Einst hieß sie GEZ-Gebühr, heute Rundfunkbeitrag. Jeder Haushalt – ob Nutzer des Rundfunks oder nicht – muss für die Öffentlich-Rechtlichen monatlich 17,50 Euro zahlen. Doch die Bezeichnung „Zwangsgebühr“ mögen diejenigen, die von ihr gut leben können, gar nicht.
Die gebotene Neutralität des auf diese Weise alimentierten Rundfunks und Fernsehens und ihrer Medienleute ist ohnehin für viele, die gezwungen sind, dieses System zu finanzieren, längst nicht mehr evident. Da wirkte es für manchen Beobachter wie ein perfider Handstreich, dass ausgerechnet Mitte März die Ministerpräsidentenkonferenz für den 1. Januar 2021 eine Erhöhung des Beitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro beschlossen hat.
„Die gebotene Neutralität
des alimentierten Rundfunks und Fernsehens
und ihrer Medienleute ist ohnehin für viele
längst nicht mehr evident.“
Die Corona-Pandemie mit ihren erkennbaren Einbußen für die Bürger rollte da schon an. Kurz zuvor war gar zu lesen, wie sehr etwa Intendanten keine Skrupel haben, bei den ihnen durch Gebührenpflicht zugespielten Geldern unbedenklich zuzugreifen. Und das, obwohl die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) seit Jahren tiefgreifende Reformen des Systems fordert – was aber geflissentlich überhört zu werden scheint.
Indentanten erhalten doppelt soviel Geld wie der Bundespräsident
Wenn einerseits gefragt wird, warum zum Beispiel ein Intendant doppelt soviel Gehalt bekommt wie das Staatsoberhaupt, andererseits mal eben rasch eine Zwangserhöhung für ein offenbar reformresistentes staatsnahes Mediengebäude auf Kosten von jedermann durchgewunken werden soll, dann kann Glaubwürdigkeit nicht wachsen. Scham? Beim Nutznießer der Gebührenmilliarden eher nicht. Da gibt es reformfreie Zonen, ebenso schamlose.
Der Skandal um die „Umwelt-Sau“ zeitigt Wirkung
Dazu mag auch in den vergangenen Monaten manche „Bericht“-Erstattung beigetragen haben, die eher etwas Pamphletiges und Verunglimpfendes hatte, denn Niveauvolles. Man denke nur an den WDR-Kinderchor und die Bezeichnung von Omas als Umwelt- und „Nazi-Sau“. Nicht nur in diesem Falle: Sogenannter Qualitätsjournalismus ohne jede Qualität!
Auch eine Gruppe von Unionsabgeordneten im Deutschen Bundestag ahnt Schräges, wenn sie in einem Schreiben an die Rundfunkkommission der Länder den klugen Rat gibt, angesichts der Corona-Krise und ihrer Folgen eine solche Erhöhung der Gebühr zu verschieben: „Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht
erhöht werden“.
Immer wieder Aussetzer wider Freiheit und Objektivität
Die gut dotierten Intendanten in der ARD, des ZDF und des Deutschlandfunks werden das wohl eher anders sehen – ganz„objektiv“, versteht sich. Irgendwann wird man aber an der grundsätzlichen Frage nicht mehr vorbeikommen, warum es überhaupt in dieser nur durch Freiheit und Verantwortung glaubwürdigen Medienwelt einen durch viel „Zwangsgebühr“ machtvollen Medienapparat braucht, wenn es dort immer wieder eklatante Aussetzer im Blick auf Freiheit, Objektivität, Ausgewogenheit und möglichst umfassender und objektiver Informationsvermittlung gibt.
Sicher ist aber jetzt schon: Während und auch nach der jetzigen Krise ausgerechnet eine Gebührenerhöhung für ein durchaus umstrittenes Medienreich durchpeitschen zu wollen, wäre ein Dicker Hund.
Dieser Beitrag erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur, der wir für die freundliche Genehmigung zur Übernahme danken.
