Tichys Einblick
„Hass verbieten, Meinung aushalten?“

Bei Illner: Hetz‘ as hetz‘ can

Das öffentlich-rechtliche Talkmuster Alle gegen einen ging diesmal gegen Ralf Schuler von BILD, der sich der Einheitsfront der Kämpfer gegen Rechts nicht unterordnet.

Screenshot ZDF

Endlich wieder linke klare Kante bei Maybrit Illner. Wir haben in dem Moment eingeschaltet, als Sawsan Chebli sich, hübsch in Pose gesetzt, als Hassopfer präsentieren durfte, und ab da war längst klar: Das wird ja was werden!

Denn natürlich ging es bei „Worte, Wut, Widerspruch – Hass verbieten, Meinung aushalten?“ nicht um linke Hetzer oder Wut und Hass der Antifanten etwa gegen Immobilienfirmen (eine leitende Mitarbeiterin wurde vor Tagen von einem linken Rollkommando in Leipzig zusammengeschlagen), sondern eigentlich nur und ausschließlich um die AfD. Da sorgte schon der „Spiegel“-Aktivist mit der amerikanischen Ureinwohner-Frisur, Sascha Lobo, für. Für den gibt es „Hass nur in rechtsextremen Zirkeln“. Seine Lösung: Jeder, der nicht auf Saschas „Insel der liberalen Demokratie“ zuhause ist, muss raus aus dem öffentlichen Diskurs. Grenze ziehen, Mauer drum. Fertig. Lobos Meinungsblase hat anscheinend im Augenblick ordentlich Oberwasser, da scheinen die Förderungsquellen zu sprudeln, denn er packte auch gleich noch die „Hassmaschine BILD“ in seine Hassobjekte-Sammlung.

Gnadenakte der Regierenden
Wenn Politiker die Menschen zu sehr lieben
Als wäre ein Lobo noch nicht genug, hatte Illner den Pianisten Igor Levit eingeladen, der zwar angab, er sei eigentlich nonverbal unterwegs, aber heute wohl eine Ausnahme machte. „Sprache macht Klima“ sinnierte der in Russland Geborene, „das ist die Saat“, und dann vergriff er sich in den Tasten mit den feinen Tönen wohl um mindestens eine Oktave, als er aussprach: AfDler hätten „ihr Menschsein verwirkt“. Hat er solche Wortwahl aus Russland mitgebracht? Da soll es ja immer schon recht roh zugegangen sein.

Da erhob Ralf Schuler, Leiter vom „Bild“-Parlamentsbüro, denn doch energisch Einspruch, Schuler, der sich überhaupt um Ausgleich gegen die Radikalinskis bemühte. Er zeigte, dass der Geist, der da mit Igor und Sascha durch die Diskurssäle rauscht, ein Gefährlicher ist, etwa wenn im Deutschlandfunk zu hören sei, „Hassen ja, aber die Richtigen.“ „Zwei Leute haben jetzt geklatscht“, verhöhnte Lobo den „Bild“-Mann. Lobo wusste viele Jubelperser, unter denen eine aufmerksame Zuschauerin den SPD-Aktivisten Christopher Lauer erkannt haben will, schließlich hinter sich. Ja, Organisation ist alles.

So auf die Schnelle fällt uns kein politisch-korrektes Synonym für den Begriff „naives Fräulein“ ein, aber anders können wir Dorothee Bär von der Söderpartei wirklich nicht beschreiben an diesem Abend, jedenfalls war die Rolle perfekt gespielt: Der klassische Versuch, bei Konflikten wegzutauchen und keine Position zeigen zu müssen. Erst plauderte  sie von ihrer Schulzeit, wo die Mama immer gewarnt hatte: „Pass auf, wem du Zettelchen schreibst, dann hängen die noch am Schwarzen Brett“. Hate-Speech Anno Dunnemals. Dann beklagte sie wieder die Kommentare zu Peter Altmaiers Treppensturz, was ihr schon mal eine riesige Aufmerksamkeit beschert hatte, und schließlich freute sie sich in der Runde, dass die Regierung jetzt verboten hat, Frauen unter den Rock oder in die Bluse zu fotografieren. Ja, war die Dorothee schon immer so? Nebenbei soll nun auch das Fotografieren und Dokumentieren von Opfern der täglich zunehmenden Kriminalität verfolgt werden können. Interessantes Kleingedrucktes quasi. Es passiert, auch wenn man es nicht sehe will.

Beim Spiegel hat sie keine zu befürchten
Sensation: Merkels heimliche Liebe zu gepfefferten Argumenten
Dann zeigte Maybrit Illner, die Musterschülerin vom Roten Kloster in Leipzig, dass sie das mit der Hegelschen Dialektik recht gut verstanden hat. „Welche Partei hätte man denn wählen können, wenn man mit Merkels Flüchtlingspolitik nicht einverstanden war?“ Brillant! Exquisit, fürwahr! Und raffiniert fragt sie mit Cem Özdemir genau den Richtigen. „Die CDU oder die CSU“, sagte der schlichte Geist der Grünen, dessen innerparteiliche Karriere ein wenig ins Stocken geraten zu sein scheint. Hahaha. Wer mit Merkels Flüchtlingspolitik nicht einverstanden ist, solle die CDU wählen? Da kann der Cem schwäbeln, bis der Arzt kommt, ein Cleverle wird er nicht mehr. Auf die zweite schlaue Frage, wen man hätte wählen sollen, wenn man die Energiewende ablehne, schlug Cem dann die FDP vor. Ansonsten lobte er staatstragend „unsere großartige Demokratie“, zitierte Martin Luther King und Professor Gadamer, („Die andere Seite könne auch recht haben“), grundsätzlich aber setzt er bei Hate Speech auf Hausbesuche der Polizei und Gefährderansprachen. Wie bei der RAF, „die etwas übers Ziel hinausgeschossen“ sei, damals „hätten doch auch alle gesagt: Diesen Spuk beenden wir. Das brauchen wir gegen Rechtsradikalismus und Faschismus.“ Vielleicht lässt ihm ja einer ein Buch über die RAF zukommen, wo er lernt, ob da wirklich alle gesagt haben … .

Ulf Buermeyer, Strafrichter am Landgericht Berlin, wollte jetzt zum Fall Künast nichts sagen, überhaupt sei das ein wenig schwierig mit der Hassrede und der freien Meinungsäußerung. Als er dann aus der angeblichen Praxis plauderte –
„Wenn Sie ein Pfund Kaffee mitnehmen (er meinte klauen), können Sie sicher sein, dass Sie verfolgt werden.“ – da haben wir dann nicht weiter hingehört. Als würde klauen in Berlin strafrechtlich ernsthaft verfolgt! In Berlin, wo die Behörden inzwischen den Drogenhandel regeln wie auf einer Kreuzung den Verkehr. Wir hörten nur noch, es brauche mehr Personal.

Dass Lucke, Lindner und de Maizière bei Vorlesung, Rede oder Buchvorstellung von Linken behindert wurden, das sei großes Thema gewesen, aber dass ein Auftritt von Feine Sahne Fischfilet verschoben werden musste, das nicht, jammerte Lobo über das Missverhältnis links rechts. „Zerschmetterte Bullenhelme“ – fast schon verzweifelt warf Schuler dann diesen Feine Sahne-Textauszug ein, weil er wohl nicht geahnt hat, wie tief der Hass der linken „Diskutanten“ am Tisch sitzt.

Unwirksam bis kontraproduktiv
„Kampf gegen Rechts”: Der Zweck heiligt die falschen Mittel
Dem Zuschauer dürfte da schon klarer sein, warum 82% der Deutschen lieber öffentlich den Mund halten, nur Dorothee wunderte sich, dass „wir“ (die CSU) uns nicht für Frauen einsetzen dürfen, und die CDU sich nicht für Homosexuelle“. Aber sie hatte eigentlich nichts verstanden, was sie belegte mit der Behauptung, allein die AfD vergifte das Klima, obwohl sie es wenigstens am Ende der Sendung hätte besser wissen müssen. Heilige Einfalt? Oder handelt es sich bei der Aussage um einen Söderbefehl?

Jedenfalls hatte Doro kein Problem mit Lobos „Meinungsregulierung“, nur Schuler kämpfte weiter auf verlorenem Posten. Wer eine geregelte Migration fordere, sei mitnichten Rassist, Frau Schöneberger dürfe ruhig geschminkte Männer verschmähen und Herr Nuhr dürfe Greta-Witze reißen, forderte der tapfere Mann. Warte nur ein Weilchen, wollten wir ihm ahnungsvoll zurufen.

Ach, übrigens, es sei eine Schwelle überschritten, wenn jemandem das Lebensrecht abgesprochen werde, fiel dem Berliner Richter noch ein. Er bekomme jede Menge Morddrohungen, entgegnete Schuler, da werde aber nichts unternommen. Immer weiter anzeigen, tröstete der Jurist, vielleicht macht‘s irgendwann die Masse“. Berliner Humor.

Vielleicht hat der Richter aber auch die künstlich aufgeblasene Brisanz des Themas nicht verstanden, schließlich wird Heikos Netzwerk-Durchsetzungsgesetz doch von Diktaturen in aller Welt übernommen.

Ralf Schulers Streitschrift „Lasst uns Populisten sein“ finden Sie hier:

Lesen Sie Stephan Paetow auch auf
https://www.spaet-nachrichten.de/

Die mobile Version verlassen