Bei Illner: Olaf Scholz, Kanzler des Niedergangs

Als Kanzler der Ampel-Koalition ist Olaf Scholz verantwortlich für das Handeln seiner Regierung. Nur scheint diese Verantwortung nicht zu ihm durchgedrungen zu sein. Während sein dysfunktionales Kabinett einen unrealistischen Vorschlag nach dem anderen verkündet, hält sich der Kanzler fein raus. Obwohl seine Persönlichkeitswerte desaströs sind und die Ampel-Parteien vom Wähler aus den Landtagen gewählt werden, bleibt Scholz die Ruhe selbst.

Man kann diese stoische Gelassenheit im Angesicht eines kollabierenden Industriestaates durchaus als Arroganz bezeichnen. Der Kanzler lässt alles an sich abperlen. An diesem Abend ist Scholz bei Illner zu Gast. Die Sendung ist ein Spiegelbild eines Kanzlers, der alles besser wissen will. Scholz liefert wie gewohnt keine konkreten Pläne oder Ziele, dafür lobt er sich über den grünen Klee. Für die Probleme im Land sind laut seiner Sicht immer andere verantwortlich. Befragt zum Streit innerhalb seiner Ampelkoalition, und ob dies seine Autorität nicht in Frage stelle, gibt er sich als einfacher Bürger: „Es ist überhaupt nicht gut, dass es so läuft (…), und deshalb ärgere ich mich genauso wie die meisten Bürgerinnen und Bürger darüber, dass es so lange dauert (…)“, lässt er verlauten – so als habe er als Chef dieser Koalition damit gar nichts zu tun. Was als bürgernah und bodenständig herüberkommen soll, wirkt einfach nur hilflos:

Ein Kanzler, der offensichtlich ziellos und ratlos einen großen Industriestaat steuert, lässt mehr Fragen offen, als er beantwortet. Was allerdings auch an der Moderation liegt. Konkrete Versäumnisse in Sachen Energie, wirtschaftlicher Schwäche oder fehlender innerer Sicherheit werden ausgeklammert. Nach diesem schwachen Auftritt stellt sich die Frage, warum die Regierung überhaupt noch weitermacht? Der Kanzler verweigert sich mit seinem sturen Durchhalten der Realität. Er ist mit seiner Art der Politik inhaltlich gescheitert. Der Bürger trägt in seiner großen Mehrheit diese Regierung nicht mehr. Die Zeit für Neuwahlen ist längst gekommen.

Kein Plan für die Wirtschaft

Olaf Scholz spricht gerne von einem grünen Wachstumswunder der deutschen Wirtschaft. Zumindest hat er mal davon gesprochen. In der Realität ist von Wachstum nichts zu spüren. Deutschland ist das ökonomische Schlusslicht in Europa unter den Industrienationen. Der Volkswirtschaft geht die Puste aus. Was es bräuchte, wäre eine konzertierte Aktion des Kanzlers, um den Bock umzustoßen. Was der Wähler aber bekommt, ist ein Kanzler, der seinen nächsten Wahlkampf plant. Im Fokus der SPD stehen die Industriearbeitsplätze. Der Kanzler lädt also zu einem Industriegipfel und lässt Mittelstand und Handwerk außen vor.

„Es macht keinen Sinn, alle auf einmal einzuladen“, meint der Kanzler dazu. Für die Verbandsvertreter des Mittelstands und des Handwerks machte es sehr wohl Sinn. Diese zeigten sich über den Kanzler irritiert und waren verärgert. Allerdings ist es aus Sicht der Unternehmen ein Fortschritt, dass der Kanzler die Krise wenigstens nicht mehr leugnet. „In der deutschen Wirtschaft herrscht schlechte Stimmung“, analysiert er.

Deshalb wolle er nicht weiter abwarten und sich mit der Industrie zu einem Treffen verabreden, so Scholz. Konkrete Pläne für das Treffen hat der Kanzler nicht oder er verrät sie an diesem Abend noch nicht. Dafür lobt sich Scholz für die vielen Sozialausgaben der Ampel. Man habe das Kindergeld erhöht, die Renten erhöht und für einen höheren Mindestlohn gesorgt, verkündet Scholz. Die Bürgergeld-Erhöhung lässt der SPD-Kanzler dabei gerne unter den Tisch fallen. Denn die Genossen wollen wegkommen von einem Image, das sie als Partei der Transferempfänger deklariert. Für die Wirtschaft hatte Scholz bisher keine großen Hilfen zu bieten.

Im Gegenteil. Durch den Atomausstieg und Deutschlands Umstieg auf LNG-Gas stiegen die Preise für Energie drastisch. Hinzu kommt das Rentenpaket der Ampel, was die Unternehmer zu höheren Beiträgen zwingen wird, sollte es durchkommen. An Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträgen will der Kanzler in keinem Fall etwas ändern. Er werde die Löhne nicht antasten, so Scholz. „Wir kämpfen für stabile Renten“, erklärt der Hanseat.

Wie soll aber eine Volkswirtschaft aus der Krise kommen, wenn es keine vorteilhaften Standortbedingungen gibt? Die deutschen Unternehmen wandern scharenweise ins Ausland ab, weil die Energiekosten und Personalkosten nicht mehr tragbar sind. Es geht auch nicht um die Arbeitnehmer, die für den Mindestlohn arbeiten, die zu teuer sind, sondern um die gutbezahlten Industriearbeiter. An die wird sich der Kanzler aber nicht herantrauen, denn diese Zielgruppe soll im nächsten Wahlkampf von der SPD umworben werden. Leider gibt es keine Fragen von Illner, wie Scholz die kostspieligen Jobs in Deutschland halten will. Beispiele wie die Meyer-Werft in Niedersachsen lassen darauf schließen, dass solche Jobs nur durch staatliche Hilfe dauerhaft finanzierbar bleiben. Damit würde sich Deutschland aber von der Sozialen Marktwirtschaft verabschieden.

Ukraine-Beitritt zur NATO bleibt offen

Eines scheint ebenfalls klar. Scholz will seine Genossen im Wahlkampf als Friedenspartei darstellen. Er wäge alle Unabdingbarkeiten des russischen Krieges in der Ukraine sehr sorgfältig ab, meint Scholz. Den Taurus gibt es definitiv nicht. Dabei will Scholz bleiben. In den letzten Monaten hat Scholz seine zögerliche Haltung zu Waffenlieferungen in die Ukraine deutlich akzentuierter öffentlich vorgetragen. Sein Kalkül ist es, dass er nach einem möglichen Waffenstillstand als besonnener Kanzler wahrgenommen wird, der nicht unnötig eskalierte.

„Ich habe die Verantwortung, einen großen Krieg zu verhindern“, bekräftigt Scholz. In der Tat macht eine jetzige Waffenlieferung an die Ukraine nur noch wenig Sinn. Der Konflikt befindet sich wahrscheinlich in seinem Endstadium und wird nach den US-Wahlen diplomatisch entschieden. Für die Ukraine sieht es wenig positiv aus. Gebiete dürften wohl oder übel an Russland gehen. Es stellt sich die Frage nach der Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Diese kann nur aus einer NATO-Mitgliedschaft oder einer nuklearen Bewaffnung bestehen, meint zumindest der ukrainische Präsident. Olaf Scholz ist da skeptisch. „Eine NATO-Mitgliedschaft steht derzeit nicht zur Debatte“, äußert sich Scholz zurückhaltend. Von allzu viel Hilfe aus Deutschland sollte die Ukraine nicht mehr ausgehen.

Unentschieden, zaghaft, ratlos, und opportunistisch abwägend, wie er sich für den Wahlkampf aufstellen muss: Bei Illner präsentierte sich ein Kanzler, der keine Rezepte für Krisen hat, und der lustlos an seinem Posten klebt. Kein Kanzler einer Regierung, die es nochmal wissen, die den Karren aus dem Dreck ziehen will, den sie zu einem Gutteil selbst hineinmanövriert hat, sondern ein Kanzler des Niedergangs.