Habeck führt das Beispiel des E-Autos an. Er fabuliert, dass die Gesellschaft sich entschieden habe, E-Autos zu fahren. Welche Gesellschaft? Die Gesellschaft der Agora Verkehrswende? Der Stiftung Klimaneutralität? Der Grünen? Wie sehr sich die Gesellschaft dafür entschieden hat, kann man ja am reißenden Absatz sehen, den die E-Autos eben nicht finden.
Doch Habeck, der Seelenkenner weiß, dass die Leute massenhaft E-Autos kaufen würden, aber diese Mobile sind einfach noch zu teuer, „also subventionieren wir sie, bis sie marktfähig sind“. Heißt: Wir wollen, dass die Leute E-Autos fahren, doch die sind zu teuer, deshalb verschulden wir die Bürger auf Generationen hinaus, damit sie jetzt eventuell alle E-Autos kaufen können, obwohl wir auch nicht wissen, woher der viele Strom herkommen soll, wenn wir das gesegnete Elektrik-Wunderland erreicht haben werden.
Und dann wehklagt Habeck doch tatsächlich, dass diese Regierung erst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erkannt hat, „dass Energiepolitik hoch machtpolitisch aufgeladen ist und das Gleiche gilt für Rohstoffe…“ Bitte? Diese Regierung ist so naiv, dass sie nicht, was jedem halbwegs politisch denkenden und in die Welt blickenden Menschen bewusst ist, weiß, dass die Sicherung von Energie und Rohstoffen eine strategische Aufgabe, zumal für eine moderne Hochleistungsindustrie ist, dass sie deutliche machtpolitische und sicherheitspolitische Komponenten besitzt? Habeck meint, dass diese Regierung das jetzt erst gelernt habe? Wo kommen diese Leute denn her?
Lanz versucht in der Sendung, den Schwarzen Peter der FDP zuzuschieben, denn, so sagte er zu Habeck: „Sie hätten es sich einfacher machen können. Sie hätten ein weiteres Mal den Notstand ausrufen können. Dann hätten sie die Schuldenbremse umgehen können.“ Nicht nur, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen dazu aufruft, hinterhältig das Grundgesetz zu umgehen, nein, den von Zwangsgebühren zum Spitzenverdiener erhobenen Lanz kümmert es wenig, ob deutsche Familien bis zum Sankt Nimmerleinstag hochverschuldet werden. Wie auch, Lanz muss sich ja auch nicht am Markt beweisen, er wird wie Habecks E-Auto hochsubventioniert.
Wenn jetzt das hohe Lied der Gemeinsamkeit angestimmt wird, dass wir in der von der Ampel verschuldeten Malaise zusammen anpacken müssten, darf man daran erinnern, dass die Ampel das „wir“ aufgelöst hat und die Grünen, wenn sie „wir“ sagen, nur meinen, macht „ihr“ das, was „wir“ wollen, denn die absurden Pläne, die zur Deindustrialisierung führen, werden ja weiter vorangetrieben. Doch noch mehr vom Falschen ergibt nichts Richtiges. Es gibt eine Lösung, die Lösung heißt, wie Roland Tichy schon präzise und stringent beschrieben hat, die Ampel-Regierung muss beendet werden. Sie können es nicht. Sie traumtanzen durch ihre Ideologien.
Es geht nicht um faule Kompromisse, was mit dem schönen Wort „Gemeinsamkeit“ etikettiert wird. Es geht darum, dass in Deutschland wieder Politik gemacht wird – und in der Demokratie ist Politik der Wettstreit der Ideen. Die Ampel hat Deutschland „geschwächt“, es geht auch anders. Wir brauchen Dissens und Streit und Alternativen.
Inzwischen wird bekannt, dass die FDP den Zeitplan zur Verabschiedung des Haushaltes in Frage stellt. Ursprünglich sollte am Donnerstag ein Entwurf vorliegen, dem am 1. Dezember eine Präsentation des Haushaltes im Bundestag folgen würde. Nun hört man vom Haushaltsexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, dass es für die Liberalen „kein Problem“ sei, „wenn wir uns ein paar Wochen mehr Zeit nehmen, um alles gründlich zu prüfen und den Haushalt 2024 gemäß den neuen Vorgaben aufzustellen“. Offensichtlich funktioniert der Haushalt nur mit den Sondervermögen. Nun scheinen die gesperrten Sondervermögen den ganzen Haushalt mit sich in die Tiefe zu reißen. Das Problem der Ampel-Koalition ist größer, als erwartet, die Fragwürdigkeit ihrer Regierugsarbeit nicht mehr zu bemänteln. Habeck wirkt bei Lanz dementsprechend auch wie ein Schüler, der beim Abschreiben erwischt wurde und nun dem Lehrer weismachen will, dass er sich nur ein Beispiel an der guten Handschrift seines Nachbarn nehmen wollte.
