Der sechste November dieses Jahres ist ein historischer Tag. So viel lässt sich in jedem Fall sagen. Donald Trump schafft einen Erdrutschsieg und entlarvt den woken medial-politischen Komplex in Deutschland und den USA als politischen Geisterfahrer. Allein dieses Ereignis für sich hätte für Schlagzeilen gereicht. Doch die Berliner Chaos-Ampel setzt noch einen drauf.
Die unbeliebteste Regierung der westlichen Welt explodiert am Tag der spektakulären Wahlergebnisse von Jenseits des großen Teichs. Für die Bundesrepublik ist das Ende der Abriss-Koalition eine positive Nachricht. Die Probleme im Land sind so gewaltig, dass es eine neue Regierung braucht, die vom Bürger legitimiert ist. Diese Ampel hatte die Mehrheit der Bevölkerung seit Monaten gegen sich. Dass der Kanzler die Vertrauensfrage erst im Januar stellen möchte, verdeutlicht eindrucksvoll, wie weit diese Regierung von der Realität entfernt ist.
Die Illner-Sendung am Tag darauf beschäftigt sich natürlich mit dem Ampel-Aus. Es ist eine interessante Sendung. Oppositionsführer Friedrich Merz bringt sich in Stellung für die Kanzlerschaft und positioniert sich inhaltlich deutlich gegen die Grünen. Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel spart nicht mit Kritik an der SPD. Schade ist, dass kein Vertreter der aktuellen Regierung in der Sendung ist. Eines ist klar erkennbar. Friedrich Merz möchte nicht mit einem Merkel-Kurs ins Kanzleramt. Verbal hat sich die CDU von der ewigen Kanzlerin distanziert. Es dürfte ein spannender Wahlkampf werden, bei dem die AfD als Altparteien-Schreck eine gewichtige Rolle spielen dürfte.
Merz will nächste Woche die Vertrauensfrage
Olaf Scholz klebt an seinem Sessel und macht den Weg für schnelle Neuwahlen vorerst nicht frei. So viel hat der Kanzler mitgeteilt. Wie lange sich diese wahnwitzige Position durchhalten lässt, ist fraglich. Der Druck dürfte immens werden, denn bis Januar zu warten, erschließt sich niemandem. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz drängt auf eine schnelle Vertrauensfrage. „Bis im Januar zu warten, verstehe ich nicht“, meint der CDU-Fraktionschef. Für die CDU ist klar, dass sie die Gunst der guten Umfragen nutzen will. Ein langer Wahlkampf, in dem auch die Verfehlungen der Partei in der Merkel-Ära durchgesprochen werden würden, wäre eher lästig. Lieber will Friedrich Merz einen kurzen und knackigen Wahlkampf führen.
Aber SPD und Grüne, so scheint es, leben in einem Elfenbeinturm. Völlig losgelöst von den wirklichen politischen Verhältnissen im Land, versuchen die beiden Parteien auf Zeit zu spielen und gaukeln politische Handlungsfähigkeit vor. Es ist schon bezeichnend, wenn es gerade SPD und Grüne sind, die anderen Politikern wie Trump oder Orbán vorwerfen, sie würden die Demokratie durch ihre Selbstherrlichkeit gefährden. Dabei ist die Verweigerung schneller Neuwahlen und die damit verbundene politische Geiselhaft der deutschen Gesellschaft eine viel schlimmere Form der Demokratie-Verachtung.
Die Wirtschaft wird das entscheidende Wahlkampfthema
Währenddessen hat auf der anderen Seite des Atlantik die Demokratie einen Sieg eingefahren: Gegen einen beachtlichen polit-medialen Komplex, der das Gegenteil herbeischreiben wollte, konnte Trump nicht nur die meisten Wahlmänner auf sich vereinen, sondern gewann auch den „popular vote“, das heißt, die Mehrheit der Stimmen. Ein klares Votum der US-Amerikaner für einen Politikwechsel.
Wer den Triumph von Donald Trump verstehen möchte, der muss sich mit Wirtschaft beschäftigen. Schon Bill Clinton wusste, dass der amerikanische Wähler immer auf die Wirtschaft schaut. Mit Trump vermuten die Amerikaner einen wirtschaftsfreundlichen Präsidenten ins Weiße Haus gewählt zu haben. Er hat im Wahlkampf versprochen, das Leben für die normalen Bürger wieder bezahlbar zu machen.
Friedrich Merz will sich dem Thema Wirtschaft stellen. Aus seiner Sicht braucht es mehr Bürokratieabbau und weniger Steuern. „Wir müssen raus aus der staatlichen Bevormundung“, fordert er. Damit gemeint ist auch die wahnwitzige und irrationale Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung. Der Chef der größten Opposition im Bundestag fordert einen Ausbau aller verfügbaren Energieerzeugung im Land. Er wolle auch Kernkraftwerke bauen lassen, erläutert Merz. Für alle Grünen, die sich die Sendung ansehen, kommt es sogar noch doller. „Wir werden die Windräder wieder abreißen, weil sie hässlich sind“, verkündet Merz. Diese seien eine Übergangstechnologie und nicht mehr.
Solch einen Satz von einem CDU-Vorsitzenden zu hören, klingt sehr ungewohnt. Windräder gelten bei den Grünen schließlich als heilige Kühe, die am besten in ganz Deutschland die Landschaft prägen sollen. Die Grünen galten immer als möglicher Wunschpartner. Davon rückt Merz ab. Sigmar Gabriel kritisiert ebenfalls die Klimahysterie in der Politik. „Durch das Verbrenner-Aus sind die Auto-Zulieferer in Schwierigkeiten“, kritisiert er. Die Brüsseler Klimaschutzvorgaben, welche Deutschland national noch verschärfen würde, seien für die Wirtschaft sehr schädlich, so Gabriel. Er plädiert für weniger Ausgaben für die Reduzierung der CO2-Emissionen. Auch von anderen Träumen der ökosozialen Parteien hält Gabriel wenig. „Wir müssen uns von der 4-Tage-Woche verabschieden“, fordert der Niedersachse. Es müsse darum gehen, die Ärmel hochzukrempeln, so Gabriel. Vielleicht sollte er das nicht nur in einer Talkshow vermelden, sondern seinem Genossen Scholz ins Gewissen reden, damit dieser den Weg freimacht für einen Neuanfang.
