Der Einstieg in den Staatsfunk ist da – in NRW

Wegen der massiven Werbeeinbrüche durch die Corona-Krise zahlt das Land Nordrhein-Westfalen erstmals direkte Subventionen an mehrere private Rundfunkstationen. Damit steigt das Land in die Medienfinanzierung ein, wie sie der Verband der Privatradios und Printverlage seit Wochen fordern.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung beschloss gemeinsam mit den Vertretern des Lokalfunks und der Landesanstalt für Medien NRW den „Solidarpakt Lokalfunk NRW“. Dieser Pakt, so die Landesanstalt für Medien in einer Mitteilung, „schützt journalistisch-redaktionelle Arbeitsplätze und die Medienvielfalt, indem er dem Lokalfunk finanzielle Unterstützung zusichert“.

Vorerst bis Ende September fließt ein höherer sechsstelliger Betrag aus Steuermitteln an mehrere Radios in NRW. „Mit dem ‚Solidarpakt Lokalfunk NRW’ ist es nun gelungen, die Distributionskosten für den Lokalfunk in NRW für etwa drei Monate bereitzustellen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel steuern im Wesentlichen die Landesregierung und die Landesanstalt für Medien NRW zu“, heißt es in der Erklärung der Landesanstalt. Im Gegenzug verpflichten sich der Verband Lokaler Rundfunk (VLR) und der Verband der Betriebsgesellschaften, redaktionelle Arbeitsplätze im Lokalfunk bis zum 30. September 2020 zu garantieren. Außerdem sagten die Lokalsender zu, bis Ende September mindestens 75 Prozent der Aufträge an freiberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten zu vergeben.

NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski, der auch für Medien zuständig ist, begründete die Staatshilfen politisch: „Gründlich recherchierte und journalistisch aufbereitete Informationen sind für eine moderne Demokratie unerlässlich. Der lokale Hörfunk in Nordrhein-Westfalen steht für guten Journalismus nah bei den Menschen.“ Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien, begründete den Schritt mit dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung: „Die Versorgung der Bevölkerung mit aktuellen lokalen Informationen ist besonders in der derzeitigen Krise zwingend notwendig.“

Schon im April hatte der Verband der Privatradios in Deutschland flächendeckend Staatshilfen für Privatsender gefordert, um die tiefen Einbrüche bei Werbeeinnahmen durch die Covid-19-Krise auszugleichen. Auch Printverlage hoffen auf Subventionen mit Steuergeld. Eine Arbeitsgruppe der Länder unter Leitung des sächsischen Staatskanzleichefs Oliver Schenk arbeitet bereits seit Ende 2019 an Konzepten zur Unterstützung von Lokalzeitungen. Auch hier wird ein möglicher Staatseinstieg mit dem Erhalt der „Medienvielfalt“ begründet.

Die Bundesregierung hatte schon im vergangenen Jahr beschlossen, die Zustellungen von Zeitungen und Werbeblättern mit insgesamt 40 Millionen Euro aus Steuermitteln zu subventionieren.