Bei Maischberger: Die feige CDU

Es ist zum Fremdschämen, wie Carsten Linnemann (CDU) versucht, sich bei der SPD anzubiedern. Als die Ampel-Parteien zum Anfang dieser Woche 30 Stunden lang tagten, wurde in Berlin über das Zerbrechen der Ampel spekuliert. Zerbrochen ist die Ampel nicht, aber es werden Brüche im Fundament sichtbar. Die Grünen wurden vorerst auf die Rolle des Stimmenbeschaffers degradiert, der tonangebende Partner scheint die FDP zu sein. Doch die Union wartet auf ein Ende der Regierung: Dann kann man mit einer großen Koalition oder einem schwarz-gelb-grünen Jamaikabündnis endlich wieder mitregieren. Und deswegen will man sich keine Feinde machen bei der Regierung: Man ist Opposition light.

Im Zweiergespräch sollen also Carsten Linnemann und Hubertus Heil mit Moderatorin Sandra Maischberger über die Probleme des Landes diskutieren. Doch eine Diskussion kann man das Resultat nicht nennen. Denn Linnemann traut sich nicht; selbst die leiseste Kritik an der Kanzlerpartei muss abgeschwächt werden. So will Linnemann das Ergebnis des Koalitionsausschusses kritisieren und beginnt seine Kritik mit den Worten: „Wir haben ein Papier, und ich meine das nicht böse, das regelt, dass die Bahncard 100 auch für den öffentlichen Nahverkehr gilt.“

Bloß nicht bei der Regierung anecken

Es ist eine groteske Diskussion. Hubertus Heil, Phrasendrescher der Extraklasse, lässt sich streckenweise auf eine Diskussion mit Linnemann gar nicht erst ein. Er adressiert seine Antworten vor allem an die Moderatorin, denn „Ich kenn’ die Sprüche [von Linnemann] und mit Sprüchen kriegen wir das hier nicht hin“, sagt Heil und meint den Klimaschutz. Die Drohung der Ampel „Niemand wird alleine gelassen“, wiederholt er Mal um Mal in der Diskussion über den verpflichtenden Umbau von Heizungen. Eine Demütigung, die Linnemann klaglos über sich ergehen lässt.

Hubertus Heil nutzt die Situation aus: Wenn Linnemann zu stichhaltigen Argumenten ansetzt, wird er einfach unterbrochen. Heil kann hingegen ungestört über seine eigene Arbeit sprechen. Schlimmer noch: Linnemann bettelt Heil geradezu an, eine große Koalition zu bilden. Er wird nicht müde zu erwähnen, wie gerne er mit Hubertus Heil zusammenarbeitet: „Wir könnten gut koalieren“, meint Linnemann.

Doch Hubertus Heil gibt ihm Korb um Korb. Nett findet er den Linnemann ja, aber in der Opposition soll er bitte bleiben. Und das, obwohl Linnemann die volle Kooperation der CDU für Heils Pläne auf dem Arbeitsmarkt anbietet. Ganz ohne Koalitionsbruch. Um dem möglichen Koalitionspartner nicht zu missfallen, werden noch die letzten inhaltlichen Positionen aufgegeben.

Ein Terrorstaat agiert ungestört

In der zweiten Runde der Sendung wird Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, mit Gazelle Scharmahd konfrontiert. Scharmahds Vater Dschamschid wurde vor gut zwei Jahren vom iranischen Regime entführt. Bei einem Flugzeugwechsel wurde er vom iranischen Geheimdienst abgefangen und in den Iran gebracht. Dort wurde er gefoltert und auch zum Tode verurteilt. Er soll durch Erhängung an einem Baukran öffentlich hingerichtet werden. Dschamschid Scharmahd ist deutscher Staatsbürger. Seine Tochter will wissen: Was tut die Bundesregierung, um ihn zu befreien?

Djir-Sarai hingegen erzählt eine Anekdote. Er ist selber qua Geburt iranischer Staatsbürger; die Islamische Republik lässt ein Ablegen der Staatsbürgerschaft nicht zu. Als Parlamentarier des Bundestags ist Djir-Sarai selbst im Iran gewesen: Nach Verfassungsschutzinformationen war der iranische Geheimdienst kurz davor, ihn dort festzunehmen, als er wieder auf dem Weg nach Deutschland war. Doch eine Lösung präsentiert Djir-Sarai nicht: Man kommuniziere mit dem Regime auf allen öffentlichen und nicht-öffentlichen Kanälen, um eine Freilassung von Scharmahd und anderer deutsch-iranischer Geiseln zu erwirken.

Ob und wie der Iran aber im Falle einer Hinrichtung weiter sanktioniert werden soll, darüber verliert er kein Wort. Auch wie in Zukunft verhindert werden soll, dass Diktaturen die Bürger Deutschlands im Ausland zur Zielscheibe machen, wird nicht diskutiert. Die deutsche Politik hat die Souveränität dieses Staates ohnehin aufgegeben, werden doch inoffizielle Polizeistationen der Volksrepublik China in Deutschland toleriert, mit denen chinesische Bürger in diesem Land kontrolliert werden. „Ich wünsche mir statt Worten Taten“, sagt Gazelle Scharmahd; doch mehr als schöne Worte bekommt sie von der Politik nicht.