Tichys Einblick
Ist die Regierung am Ende?

Bei Maischberger: Göring-Eckardt fordert Systemwechsel

Wie gut, dass Göring-Eckardt wieder im TV auftaucht, sonst hätten manche vielleicht ganz vergessen, wie gefährlich die grüne Bewegung ist.

Screenshot ARD

Das war bei Maischberger kein hitziger Schlagabtausch wie bei Illner oder ein Wer-weiß-es-schneller wie bei Plasberg, sondern eher eine gemächliche Familientherapie, bei der jeder in Ruhe ausreden durfte. In sofern kann KGE sich nicht damit herausreden, es sei ihr so rausgerutscht. Nein, das meint sie so, wie sie es gesagt hat. „Es geht nicht darum, dass man freiwillig aufs Fliegen verzichtet, oder auf den Fleischkonsum. Es geht darum, dass das System geändert wird.“

Nun denn, ihr SUV-Fahrer und Steak-Freunde, ihr Mallorca-Urlauber oder Dubai-Touristen, die ihr die Grünen wählt, weil ihr damit die Bienen und das Klima retten wollt, das System, das Göring-Eckardt vorschwebt, das diskutiert nicht mehr mit euch, das schwingt den Hammer und die Sichel. In Bremen fällt gerade wieder die Maske: Die Grünen wollen eine Koalition mit SPD und Linken, auch wenn die Union die stärkste Kraft wurde. Legal, illegal, Göring egal.

In dem Zusammenhang ist es fast schon närrisch, was Ralph Brinkhaus, der Fraktionsvorsitzende der CDU, da von sich gab, als er erklärte, Politik sei immer eine Sache des Kompromisses der Gutmeinenden, „also Linke und AfD fallen weg.“ Der wird sich umgucken, wie schnell er und die Seinen da wegfallen, wenn‘s für die grüne SED im Bund reicht.

Klima – kein Thema
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Das Wichtigste ist damit eigentlich schon gesagt. Von Stephan Weil, der zweiten SPD-Schlaftablette aus dem Norden, kam erwartungsgemäß nichts, was wir beweisen wollen mit seiner Kernaussage, die zukünftigen Aufgaben der SPD betreffend: 1. Wir müssen uns konzentrieren. 2. Wir müssen uns anders präsentieren. 3. Wir müssen die richtigen Personen finden, die das rüberbringen. Einen Kredit bekäme er mit den Zukunftsplänen nicht mal mehr von der Gewerkschaftsbank, wenn es die noch gäbe.

Die Frage der Sendung „SPD am Boden, CDU unter Druck: Ist die Regierung am Ende?“ lässt sich mit einem Wort so beantworten: völlig. Weil entschuldigte sich unterwürfig bei KGE, dass die SPD zu wenig fürs Klima getan habe, und dass sie sich ab sofort bessern wolle, Brinkhaus (ja, der von der CDU) will auf jeden Fall mitmachen, auch weil er mit dem linken Flügel der CDU von einem Bund mit den Grünen träumt. KGE nahm den Kniefall der beiden regungslos entgegen, und durfte nach Vorlage von Sandra die neue Wirtschaftskompetenz der Grünen ankündigen. Schließlich habe der BDI die Grünen hoch gelobt.

Half es, dass Jan Fleischhauer, der letzte Konservative vom „Spiegel“, süffisant darauf hinwies, dass der Opportunismus zum Wesen eines Lobbyverbandes gehört? Wohl genauso wenig, wie Brinkhaus‘ wache zwei Minuten, in denen er aufzählte, was „die Wirtschaft“ wirklich vom grünen Systemwechsel denkt. Steuern, Preise, Bürokratie seien jetzt schon zu hoch, und Sie, Frau GE wollen das noch verschlimmern. Erste Unternehmen wandern bereits ab.

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KGE war nicht alleine in die Sendung gekommen, sie hatte ihren radikalen Parteigänger Ulrich Jörges, den „Hauptstadtjournalisten“ vom „stern“ mitgebracht. Der war wenigstens zu Beginn unterhaltsam, als er die Versuche einer Andrea-Nahles-Denkmalpflege im Keim erstickte. Nahles sei keine gute Parteichefin gewesen, dazu mit „peinlichem Humor“. Von heute auf morgen als beleidigte Leberwurst hinzuschmeißen, sei „nicht in Ordnung“. Sie selber, die Partei intern „Königsmörderin“ geheißen wurde, habe andere viel übler behandelt, Siggi etwa in vier Minuten abgefertigt (so dass der jetzt seine Millionen woanders „verdienen“ muss).

Fleischhauer führte dann noch den Falschen Neunundzwanziger Kevin an, der Nahles erst ins Grab gestoßen und dann am lautesten Krokodilstränen vergossen habe. Natürlich sollte sich Weil zu einer Kandidatur bekennen, aber er wollte „nicht das nächste Kaninchen aus dem Zylinder sein“.

Dann noch ein wenig AKK-Bashing. Fleischhauer wünschte der CDU-Chefin, sie möge die Nerven behalten, auch Merkel sei zu Beginn verlacht worden, Brinkhaus schwor den Treueeid und KGE nutzte die Gelegenheit, ihr falsches Kirchentagspathos abzurufen: AKK habe einen Witz „über Menschen, die mit ihrer Identität zu kämpfen haben“ gemacht, was die boshafte Grüne absichtlich falsch verstanden hat, denn der Scherz ging auf Kosten der grünen SED im Berliner Senat, die für die mit ihrer Identität zu kämpfen Habenden gleich überall neue WCs installieren ließ.

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Am Ende die Frage nach Neuwahlen. KGE hat durchaus noch ein wenig Zeit. Erst muss die CDU so weit manipuliert werden, bis die wirklich glaubt, Klima sei das einzige Thema. Parallel muss die Legende verbreitet werden, die Union gehe „nach rechts“ und „wolle Deutschland abschotten“, was bislang als Nonsense-Argument allein gegen die AfD verwendet wurde. Rot-Rot-Grün ist das Ziel, das auch Jörges mit dem Kanzlerkandidaten Habeck propagierte. Die SPD macht sich bei intelligenten Wählern weiterhin unmöglich, etwa mit frischen Broschüren aus dem Ministerium Giffey, in denen Vater und Mutter Elter 1 und Elter 2 genannt werden. Und die Union? Will auch noch keine Neuwahlen, weil sie nicht wissen, mit wem. Rot-Grün hofft, dass ein möglicher CDU-Kanzlerkandidat Laschet die 25% Hürde locker unterkrabbeln dürfte – der Weg für den Systemwechsel wäre frei.

Die Medien helfen kräftig mit. 60-70% in den Redaktionen seien grün, so Fleischhauer, der den bekannten Witz zum Besten gab: Alle 11 Minuten verliebt sich ein Stern-Redakteur in einen Grünen. Was alle dabei vergessen: Es gibt auch noch den Wähler, und der ist nicht mit den Demoskopen verwandt.


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