Deutschland rutscht in Sachen Pressefreiheit weiter ab

Die weltweit tätige Organisation RSF hat das jährliche Ranking zur Pressefreiheit vorgestellt. Deutschland sei um fünf Plätze auf den 21. Rang abgerutscht, teilte der deutsche Landesverband „Reporter ohne Grenzen“ mit. Dabei habe sich die Situation hierzulande nicht wesentlich verschlechtert, sondern andere, bisher hinten liegende Länder hätten sich verbessert.

Als Problem für Deutschland behandeln die Reporter ohne Grenzen ausgiebig das Thema Gewalt gegen Journalisten. Diese Attacken fänden meist am Rand von Demonstrationen statt – „die Mehrheit der Attacken in verschwörungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten“. Viele, zu viele dieser Angriffe würden strafrechtlich nicht verfolgt.

Im vergangenen Jahr hatten die Reporter noch betont, wie sehr die Attacken im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Corona-Politik stünden. Das sei abgeflaut, räumen sie ein. Trotzdem sei die Zahl der Fälle mit 103 auf Rekordniveau. Das sei so, weil „teils zu anderen Themen weiterhin demonstriert“ wurde. Vorfälle bei Demonstrationen „teils zu anderen Themen“ mit „antisemitischen Kontexten“. Das Wort, um das die Reporter ohne Grenzen an dieser Stelle herum schreiben, heißt Islam in all seinen grammatikalischen Fällen – Kompromisse ohne Grenzen. Zur Transfeindlichkeit äußern sie sich indes ausführlich und ausdrücklich.

Die Regierungspolitik greifen die Reporter ohne Grenzen auch an. Also sie erwähnen sie vorsichtig in kurzen Sätzen. Vorsichtig. Dass die EU private Chats von Menschen kontrollieren will, die außerhalb jeden Verdachts stehen, finden die Reporter ohne Grenzen „problematisch“. Dazu, dass der BND gezielt Journalisten ausspäht, habe es „auch Kritik“ gegeben. Und gegen den Einsatz von Trojanern gegen Journalisten, also Spähprogrammen im Internet, klagen die RSF, der internationale Verband. Der Staat spitzelt Journalisten systematisch aus und die bewerten das in ihrem Freiheitsreport mit: Das sei schon „problematisch“, wofür es ja „auch Kritik“ gäbe – Diplomaten ohne Grenzen.

Deutlicher werden die Reporter ohne Grenzen, wenn es darum geht, den Staat zu loben: „In die richtige Richtung geht auch der Entwurf des European Media Freedom Act, der Europa vor Desinformation schützen soll.“ Journalisten, die sich darüber freuen, dass der Staat darüber entscheidet, welche ihrer Informationen korrekt sind und welche nicht – Untertanen ohne Grenzen.

Spitzenreiter in Sachen Pressefreiheit ist laut den RSF weiterhin Norwegen. Auf Platz zwei ist Irland vorgerückt, weil dort der Staat Journalisten vor Klagen schützt, die diese mit Klagen einschüchtern wollen. In Deutschland beschäftigt sich das Verfassungsgericht auch mit dem Thema. Allerdings ist es hierzulande das Verfassungsgericht, das Prozesse gegen Journalisten führt, um Informationen nicht rausgeben zu müssen – ein Punkt, der in dem Bericht der Rücksichtnehmer ohne Grenzen nicht vorkommt.

Auf den letzten drei Plätzen des Vergleichs zur Pressefreiheit liegen die kommunistischen Staaten Nordkorea, China und Vietnam. In die Kategorie „sehr ernst“ sind vergangenes Jahr Indien, die Türkei und Tadschikistan abgerutscht. In der Türkei seien „massenhaft“ Journalisten weggesperrt worden.