Tichys Einblick
Sozialabgaben und Meinungsfreiheit

Bei Lanz: Die Grünen robben nach rechts und Musk ist ein Oligarch

Die Grünen Co-Vorsitzende Franziska Brantner versucht bei Markus Lanz, Habecks Forderung nach Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte zu erklären. Der Journalist Sascha Lobo analysiert Elon Musks Radikalisierung. Übrig bleibt eine Sendung mit schrägem Inhalt.

Screenprint: ZDF / Lanz

Markus Lanz hatte in der Sendung am Mittwochabend mal wieder so richtig seinen Spaß. Seine Gäste und seine „Gästin“ begrüßt er bereits sonderlich. Eine Grünen-Politikerin, die „anders grün, nicht ideologisch, nicht aus der Abteilung lila Lastenfahrrad“ sei – die neue Grünen Co-Vorsitzende Franziska Brantner. Sie soll das von Habeck gelegte Ei der „Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte“ erklären. Nicht weniger märchenhaft wird ein „Spiegel“-Kolumnist vorgestellt, als der Mann „der den Deutschen seit Jahrzehnten und immer wieder brillant das Internet erklärt“ – Sascha Lobo, der die These aufstellt, dass Elon Musk ein „tief gekränkter Mann“ sei und sich auf seiner eigenen Plattform X radikalisiert hätte.

Der Nahe Osten und die Angst vor Trump

Ebenso begrüßt Lanz den Militärexperten Carlo Masala, der die Waffenruhe und den Geiseldeal zwischen Israel und der Hamas erläutert. Ob die Äußerung des baldigen US-Präsidenten Donald Trumps etwas mit der positiven Entwicklung zu tun habe, scheinen die Gäste ungern auszusprechen: Der hatte nämlich angekündigt, dass „die Hölle losbrechen“ werde, sollten die Geiseln nicht bis zu seiner Amtseinführung frei sein. Kann schon sein, „man soll aber auch natürlich nicht die Rolle der Biden-Administrationen vergessen“, welche „immer wieder versuchte, so eine Vereinbarung zu erzielen“ und „immer kurz davor war“.

Der „Internetspezialist“ Sascha Lobo wirft darauf den Begriff „Brinkmanship“ in die Runde und philosophiert: „Das ist natürlich die Personifizierung von Trump. Und wenn der sowas sagt, wie: da bricht die Hölle los, dann ist der jemand, wo ausreichend viele Leute glauben, der ist so wahnsinnig, der ist zu allem im Stande.“

Natürlich kann Lobo im gleichen Atemzug eine Anspielung auf die Tech-Szene – Mark Zuckerberg und die Beendigung des Faktenchecks wird als Unterwerfung unter die Trump-Administration gedeutet – nicht unterdrücken. Brantner sieht die Entwicklung im Nahen Osten eher darin begründet, dass auch die Fatah nun die Hamas als für den Krieg verantwortlich betrachtet, nicht durch Trump. Als Masala betont, dass auch die Fatah es sich sicherlich „nicht mit Trump verscherzen“ möchten, wird nach einer unangenehmen Stille einfach das Thema gewechselt.

Die Grünen robben nach rechts

Die deutsche Wirtschaft ist auch 2024 geschrumpft. Das Grüne Wirtschaftswunder. Die Grünen müssen sich also neu verkaufen. Lanz spricht deswegen wieder die Projizierung des „Bündniskanzlers“ auf das Münchner Siegestor an. Geschickt und fröhlich beginnt Brantner mit dem Wahlkampf-Blahblah. Robin Alexander, „Welt“-Vizechefredakteur, kommt dagegen ohne Umschweife auf den Punkt: „Ich glaube, das schnallt kein Mensch. Bündniskanzler, was soll das denn sein? Das versteht keiner. Und auch der Rest der Aktion. Sie sagen immer, der Söder ist so eitel und so ich-bezogen. […] Aber dann Ihren Mann mit einem ganz großen Kopf mitten in München auf das Tor.“ Brantner schaut schon nicht mehr ganz so fröhlich.

Und dabei belässt es Alexander nicht. Er wirft Brantner Habecks Äußerung um die Ohren: „Dann sagt Robert Habeck, der Obergrüne, wer aus Syrien hier ist und nicht arbeitet und wenn die Lage in Syrien sich ändert, dann muss der zurück.“ Brantner nimmt einen Schluck Wasser und spricht plötzlich über Rüstungsausgaben. Als hätte sie den Monolog von Robin Alexander nicht gehört.

Irgendwann meldet sich auch der Moderator wieder. Lanz pflichtet Alexander bei: „Ich bin da bei Robin Alexander, das sind schon tatsächlich ganz, ganz neue Töne. Sie haben jetzt sehr geschickt von Migration abgelenkt.“ Brantner ist umzingelt und versucht sich zu retten mit dem Argument, dass „das die aktuelle Gesetzeslage“ sei, aber Lanz unterbricht: „Nein, nein, nein. Bitte keine Märchen erzählen.“ Lanz, Alexander und Lobo werfen den Grünen ein „robben nach rechts“ vor, um die Wahl zu gewinnen. Brantner ist entsetzt: „Wir robben uns überhaupt nirgendwo hin, also entschuldigen Sie, wir haben eine Gesetzeslage.“ Lanz unterbricht wieder: „Sie robben mindestens in die Mitte, Frau Brantner.“

Die nächsten Minuten der Sendung zeigen die letzten Regierungsjahre der Grünen Regierung in Speed. Das Blockieren der Bezahlkarte, das Asylsystem oder die Abschaltung der AKW´s – Brantner ist uneinsichtig. Die Ampel-Regierung sei ja schließlich nicht wegen der Grünen gescheitert, so das schlagende Argument. Lobo erbarmt sich schließlich der Grünen und meckert, dass es sich die ganze Debatte um nichtige Punkte handle. Lanz weist seinen Gast in die Schranken: „Wir leben in einem Land, das unter anderem deswegen nicht mehr wettbewerbsfähig ist, weil die Energiepreise viel zu hoch sind!“ Aber auch Lanz lässt schließlich die Vergangenheit ruhen und wendet sich der neuen Katastrohe zu.

Habeck-Steuer ist der neue Veggie-Day

Deutschland soll ja zukünftig das Gesundheitssystem in Syrien unterstützen, versprach Entwicklungsministerin Schulze erst vor kurzem in Damaskus. Und die Grünen möchten auch das Gesundheitssystem in Deutschland aufrechterhalten. Großzügig, dass die eigene Bevölkerung auch etwas von ihrem Geld haben soll. Wie sie das ruinierte Gesundheitssystem wieder aufpäppeln wollen? Habeck hat eine Idee: Sozialabgaben auf Kapitalerträge. Präziser: Die private Altersvorsorge besteuern. Dass das angelegte Geld bereits besteuert wurde und es somit eine Doppelbesteuerung wäre, interessiert oder versteht Habeck nicht.

Die Verteidigungsversuche der Grünen sind erbärmlich. So soll ja nicht der kleine Bürger davon betroffen sein, sondern der Reiche. Tax the rich, ist das Motto. Ab wann man in Deutschland reich ist, können die Grünen allerdings nicht sagen. Hatten es die Grünen ja noch nie mit Zahlen. Auch Brantner versucht zu beschwichtigen, doch Robin Alexander hat es sich zu dem Ziel gemacht eine Antwort zu erhalten. Er wirft Brantner vor, dass sie „in Wirklichkeit wollen, dass es alle zahlen.“

Er zaubert also plötzlich einen Zettel hervor und Brantner wird etwas blass um die Nase. „Ich habe Ihnen etwas mitgebracht. Hier ist das, was die Grünen rumgeschickt haben, was auf die Fragen der Journalisten geantwortet werden soll.“ Lanz kann sich kaum in seinem Sessel halten, als Alexander vorliest: „Wer Millionen in Aktien angelegt hat. Selbstverständlich geht es nicht um den normalen Sparer. Diejenigen, die so viel Geld haben, dass das Geld für sie arbeitet, statt dass sie Arbeiten gehen müssen.“

Damit aber nicht genug, er blättert auf die nächste Seite: „Im Wahlprogramm steht, ich zitiere, ‚die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.‘ Nix von Millionen und nicht arbeiten gehen müssen.“ Brantner fällt offensichtlich hierzu nichts mehr ein, denn sie setzt ihre Wiederholungsschlaufe fort. Lobo schließt das Thema, ohne eine Zahl von Brantner bekommen zu haben, mit der Frage ab, wie die Grünen es schaffen „vor ausnahmslos jedem Wahlkampf irgendwie doch wieder eine Art Veggie-Day einzubauen?“

Elon Musk ist ein Radikaler, Shit-Troll und Oligarch

Lobo ist es auch, der in die Rolle des Psychiaters schlüpft und Elon Musk seiner „Radikalisierung“ überführt. Der Spiegel-Kolumnist – das Magazin erhält übrigens Fördergelder von Multimillionär Bill Gates – sieht in Musk eine Gefahr für die Demokratie. Lobo begründet dessen „internettypische Radikalisierung“ durch dessen Transgender-Kind, welches keinen Kontakt mehr zu ihm haben möchte. Diese „tiefe persönliche Kränkung“ sei der ausschlaggebende Punkt gewesen – so simpel ist das.

Aber bei dieser Diagnose bleibt es nicht. Masala fügt noch hinzu, dass man Menschen wie Musk bis jetzt nur mit Russland in Verbindung gebracht habe. Musk sei ein Oligarch, ist Masalas Fazit. Sein Ziel: „Europa zu desintegrieren.“ Und auch sein Wahlaufruf für die AfD in der „Welt“ wirke, als hätte er „keine Ahnung von der AfD“ und sei einem KI-Text gleichgekommen. Er sei ja auch als „Shit-Troll“ bekannt.

Aber es wird noch schräger. Ob es zu diesen Thesen auch gekommen wäre, hätte Musk sich nicht durch die „rechtsextreme Influencerin Naomi Seibt“ zur AfD geäußert, ist zu bezweifeln. Nicht abzustreiten ist, dass sich viele staatlich finanzierte Journalisten über Musks Auffassung von freier Meinungsäußerung ärgern. Auch bei Lanz ist wieder die Rede von der Gefahren von Desinformationen. Konkret wird Musk beschuldigt, eine Fehlinformation über den Täter des Attentats in Southport verbreitet zu haben.

Bei diesem Attentat waren in England drei Mädchen mit einem Messer umgebracht und zehn weitere verletzt worden. Es folgten Ausschreitungen auf den Straßen Englands, welche als „rechtsradikal“ und „antimuslimisch“ verurteilt wurden. Bei Lanz wird behauptet, Musk hätte die falsche Information über den Täter verbreitet, dass dieser Moslem sei und Musk so eine Mitschuld an den Ausschreitungen habe. Nun entsprach diese Information allerdings der Realität: Fakt ist, dass der Täter Al-Qaida Anhänger war, drei kleine Mädchen kaltblütig ermordet hat und wahrscheinlich noch mehr, hätte er die Chance dazu gehabt. Zudem explodierten in England die Zahlen von Gewalttaten durch Migranten in den letzten Jahren. All dies wurde nicht erwähnt, obwohl Lanz „eine richtige Einordnung“ immer so wichtig ist.

Die letzten Minuten der Sendung sind durchzogen von dem bösen Einfluss der Tech-Milliardäre Musk und Zuckerberg. Dass Zuckerberg den Faktencheck abgeschafft habe, sei ein Zeichen der Unterwerfung vor Trump – also ist Zuckerberg auch bald ein Oligarch? Der mit Zwangsgebühren finanzierte ÖRR scheut sich nicht, Meinungsbeschränkung zu propagieren und ist dabei das beste Beispiel für Wahlmanipulation, Desinformation und Meinungslenkung.

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