Tichys Einblick
"Wofür hat die Regierung noch Geld?"

Bei Illner: Die rechte und die linke Hand von Merkel

Eigentlich war es eine Wiederholungssendung mit den Themen Bildung, Klima, Infrastruktur. Und Bildung, Klima, Infrastruktur wollen sie beide, der Olaf Scholz und der Ralph Brinkhaus, die rechte und die linke Hand von Merkel.

Screenprint: ZDF/maybrit illner

Aber sogar Brinkhaus war aufgefallen, dass es bei den Illners im Staatsfunk seit Jahren immer um dasselbe geht, Steuern rauf, Steuern runter, am Ende immer Steuern rauf für die Gerechtigkeit, und er beklagte sich darüber, um dann gleich mit der Litanei fortzufahren: Bildung, Klima, Trallala. Nur eine Geschmacksnote fügte er dem Regierungseinheitsbrei hinzu: „Zukunftsfest“ solle alles sein. Zukunftsfest beschreibt der Duden so: Adjektiv, besonders Politikjargon. Also nichtssagender Unfug.

Brinkhaus war mal der Hoffnungsträger der Konservativen in der Union, den sie gegen den ausdrücklichen Wunsch von Merkel an die Stelle von Volker Kauder gesetzt hatten. Aber wie das so ist, wenn die Unionisten den Aufstand proben. Am Ende wird sich wieder gen Merkel gebückt. Jedenfalls sind Ralph und Olaf inzwischen „die kuscheligsten Vertreter der Großen Koalition“, was Merkel gefallen mag, aber dem Land schadet.

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Das nette Bonmot stammt aus dem Munde von Spiegelleuchte Markus Feldenkirchen, der zur Kühnert-Fraktion gerechnet werden muss und wie Kevin den „Kapitalismus in seiner gierigsten Form“ am Werke sieht, weil etwa die Pflege privatwirtschaftlich organisiert sei. Dass dort die Gierigsten kirchlicher oder gewerkschaftlicher Provenience sind, weiß er wohl so wenig, wie Kevin weiß, dass BMW eben auch Rentenfonds und Lebensversicherungen gehören. Geschenkt, der junge Sozialist, genauso wie die hennarote Katja Kipping aus dem Hause SED, oder wie die Kommunisten sich heute auch nennen mögen – das brauchen wir hier nicht weiter.

Nein, eingeschaltet haben wir wegen der beiden Lindner-Damen, alte Klatschnasen, die wir manchmal sind. Dagmar Rosenfeld, neue Chefredakteurin der „Welt“ ist nämlich die Ex vom Patr … äh… Christian Lindner von der Lindnerpartei. Feine Frau. Klug und absolut talkshowfest. Seit Jahren heiße es Bildung, Bildung, Bildung, seit Jahren werde weniger investiert. Da möge besser keine Partei mehr „aus den Augen unserer Kinder“ plakatieren. Notwendig sei, die Unternehmen zu entlasten, wie es bereits die USA gemacht hätten, und GB, Italien und die Niederlande zögen gerade nach. Die Mitte halte Land und Sozialstaat am Laufen, die muss entlastet werden.

Da schaute und grinste der Olaf Scholz so müde, wie er es immer tut, und sagte, er werde sich nicht auf ein Steuerdumping einlassen. Außerdem glaubt er wahrscheinlich wie Heiko Maas, das Geld komme aus dem Automaten.

Die zweite Linder-Lady ist Christians Neue, Linda Teuteberg, also nicht privat, sondern als Generalsekretärin der FDP. Der Mann hat offensichtlich ein Händchen, denn Linda Teuteberg ist  eine echte Entdeckung in der FDP, die sonst vom trüben Namenserben Alexander Lambsdorff verschüttet wird.

Podcast Folge 3
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Die Regierung habe nichts gespart und nie Maß gehalten, meierte sie Scholz & Brinkhaus ab (hier hätte sie noch anfügen müssen, dass alleine Maas und Schwesig einhundert Millionen Euro für die Propaganda gegen Konkurrenzparteien aus der Haushaltskasse ver(un)streuten). Kipping gab sie mit auf den Weg, dass Pflege, Klima und Wohnungsmarkt alles keine Ruhmesblätter des real existierenden DDR-Sozialismus waren, und deren Ideen nun auch nicht aus Mülleimer der Geschichte hervorgekramt werden müssten. (Das Mülleimer-Bild ist von uns, aber Linda Teuteberg fängt ja auch gerade erst an.) Jedenfalls holte Linda den Olaf aus seiner vorgetäuschten Schläfrigkeit, so dass er anfing, sie permanent zu unterbrechen.

Ach, der Olaf. Ja, es werde weniger eingenommen als geplant, aber immer noch genug für viele Spinnereien und mehr als jetzt. Für welche Spinnereien wollte er nicht sagen, wie er sowieso für eine „Talk“-Show recht wenig talkt. Wir erfuhren nur, dass in Hamburg alles piccobello sei, „wir“ wegen der Wohnungsnot nur das Baurecht ein bisschen praktischer machen und auch „ein paar Steine schleppen“ (alter Arbeiterjargon) müssten.

Die Bundesregierung habe das Wohngeld erhöht, die E-Mobilität gefördert, und Forschungsförderung für Unternehmen bereitgestellt. Das sollte durchaus Sorgen machen, denn die E-Mobilität scheint doch eher zum Rohrkrepierer zu werden, wenn man sich ein Interview aus der Welt mit Mietwagenkönig Sixt anschaut: Die E-Autos will kaum jemand und die Nutzer bleiben auf der Autobahn stehen – Batterie leer.

Ausgerechnet das Sorgenkind der SPD, Hubertus Heil, wird, laut Scholz, „ein kluges Gerechtigkeitsrentenpaket“ vorlegen, dafür sei Geld da. Und der größte und jüngste Posten in den künftigen Haushalten wurde mit keiner Silbe erwähnt, aber es steht ja auch nirgendwo geschrieben, dass im Staatsfunk offen und ehrlich debattiert wird.


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