Bei Illner: Weitere Blamage des eitlen Herrn Maas

Also: Ein tschetschenischer Georgier – ein in Deutschland abgelehnter Asylbewerber – wurde von einem Pass-Russen in Berlin erschossen. Für „Bild“ war schnell klar: Putin war‘s. Der muss den Auftrag gegeben haben. Dann zog der Generalbundesanwalt den Fall an sich. Und damit, so unser Außenminister in der Sendung „ist der Fall relativ klar“. Denn es sei „sehr ungewöhnlich, dass der Generalbundesanwalt“ höchstpersönlich … „Jetzt müssen wir uns anschauen, wie das Ermittlungsverfahren läuft.“

Während das Ermittlungsverfahren noch ganz am Anfang steht – Merkel sagte soeben in Paris, es gebe „derzeit einen Verdacht, nicht mehr“ – wies der forsche Außenminister aber schon mal zwei russische Diplomaten aus.

Stutzig macht Maasens Aussage, die Fallübernahme sei „sehr ungewöhnlich“, wenn man gleichzeitig bedenkt, dass der Anwalt vom damaligen Justizminister Heiko Maas eingesetzt wurde und weisungsgebunden ist. Auch das geschrumpfte Vertrauen in unsere Justizorgane macht eine Beurteilung des Falles nicht leichter.

Für die Russen, heute bei Illner Wladislaw Below, Direktor des Zentrums für Deutschlandforschung, war der Tschetschene ein islamistischer Terrorist und Verbrecher. „Schade, dass er nicht vor Gericht gestellt wurde, dann wäre er noch am leben“, sagte Below, was man jetzt auch so oder so interpretieren kann. Aber Heikos Replik ist dann auch nur zum Fremdschämen: „Es ist relativ schwierig, im Nachhinein zu klären, ob er islamistischer Terrorist war“. Das ist so dumm wie falsch, und zugleich kam uns da die Meldung vom Sommer in den Sinn, derzufolge ein 31 Jahre alter Raschid K. aus Tschetschenien, der als Gefährder höchster Stufe gilt, trotz Waffenfund von einem deutschen Gericht auf freien Fuß gesetzt wurde. Ja, unser Justizsystem mit seinen merkwürdigen Werten. Oder wie Maas sagte: „Wo gegen Recht verstoßen wird, müssen wir eine klare Sprache haben.“

Edmund Stoiber, der seinen rhetorischen Durchbruch erst nach dem Ende seiner politischen Karriere hatte, bekam wieder einmal den meisten Applaus. Ja, der Westen habe tatsächlich Fehler gemacht. Er schwärmte von Putins Rede im Bundestag. Tadelte Obamas Spruch von der „regionalen Macht“, und geriet ins Schwärmen, weil die Russen, trotz allem, was sie im Zweiten Weltkrieg mit uns erlebt hatten, in St. Petersburg nach 75 Jahren gemeinsam das Ende des Krieges feiern wollen. Und Macron habe doch recht mit seiner Annäherung der letzten Tage, weil man Russland nicht in die Arme Chinas treiben dürfe. Russland sei ein strategischer Partner Europas. „Aber die Außenpolitik bleibt weit hinter den Ansprüchen.“

Die Außenpolitik saß links neben ihm und antwortete auf Illner, ob er nun isoliert sei in Europa und auch bei seinen Mit-Genossen der SPD, die ein Ende der Sanktionen forderten: „Es hängt nicht nur davon ab, was wir wollen.“ Nun, das kann man schon fast auf beängstigend vielfältige Art verstehen.

Bei der Beurteilung des Gas-Deals und der Pipeline North Stream 2 durfte Annalena Baerbock anmerken, dass US-Fracking-Gas nicht weniger schmutzig sei als russisches. Aber die US-Sanktionen gegen uns seien eine Sauerei: „Politik ersetzt durch Erpressung“. Da hob der Russe die Hand, wurde aber von Illner übergangen. Baerbock warf sich dann noch für Esten und Letten, Polen, alle kleineren osteuropäischen Staaten ins Zeug, die nicht bei der Annäherung Macrons zu Putin übergangen werden dürften.

Stoibers Ede wollte dann eine europäische Armee „in der Nato“, und sogar die grüne Parteichefin lobte die NATO als Wegbereiter Europas, wobei das Bündnis „im jetzigen Zustand“ kein Wertebündnis sei. Wladislaw Below war es dann aber eine Herzensangelegenheit deutlich zu machen: „Die EU ist nicht Europa. Russland gehört zu Europa.“

Und Maas wies noch auf seinen wegweisenden Vorschlag bei der NATO-Tagung in London hin: „Bevor alle rumlabern, lasst uns mal zusammensetzen!“ Maas meint wohl nur die Reihenfolge, erst zusammensetzen und dann labern. Kein Wunder, dass den deutschen Außenminister niemand ernst nimmt. Apropos London: Congrats, Boris, to your landslide victory!

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