Über 1000 Tote und über 100 Geiseln – das ist bisher das Werk der Hamas. Seit dem Holocaust wurden nicht mehr so viele Juden an einem Tag getötet wie in diesem Krieg. In Deutschland gehen Hunderte Muslime auf die Straße – nicht um die Anschläge, die im Namen ihrer Religion verübt wurden, zu verurteilen, sondern um sie zu feiern. Baklava wurde rumgereicht, die Ermordung von Juden gefeiert und die Palästina-Flagge geschwungen.
Der deutsche Diskurs steht nun vor einer schweren Aufgabe: Man muss die Hamas und den radikalen Islamismus verurteilen ohne einzugestehen, dass 2015 ein Fehler war, der aber gerade wiederholt wird. Außerdem muss man nun wieder gerade biegen, dass die deutsche Bundesregierung seit Jahren Entwicklungshilfe nach Palästina schickt – diese Gewalt also gewissermaßen mitfinanziert hat.
„Terror-Angriff auf Israel – uneingeschränkte Solidarität?“ lautet der Titel, oder eher die Leitfrage der Sendung. Wir haben Annalena Baerbock am Start – sie ist aber nicht wirklich Teil der Sendung, sondern wird kurz in einem Einzelgespräch befragt. Ehrlich gesagt, finde ich das sogar gut – oder sagen wir: das Mindeste. Wenn die Außenministerin in so einer Situation die Zeit hätte, sich in eine Talkshow zu setzen, würde man sich schon fragen, was sie eigentlich beruflich macht. Es ist aber auch nicht so, als hätten wir sowas nicht schonmal miterlebt, wenn wir etwa an Karl Lauterbach denken.
Ähnlich stolz ist sie auf ihre Maßnahmen gegen den Iran: „Der Iran ist eine der größten Sicherheitsgefahren für Israel. Deshalb haben wir in den letzten Jahren Sanktionen in unterschiedlichsten Bereichen auf den Weg gebracht:“ Wenn ich sie wäre, würde ich das nicht so rausposaunen. Das muss man sich mal vorstellen: Der Iran finanziert und unterstützt den Kampf gegen Israel, die Auslöschung der Juden und traut sich das auch ganz offen zu tun. Und das trotz der tollen Sanktionen, die Annalena seit Jahren auf den Weg gebracht hat? Von all den Dingen, die der Iran als größte Gefahr Israels tun könnte, hat er soeben zum härtesten und radikalsten Mittel gegriffen. Ich würde sagen, die Sanktionspolitik ist gescheitert.
Einen sicheren Faux Pas landete die Grünen-Partei, als sie gleich noch einen zweiten Parteivertreter ins Talkshow-Rennen schickte. Omid Nouripour, der auch so langsam an seinem Stuhl bei Illner festgewachsen und ansonsten eigentlich als Parteivorsitzender der Grünen tätig ist, lässt sich ebenfalls schon wieder als Gast blicken. Besonders zu diesem Thema ist das eine interessante Entscheidung, denn 2020 wurde Nouripour vom Simon Wiesenthal Center auf der Liste der 10 schlimmsten Antisemiten aufgeführt. Auf der Website „Frage den Staat“ fragte man ihn, wie er diese Nominierung erkläre. Nouripour hatte darauf bislang keine vernünftige Antwort gegeben und rettete sich mit der Ausrede, dabei habe es sich nur um eine Liste gehandelt, die sich auf Fake News beziehen würde. Was davon nun die Fake News sind – darüber sind wir bis heute im Dunkeln geblieben. Nur der Hinweis, dass er sich für jüdisches Leben und das Existenzrecht Israels einsetzen würde, ist noch hinten drangehängt.
Wenigstens hat er uns allen die Schauspieltalente erspart und nicht einen auf überrascht gemacht, dass Muslime zu großem Anteil Antisemiten sind und das gerade offen auf den deutschen Straßen ausleben. Tatsächlich ist es jetzt plötzlich erlaubt, Kritik an unseren zugezogenen Mitbürgern zu äußern. Armin Laschet, CDU-Politiker und gescheiterter Kanzlerkandidat, ist da nicht so feinfühlig. „Die islamischen Verbände haben mich in diesen Tagen tief enttäuscht. Wenn diese mit ihren Gemeinden nicht sprechen, ist die Chance, alle zu erreichen, sehr klein“, sagt der Mann, dem immer wieder eine Nähe zu den Grauen Wölfen vorgeworfen wurde. Für Armin Laschet dürfte die aktuelle Situation besonders schwer sein. Immerhin hat er es tatsächlich geschafft, gegen den totgeglaubten Olaf Scholz zu verlieren. Einer der größten Gründe: Laschet lachte bei der Flutkatastrophe im Ahrtal im falschen Moment, die Fotos wurden medial ausgeschlachtet. Nun rannte Olaf Scholz fröhlich grinsend mit Macron und einem Fischbrötchen durch die Gegend, während deutsche Staatsbürger als Geiseln in den Händen von Terroristen gefangen sind, doch er sitzt bereits zu fest im Sattel, als dass ihm das etwas anhaben könnte.
Besonders wichtig ist aber ein anderer Redebeitrag von ihr: „Wenn sich alle einig sind, dass der Iran das Problem ist, muss man sich die Frage stellen: Wie kann man noch argumentieren, dass ein Atom-Deal mit dem Iran für mehr Sicherheit im Nahen Osten sorgt?“ Damit schließt sie klar (wenn auch unbeabsichtigt) an die Nahost-Politik von Donald Trump an, der den Atom-Deal mit dem Iran gestoppt hatte. Biden nahm in wieder auf, auch Deutschland steht nach wie vor dazu. Es ist doch eins auffällig: Donald Trump hat nun schon das zweite Mal außenpolitische Konflikte vorhergesagt, die unter seiner Führung möglicherweise ganz verhindert worden wären.
Sowohl die Abhängigkeit von russischem Gas als auch die Lage in Israel und die von der Hamas und dem Iran ausgehende Gefahr hatte er schon vor Jahren erkannt. Ihm war es tatsächlich gelungen, arabische Länder wie Saudi-Arabien an Israel anzunähern – für ein eingekesseltes Land wie Israel ein wichtiger Verbündeter. Diese Politik hätte unter Biden weitergeführt werden müssen. Doch indem der sämtliche Beschlüsse Trumps rückgängig machte, fielen die Beziehungen in sich zusammen und der Respekt vor der USA schrumpfte – nun sogar so weit, dass man sich traute, einen Verbündeten der USA auf brutalste Art anzugreifen.
Deutschland hat Trump für seine Außenpolitik nicht nur publik ausgelacht, sondern auch in keinster Weise unterstützt und immer das Gegenteil getan. Es bleibt abzuwarten, ob Deutschland es schaffen wird, diese Verantwortung zu vertuschen, oder ob man sich dafür noch verantworten muss. Aktuell bleibt nur zu hoffen, dass es uns gelingt, die deutschen Geiseln sicher in ihre Heimat zurückzuholen.
