CDU-Minister möchten Steuern an private Verleger verteilen

Nathanael Liminski und Oliver Schenk kennt man, wenn man in Köln oder Dresden lebt. Vielleicht. Denn die beiden CDU-Männer sind die Medienminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Nathanael Liminski und Oliver Schenk haben eine Möglichkeit ausgetüftelt, wie sich Journalismus künftig finanzieren könnte: Der Staat gibt den Verlegern einfach so lange Geld, bis deren Rechnung stimmt.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger feiert die beiden CDU-Männer dafür, dass sie die Mitglieder des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger mit ausreichend Geld ausstatten wollen. Nathanael Liminski und Oliver Schenk fordern das auch nicht einfach so. Sie fordern es, weil lokale Zeitungen vor dem Aus stünden. Das wissen sie wiederum aus einer Umfrage. Die hat der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger gemacht. Unter den Mitgliedern des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger.

Die „weiterhin hohen Energie-, Kraftstoff- und Papierkosten sowie die Erhöhung der Lohnkosten seit letzten Oktober“ würden die „Zeitungszustellung in weiten Teilen und insbesondere im ländlichen Raum unwirtschaftlich“ machen. „In Zeiten von Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien kommt den Zeitungen und Anzeigenblättern auch weiterhin eine zentrale Rolle für die Information der Öffentlichkeit, die öffentliche Meinungsbildung und damit für die Stabilisierung der demokratischen Ordnung zu“, schreiben die beiden CDU-Minister.

Anzeigenblätter sind dafür bekannt, mit reichlich Werbebeilagen gefüllt zu sein. Der redaktionelle Teil besteht oft aus Vereinsmeldungen, die Redakteure eins zu eins auf die Seiten kopieren. Außerdem schreiben sie Lobeshymnen auf örtliche Geschäfte, die im gleichen Anzeigenblatt inserieren. Genau diese Redakteure haben Nathanael Liminski und Oliver Schenk nun als staatlich bezahlte Kämpfer gegen „Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien“ auserkoren. „Starker Lokaljournalismus ist in diesen Zeiten wichtiger denn je“, sagt Nathanael Liminski an alle gerichtet, die ihn jetzt kennen.

Dass das Internet existiert, haben die beiden CDU-Vordenker durchaus registriert: „Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es nach wie vor sehr viele Menschen gibt, die auf die gedruckte lokale Presse nicht verzichten wollen oder können.“ Die Ampel habe die staatliche Unterstützung für notleidende Verleger ja schon im Koalitionsvertrag stehen. Aber die Ampel setze die Ampelpolitik nicht schnell genug um, klagen die beiden CDU-Minister. Sie heißen Nathanael Liminski und Oliver Schenk.