Tichys Einblick
EU – Krise von Brüssel bis Berlin?

Bei Illner: Ursula, Dessert à la francaise

Nachdem schon der geschmeidige Nachrichten-Einzelhandel Ursula von der Leyen flott von der Rohrkrepiererin zur europäischen Hoffnungsträgerin umetikettiert, musste auch der öffentlich-rechtliche Rotfunk seinen Segen geben.

Screenshot ZDF

Drei Politiker und drei Journalisten kamen also überein, dass das was werden könnte mit der Ursula, wenn sie verspricht, „Flüchtlinge” aufzunehmen und gerecht zu verteilen, sowie das Klima endlich konsequent zu wandeln. Natürlich gab es die eine oder andere Unstimmigkeit. Annalena Baerbock will alle „Flüchtlinge” direkt nach Deutschland bringen lassen, aus den Meeren, aus Libyen, aus Gott-weiß-woher, und natürlich geriet dem grünen Phrasen-Dreschflegel das Faktische durcheinander, von der Genfer Flüchtlingskonvention bis zu den Grundwerten Europas, aber gerade deswegen ist sie ja so beliebt.

Krisenfall EU
Lagarde und von der Leyen: Die doppelte Fehlentscheidung für die EU
Paul Ziemiak, vor kurzem noch Annegret Kramp-Karrenbauers politisches Ziehkind, ist der Pflegemutter längst über den Kopf und zu einem Vollblutprofi herangewachsen, und er ließ Martin Schulz doch recht alt aussehen. Das Thema „Scherbenhaufen Europa – Krise von Brüssel bis Berlin?“ war ja nur ein Thema, weil die SPD polternd der Kandidatur von Ursula die Unterstützung verweigert. Von der Leyen war nicht lupenrein demokratisch, aber juristisch korrekt von 27 der 28 Staaten der EU dessen Parlament als Kommissionspräsidentin der EU vorgeschlagen worden. Bei Juncker und Schulz hätte die SPD damals keine Probleme gemacht, entlarvte Paul den spezialdemokratischen Affentanz.

Natürlich schmähte Schulz Uschi als Selbstverteidigungsministerin, aber im Grunde war ihm von der Leyen egal, er weiß ja, dass Deutschland seit ewigen Zeiten politisch beschädigtes Personal nach Brüssel aussortiert. Nein, sein berühmter Zorn richtete sich gegen das Parlament der EU, das versagt habe, und mehr noch gegen Macron, mit dem er einst täglich telefonierte und dem er glühend gefolgt war. Als sei er aus einem bösen Traum erwacht, verdammte er „Macrons schöne Europa-Rhetorik, die sich als national-französische Interessensvertretung“ entlarvt habe. Und er verfluchte Orban, den Polen-Chef, den Tschechen-Chef und natürlich Salvini. Nicht einmal da ließ ihn Paul seinen Punkt machen. Polen würde sehr wohl viele „Flüchtlinge” aus der Ukraine aufnehmen, „das verschweigen Sie, Herr Schulz“.

Schlampige Regeln
Machtprobe in der EU? Was wäre wenn …
Nun braucht Frau von der Leyen also die Mehrheit im Parlament der EU, und die Grünen verlangen im Gegenzug, dass Ursula zur „leidenschaftlichen Europäerin“ wird (kein Problem), alle „Flüchtlinge” aufnimmt und das Wetter ändert (auch kein Problem). Und sich sofort dafür einsetzt, dass mit „transnationalen Listen“ die „europäische Demokratie in den Mittelpunkt“ gestellt wird. Paul traute sich sogar, Annalena zu widersprechen, indem er diese Listen für nicht sinnvoll erklärte, denn die Bürger sollten Abgeordnete aus der Region wählen, die sie kennen. Dafür stand eine Klimakommissarin für die Grünen im Raum, das ist doch auch was.

Weil Schulz nicht Schulz ist, wenn er kein Feindbild gegenüber sitzen hat, musste die französische Journalistin Elisabeth Cadot dran glauben, die angemerkt hatte, dass man Monsieur Weber in Frankreich überhaupt nicht kenne. Die Franzosen wüssten nicht einmal, was ein Spitzenkandidat überhaupt ist. Und Macron habe gesagt, Weber habe nicht die Substanz gegen Trump oder Xi aufzutrumpfen, „das hätte die EVP auch wissen können“. Da ging Schulz dann hoch wie ein SP-Männchen und lobte Weber, „der schon mal Herrn Xi aus China gegenüber gesessen habe“.

Gegen alles Recht wie bisher
Willkommen in Frankfurt, Madame Lagarde
Dirk Schümer von der „Welt“ befand, mit gewohnt eigenem Kopf, Merkel sei mit reicher Beute aus Brüssel zurückgekommen, endlich sei ein Deutscher Kommissionspräsident. Dass dieses Amt gegen eine französische Präsidentin der EZB nicht einmal ein schwacher Trost ist, weiß er vermutlich nicht. Überhaupt wird das Amt hierzulande deutlich überschätzt, nur weil der lustige Juncker regelmäßig in der Zeitung steht. So kam am Rande heraus, dass das als Junckers „größter Deal aller Zeiten“ gefeierte Mercosur-Abkommen mit Südamerika wohl am Veto Frankreichs scheitern wird.

Wer hat nun die Kandidatin Ursula von der Leyen nach vorne geschoben? Macron, sagte Madame Cadot. „Das können Sie Ihrem Friseur erzählen, Merkel hat das eingefädelt“, sagte Schulz. Und dann gibt es noch die Theorie von Manfred Weber, dem Unglücksraben: „Ich kann zu meinen Wählern nur sagen: Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten.“

Der Zeitgeist dreht seit 2018
Die EU demontiert sich selbst
Wo wir schon bei mächtigen Kräften im Hintergrund sind, muss Illner-Gast Gerald Knaus eingeführt werden, einer der Stellvertreter Soros‘ in Europa. Knaus ist von der „Europäischen Stabilitätsinitiative“, die mitfinanziert wird von Soros‘ „Open Society“. Knaus geht bei Merkel ein und aus, soll ihr den Türkei-Deal eingeflüstert haben und durfte bei Illner auffordern, endlich „mal realistisch“ zu sein: Deutschland solle die Schirmherrschaft für alle Schlepper (die er natürlich anders nannte) übernehmen, und allen Anlandestaaten garantieren: Wir nehmen alle direkt auf. Das läge im Interesse Deutschlands und der „Flüchtlinge”. Und ehrlich müssten wir auch sein: Es kämen nur noch wenige über das Mittelmeer. Vielleicht, weil Italien sie nicht reinlässt? Jedenfalls ist Knaus kein Dummer: Er weiß, dass Salvini „der Gegner Europas“ und „Freund Putins“, durch die Migration von 6% auf 34% der Wählerstimmen gekommen ist. Logischerweise sollte Deutschland dann alle „Flüchtlinge” aufnehmen, hier wird gewählt, als gäbe es keine Flüchtlingskrise.

Schümer, der Freunde in Italien hat, gibt Knaus indirekt Recht, Europa (verwechselt er wie alle mit der EU) habe Italien im Stich gelassen mit den „Flüchtlingen”, Deutschland und Frankreich schickten sogar welche nach Italien zurück. Dazu noch Steinmeiers unqualifizierte Attacken, das treibe die Italiener direkt in Salvinis Arme. Madame Cadot wagte noch anzumerken, Südfrankreich habe schon genug Probleme mit Migranten und Arbeitslosen, also war sich die Runde einig: Deutschland soll mal machen. Auch wenn Ziemiak zum wiederholten Male aufzudröseln versuchte, was berechtigte Asylanten seien und was nicht und sogar das Wort Rückführung in den Mund nahm, aber das ließen die anderen durchgehen, weil da glaubt eh keiner mehr dran.

Unabhängige Staatsanwälte braucht das Land
Die Anmaßung des Außenministers Maas und seiner Gesinnungsgenossen
Nein, Frau von der Leyen müsse zusagen, alle „Flüchtlinge” aufzunehmen, dann hätte sie auch die Stimmen der SPD, wollte Schulz noch mal einen Punkt machen. Alle wollte Paul Zimiak dann doch nicht, und er bekam überaschenderweise den Beifall.

Nun muss sich Ursula von der Leyen also dem Parlament der EU stellen. Noch ist Zeit genug, zu kungeln, zu versprechen, Posten und Gelder zu verschieben, nicht dass am Ende noch die deutschen Wähler aufwachen. Denn allein durch die EU-Wahl und die Folgen, hatte Schümer erfahren, fühlten sich junge Leute schon jetzt arg veralbert. Die lernen Demokratie, nach EU-Art, aber wohl auch noch …


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