Am Dienstag stürmten Polizisten in Sturmhauben die Radaktionsräume des Magazins Compact, beschlagnahmten Computer, Gelder und sogar Tische und Stühle. Es ist das Thema des Landes. Es ist ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Aber dieses Thema wird bei Lanz nicht angesprochen. Gut 30 Millionen Euro gibt das ZDF im Jahr für die Talkformate aus, 1,9 Millionen Euro davon gehen direkt an Markus Lanz. Als Honorar.
Aber Aktualität kann man dafür nicht erwarten. Stattdessen macht Lanz mit dem Attentat auf Donald Trump auf. Immerhin also ein weltbewegendes Thema. Elmar Theveßen, USA-Korrespondent des ZDF, bewertet die Arbeit des Secret Service. Er wirft Trump vor: Nachdem er knapp ein Attentat überlebte, wirkt er schwach und angeschlagen. Nun.
Mehr Geld ausgeben, um mehr Leute in Arbeit zu bringen
Hubertus Heil (SPD) ist der nächste in der Runde, der vortragen darf. „Was macht es mit der amerikanischen Demokratie?“, will der Arbeitsminister wissen. Nun. Michael Bröcker, Chefredakteur von Table.Media, wird seiner Rolle gerecht. Er ist der designierte Böse und spricht die Realität an. Kann man einem Mann ein Land wie die Vereinigten Staaten anvertrauen, wenn sein Geisteszustand nicht verlässlich stabil ist?
Theveßen und Lanz präsentieren sich als Biden-Unterstützer. „Haben wir die Schwäche Bidens unter den Teppich gekehrt?“, formuliert Theveßen. Er und Lanz finden Biden gut. Auch Hubertus Heil will Biden stärken. Man solle nicht lachen, wenn Biden auf einer Treppe stolpert. Soll man auch nicht – macht auch keiner, den man ernst nehmen sollte. Aber es ist nicht hämisch, in Frage zu stellen: Kann man einem Mann mit fragwürdiger geistiger Kompetenz das Kommando über ein Atomwaffenarsenal anvertrauen? Es gab schon frühere Präsidenten, die gesundheitlich nicht mehr in der Lage waren zu regieren: Sie hätten aus dem Amt entfernt werden sollen. Aber jemanden ins Amt zu wählen, der das Amt bekanntermaßen nicht ausfüllen kann, ist die Spitze der Absurdität.
„Das war harte Arbeit“, sagt Heil über die Haushaltsverhandlungen der Ampel. Mit harter Arbeit kennt sich Heil, Vorzeigeminister des Systems Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal hervorragend aus. „Viel Lärm um nichts“, sagt Melis Sekmen. Sie ist Bundestagsabgeordnete, bis zum Juli bei den Grünen – sie erlangte Bekanntheit, weil sie Anfang des Monats in die CDU wechselte. Wieso sollen Fachkräfte aus dem Ausland einen dreijährigen Steuervorteil bekommen, aber Deutsche nicht? Fragt sie.
Sie fordert mehr Anreize für die Gründung. Es ist irritierend, ihr zuzuhören. Es gibt tatsächlich Politiker, die sagen können: Es kann nicht sein, dass Bürgergeldempfänger mehr haben als Arbeitnehmer. Gut, Christian Lindner sagt das immer wieder. Aber er macht nichts.
Hubertus Heil weist diese Vorwürfe empört zurück. Das sei alles „postfaktisch“, irgendwie Populismus und so weiter. Die bekannten Phrasen halt, mit denen die SPD alle Kritik an ihrer Politik illegal machen will. Wie zum Beispiel, wenn ihr Presseerzeugnisse nicht gefallen. Wie im Fall Compact.
Ein Fall, der in dieser Sendung allerdings mit keinem Wort erwähnt wird. Heil findet: Man muss mehr Geld ausgeben, um „Menschen in Arbeit zu bringen“ – und Schwarzarbeit soll bekämpft werden. Ein „Jobturbo“ soll gezündet werden. Warum braucht es einen Jobturbo in einem Land, in dem Restaurants und Einzelhändler Ruhetage einführen, weil Kellner und Verkäufer fehlen?
Grüne nicht mit dem Gewissen vereinbar
Warum ist Melis Sekmen von den Grünen zur CDU gewechselt? Sie will sich nicht festlegen, Lanz versucht, den Pudding zu fassen. „Ich bin in den Bundestag gegangen, weil ich meine Stadt Mannheim vertreten wollte“, sagt Sekmen. Und verklausuliert sagt sie: Das ist bei den Grünen nicht möglich. Fördern und fordern, will sie – auch wenn sie es „Fördern und Ermutigen“ nennt. Auch eine vorsichtige Kritik an der ungezügelten Migration lässt sie anklingen. Hinter dem Politikstil der Grünen kann sie nicht mehr stehen – und nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.
Das war die Sendung von Markus Lanz. Aber vielleicht kümmert sich Lanz in der Sendung am Mittwoch um den Angriff auf die Pressefreiheit durch Nancy Faeser. Im heutejournal im Anschluss an die Sendung wird das Compact-Verbot aufgegriffen. Die Tendenz ist klar: Meinungsfreiheit endet dort, wo der Staat die Meinung nicht gut findet.
