Bei Illner: Grüne Implosion

Die Landtagswahlen im Osten sind geschlagen. Mit letzter Kraft wurde der komplette Durchmarsch der AfD gestoppt. Doch die AfD ist durch die Wahlen in ihrem Kurs gestärkt und treibt die anderen Parteien vor sich her. Das Thema illegale Migration ist bei den Wählern das mit Abstand wichtigste Problem und ein wichtiger Grund für die Erfolge der AfD. Die Ampel wurde bei den Wahlen dramatisch abgestraft und einzig der populäre Dietmar Woidtke konnte für die SPD Zugewinne verbuchen. Die gehen auf Kosten seiner möglichen Partner CDU und Grüne.

Im Bund haben bisher nur die Grünen politische Konsequenzen aus den Misserfolgen im Osten gezogen. Die Bundesspitze um Ricarda Lang und Omid Nouripour muss als Bauernopfer herhalten und tritt ab. Ob sich die Grünen inhaltlich erneuern wollen, darf dahingestellt bleiben. Gerade in Sachen Migration bremsen die Grünen an allen Ecken und Enden.

Das Thema steht an diesem Abend im Fokus des Talks bei Maybrit Illner. Die Sendung hatte neben den üblichen Phrasen durchaus interessante Zwischentöne. Die Grünen scheinen sich mit ihrem naiven Gutmenschentum politisch zu isolieren. Selbst die SPD geht zunehmend auf Abstand. Es kristallisiert sich aber heraus, dass die Ampel wohl bis zum bitteren Ende durchhalten wird. Bis dahin wird das Land noch größeren Schaden nehmen und die Wähler frustrierter werden. Davon profiziert die AfD.

Grüne verweigern Asylkompromiss

Seit Jahren sucht die deutsche Politik eine Antwort auf die 2015 von Angela Merkel verursachte Migrationskrise in Deutschland. Die Antwort der Grünen ist es bis heute zu leugnen, dass es überhaupt eine Krise gibt. In der Bundesregierung blockiert die Ökopartei jeden minimalen Konsens in Richtung Eindämmung und Begrenzung der illegalen Menschenmassen. Die ungelöste Migration droht nun aber die Grünen von der Regierung fernzuhalten.

Für den niederländischen Migrationsforscher Ruud Koopmans sind es vor allem die Grünen, die auf nationaler und EU-Ebene jede Lösung konterkarieren. „Die Grünen bremsen bei Asyl“, kritisiert der Niederländer. Aus seiner Sicht ist der einzige Weg, dass die EU ihre Verfahren auslagert. „Die Bundesregierung sollte prüfen, ob man die Migration nicht in Drittstaaten auslagern kann“, fordert Ruud Koopmans.

Die Fraktionsvorsitzende der Ökopartei, Katharina Dröge, hält dagegen und meint: „Es wurde geprüft und Experten haben rechtliche Bedenken.“ Es dürfte sich um dieselben Experten handeln, die auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten für problematisch halten. Also bremsen die Grünen und werfen Nebelkerzen. „Die EU-Gesetze sind noch nicht in Kraft, bis dahin sollten keine theoretischen Vorschläge gemacht werden“, findet Dröge. Es würde den Bürgern zu viel Angst machen, wenn die Politik andauernd über Migration spreche, so Dröge.

Die Partei verweigert sich der Realität. Die EU-Gesetze treten vor 2026 nicht in Kraft und wurden von den Grünen verwässert. Selbst wenn die EU etwas bewirken könnte, was sie bisher nie getan hat, würden noch zwei Jahre Massenzuwanderung über Deutschland ergehen.

Selbst dem linken CDU-Ministerpräsident und Merkel-Jünger Hendrik Wüst geht die Geduld aus. „Die Länder machen Druck“, erklärt er. Man sei in NRW mit den Kräften am Ende und deshalb sei auch sein grüner Koalitionspartner zu Zugeständnissen bereit, sagt Wüst. Auch eine Drittstaatenlösung ist Teil des Vorschlags der Länder. Es ist die Not, die die Grünen in den Ländern zu mehr Zugeständnissen bringt. Aus einer Landesregierung nach der nächsten fliegen die Grünen, weil sie keine Kompromisse bei illegaler Zuwanderung machen wollen.

Auch die SPD bewegt sich. „Kriminelle müssen auch nach Afghanistan abgeschoben werden“, fordert Ministerpräsidenten Manuela Schwesig. Im Bund stand die Ampel kurz vor der Annahme von Friedrich Merz Forderung nach Zurückweisung an den Grenzen. In letzter Sekunde verhinderten die Grünen die Zurückweisung und die CDU ließ eine Einigung mit der Ampel platzen. „Merz ist einfach weggelaufen“, echauffiert sich Dröge. Die Moderatorin hakt nach. Illner will wissen, warum die Grünen in der Folge nicht einmal dem Minimalkompromiss von Nancy Faeser zustimmen wollten. Dröge antwortet nicht und weicht aus. „Die CDU nimmt unsere Einladung nicht an“, kritisiert sie. Wüst kontert: „Die Grünen in den Ländern sind weiter.“

Für die Grünen dürfte ihre Haltung zur Migration entscheidend sein. Der Wähler hat genug von einer weltfremden Politik, offener Grenzen und einem naiven Staat. Bremsen die Grünen weiter, werden sie Schiffbruch erleiden.

Die Ampel zerfasert weiter

Die unbeliebteste Regierung aller Zeiten hat nach den Wahlen im Osten viele Niederlagen zu verdauen. Die FDP ist ein Trümmerhaufen und kommt nicht einmal mehr über 2 Prozent. Die Grünen sind aus zwei Landtagen rausgewählt worden. Nur die SPD kann einen Sieg verbuchen, der allerdings rein gar nichts mit der Ampel zu tun hat.

Für Manuela Schwesig hat die SPD kein Führungsproblem. „Der Kanzler muss keinen Wahlkampf gegen sich selbst machen“, entgegnet Schwesig auf eine provokante Frage Illners, ob es Scholz einem Woidtke gleich tun müsse. Weil in Brandenburg vor allem die betagten Rentner für die Genossen stimmten, will Schwesig die Schatulle für die Rentner öffnen. „Das Rentenpaket muss kommen“, droht sie in Richtung FDP.

Eine Schwäche der Sendung ist es, dass eben kein FDP-Vertreter zugegen ist. Denn der Streit um die Rente dürfte eskalieren. Die Liberalen blockieren den Gesetzentwurf. Eine Lösung dürfte schwierig sein. Dabei haben die Liberalen berechtigte Gründe dagegen zu sein. Die arbeitenden Generationen würden durch die Rentenpolitik der SPD zusätzlich geschröpft werden.

Die Grünen hingegen kämpfen derzeit mit sich selbst. Ricarda Lang und Omid Nouripour mussten als Bauernopfer weichen und sind zurückgetreten. Der neue Alphamann der Grünen soll Robert Habeck werden. „Die Grünen werden zu einer Habeck-Partei“, spottet die Journalistin Melanie Amann.

Für die grüne Fraktionsvorsitzende Dröge ist Habeck eine Idealbesetzung als möglicher Kanzlerkandidat. Er sei modern, ein Teamplayer und habe die deutsche Wirtschaft stabilisiert, lobt ihn Dröge. Viele Unternehmer sehen dies etwas differenzierter. Der Mann, den viele auch „Ruinator“ nennen, hat die miesesten Wirtschaftszahlen seit dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten. Die Wirtschaft geht den Bach herunter und stabilisiert sich in einer Rezession. Ob solch eine Leistung eines Kanzlerkandidaten würdig ist, dürften sich nicht nur viele neutrale Beobachter fragen.

Für die Grünen allerdings ist der „Deindustrialisierungsbeauftragte“ der Regierung ihr bester Mann und einzige Hoffnung. Nach der Debatte an diesem Abend lässt sich in jedem Fall sagen, dass je länger die Ampel regiert, sich CDU und AfD die Hände reiben können. Diese Regierung ist ein Konjunkturprogramm für jede Opposition.