Die „öffentlich-rechtliche Anstalt“ mit dem Namen „Radio Berlin-Brandenburg (RBB)“ und einem Jahresetat von rund 450 Millionen Euro aus Zwangsgebühren wird ihrem Ruf als Skandalanstalt regelmäßig gerecht: Vetternwirtschaft, feudale Verschwendung, Vorteilnahme, Gehalts- und Pensionsexzesse, miserable Recherchearbeit und so weiter und so fort. Nun wurde bekannt, dass ein RBB-Berater mit einem Teilzeittrick die staatlichen Gehaltsvorgaben umgeht.
Der RBB-Berater heißt Peter Parycek (52). Parycek hat seit 2015 eine Professur für E-Governance an der Universität für Weiterbildung Krems (Niederösterreich). Tätig ist er unter anderem auch für ein Fraunhofer-Institut. Nun wurde er vom RBB soeben für eine Laufzeit bis Ende 2026 als Leiter für Transformation und digitalen Wandel beim RBB und als beratendes Mitglied des Direktoriums auf der obersten Führungsebene platziert.
Die Personalie ist in zweifacher Hinsicht pikant. Erstens bekommt Parycek eine jährliche Grundvergütung von 167.000 Euro. Für einen Drei-Tage-Teilzeitjob! Mit Erlaubnis für die Fortführung seiner Nebentätigkeiten. Wo es in der Vergangenheit in Verträgen doch hieß, dass Direktoren ihre „Arbeitskraft voll in den Dienst des RBB“ stellen sollen. Umgerechnet auf einen Vollzeitjob wären die 167.000 Euro übrigens rund 280.000 Euro. Das wäre mehr, als die RBB-Intendantin Ulrike Demmer mit 245.000 Euro verdient. Das Brisante daran: Laut Paragraf 41 des Berlin-Brandenburg-Staatsvertrags dürfen RBB-Beschäftigte nicht mehr verdienen als Berliner Senatoren (Besoldungsgruppe B 11). Das wären 193.000 Euro pro Jahr. Der RBB-Verwaltungsrat hat den Teilzeit-Vertrag dennoch durchgewunken.
Zweitens: Dass Parycek nun RBB-Intendantin Ulrike Demmer (51) berät, riecht nach alter Seilschaft. Ulrike Demmer, seit September 2023 RBB-Intendantin, arbeitete früher bei ZDF, Spiegel, Focus, RND, RBB, von Juni 2016 bis Ende 2021 war sie stellvertretende Regierungssprecherin bei Kanzlerin Merkel. Parycek wiederum beriet Merkel in IT-Fragen. Man kennt sich, man protegiert sich. Der RBB also eine Beute von Merkelianern?
Rückblick auf andere RBB-Skandale
Es ist noch nicht lange her, dass der Skandal um die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger die Anstalt und schließlich das ganze öffentlich-rechtliche Rundfunksystem mit seinen jährlich rund 9 Milliarden Zwangsgebühren erschütterte. Schlesinger (63), die den RBB ab 2016 geleitet hatte, war vom RBB-Verwaltungsrat im August 2022 wegen Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und Verschwendung fristlos entlassen worden. Der RBB fordert von ihr Entschädigungszahlungen in Höhe von 1,78 Millionen Euro. Schlesinger wiederum will eine monatliche Pensionszahlung von 18.300 Euro einklagen. Eine Nummer kleiner geht es offenbar nicht. TE hat wiederholt darüber berichtet. Siehe unter anderem
Am 15. Januar nun begann der Prozess vor dem Landgericht Berlin. Das Gericht hat den Streit mittlerweile in ein Mediationsverfahren überführt und erwartet bis 31. Mai eine Einigung.
Unterdessen wurde bekannt, dass ein RBB-Ex-Verwaltungsdirektor eine Mega-Rente bekommt und damit ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit beendet wird. Hagen Brandstäter (66), so heißt der Mann, bekommt eine monatliche Rente in Höhe von 11.000 Euro, was der Pensionshöhe eines Ministerpräsidenten entspricht. Brandstäter war ab 2003 RBB-Verwaltungsdirektor und ab 2008 auch stellvertretender RBB-Intendant. Zustande kam seine Rente durch ein veraltetes System, das der RBB bei der Berechnung verwendete. Doch die 11.000 Euro Betriebsrente sind nicht alles für Brandstäter. Er kassiert zudem 3000 Euro gesetzliche Rente im Monat. Alles dafür, dass er selbst an führender RBB-Position nie von nichts etwas wusste.
Nicht vergessen sei ein journalistischer RBB-Skandal erster „Güte“. Zur Erinnerung: Der RBB hatte zum Jahreswechsel 2024/25 über Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) berichtet. Relativ schnell stellte sich heraus: Es handelte sich um eine Intrige, der der RBB aufsaß. Zentrale Vorwürfe waren offenbar erfunden, der öffentlich-rechtliche Sender hatte sich täuschen lassen und miserabel recherchiert. Gelbhaar verzichtete umgehend auf seine Kandidatur für den Bundestag. Er fordert nun 1,7 Millionen Euro Schadenersatz. RBB-Chefredakteur David Biesinger mittlerweile kleinlaut: „Uns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen.“ Journalistische Standards seien „nicht vollumfänglich“ eingehalten worden. Wochen später reagierte Biesinger und bot der RBB-Intendantin Demmer seinen Rückzug an. Aber Biesinger fällt in ein sanftes Netz: Er wird Leiter der RBB-Hauptabteilung Programmressourcen.
Es bleibt: Deutschland, die Länder Berlin und Brandenburg brauchen einen solchen Sender mit einem derartigen Filz nicht. Eine Reform kann hier nicht mehr gelingen.
