Bei Anne Will: Tolle Ideen für die große Umverteilung

Warum aber ausgerechnet ein Mitglied der kleinsten Oppositionspartei (8,9% bei den letzten Wahlen) in der Runde saß, das ist wohl dem Wunschtraum all der Annes, Carmens und Tinas vom Staatsfunk geschuldet, die sich ein Leben ohne ihre grünen Lieblinge gar nicht mehr vorstellen können. Und wenn schon keine Kompetenz, dann bitte gleich Annalena Baerbock. Die beweist ihre komplette Ahnungslosigkeit damit, dass sie Deutschland für die größte Volkswirtschaft der Welt hält. Der Größenwahn kommt diesmal nicht aus Österreich, sondern von einer Frau.

Was also soll bei einem Gespräch ohne wahre Opposition groß herauskommen oder bei dieser vorgetragenen Komplett-Inkompetenz? Vor allem das, was Olaf „Schlachworte“ nennt. Wie „Wiederaufbauhilfen“. Darin steckt das Wort Wiederaufbau, was vielleicht manchen im Nettozahler-Land an Geschichten vom zweiten Weltkrieg erinnern soll, wo ja auch einiges wieder aufgebaut werden musste, und der deshalb Verständnis für die aktuelle große Umverteilung – 100 Milliarden hierhin, 100 Milliarden dorthin – aufbringt, nur ist überhaupt nichts kaputt gegangen, was wiederaufgebaut werden müsste.

Man muss nur lange genug zuhören, dann erfährt man, dass es nicht um Wiederaufbau geht, sondern um „Projekte“, zum Beispiel „ganz konkrete Straßen“ (Scholz), die „mit der Zukunft Europas zu tun haben“.

Um die Politik vom größten Blödsinn abzuhalten, wurde schon im Jahre 1963 der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ ins Leben gerufen, den die Medien fortan „die fünf Wirtschaftsweisen“ nannten. Schnell begriffen die Politiker, dass bei der Auswahl der Fünf besondere Sorge zu tragen ist, so dass man nicht von der Seite kritisiert wird. Seit kurzem ist Monika Schnitzer dabei, und müssten wir raten, wer ihre Wahl unterstützt hat, würden wir spontan auf die Grünen tippen. Angesichts der geplanten 500 Milliarden „Wiederaufbauhilfen“ für Frankreich und die Südeuropäer will die Weise Schnitzer „das Narrativ ändern“, nicht mehr von Nettozahlern und Empfängern sprechen. Neue Projekte sollten mit der halben Billion gefördert werden in den Bereichen Green Deal, Gesundheit, Digitalisierung. Die Südländer werden sich verbitten, als betreute Werkstätten behandelt zu werden, und selber wissen, was sie mit dem Geld machen. Bei der Digitalisierung sind sie eh schon viel weiter fortgeschritten als wir.

Carsten Linnemann von der CDU hat wohl die Ansage bekommen, Annalena Baerbocks Grünkurs mitzufahren. Zwar tendierte er zu Beginn zur Abteilung Sebastian Kurz, teilte die Sorge, Milliarden würden versickern, „weil leider in der Vergangenheit“, aber dann schwenkte er um zu „CO2 kennt keine Grenzen“ und ähnlich bekanntem Nonsens.

Rot, schwarz und grün wollen gemeinsam „Europa noch besser machen“, deshalb müsse es auch Mehrheitsentscheidungen im Rat geben, kein Einstimmigkeitsprinzip mehr, und Olaf möchte zudem eine gemeinsame Mindestbesteuerung. Das macht natürlich niemand mit. Wie wäre es denn stattdessen, wenn wir steuerlich und rentenmäßig mit den anderen gleichgestellt würden?

Uns Steuerzahler vertrat Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler, der 2016 schon mal gefordert hatte, dass Steuergeldverschwendung durch Politiker ein Straftatbestand wird (das geht natürlich nicht, denn dann wären die Knäste endgültig überfüllt). Anne Will kam nicht darüber hinweg, dass es nicht Bund der Steuerzahler-INNEN heißt, und überhaupt sei der Reiner in der CDU.

Trotzdem sagte der den unerhörten Satz „Nichts ist alternativlos“, und empfahl erst mal einen Kassensturz, bevor die Piepen weiter verbraten werden. Von den 50 Milliarden für Kleine und Mittelständler seien erst 13 Mrd. abgeflossen. Und die EU-Förderprogramme seien auch nicht der Weisheit größter Ratschluss. „Wenn ich ein Haus baue und kriege 90% Förderung dazu, dann wird das deutlich luxuriöser als ohne Förderung.“ Die Verantwortung seitens der empfangenden Politiker gehe verloren. Schon jetzt habe der Steuerzahler nicht das Gefühl, das alles „nachhaltig“ eingesetzt wird.

Das zeigte dann auch eine Scheindebatte über Konsumgutscheine, 300 Euro pro Kind, und sonstige Kaufprämien. Besser wären Liquiditätsmaßnahmen für Unternehmen, so Linnemann, und Frau Schnitzer regte den steuerlichen Verlustrücktrag an. Vor Corona ist nach Corona. Selbst die Weise Monika Schnitzer ist mit ihrer Weisheit schnell am Ende. Ihre Antworten auf die Zukunftsfragen: E-Mobilität und Digitalisierung.

Weil die Industrie es nicht geschafft habe, die besten E-Autos zu bauen, würden mit einer Autoprämie nur Verbrenner-Autos gekauft. Was die Frau Professorin nicht weiß: Seit über 100 Jahren ist sonnenklar, dass E-Autos niemals eine ernsthafte Konkurrenz zum Verbrenner sein können, so wie der Trabbi keine Überlebenschance außerhalb einer sozialistischen Marktwirtschaft haben kann. Übrigens: Zuletzt zeigte der Elektrotüftler Dyson, dass man das nur hinkriege, wenn jedes Auto 170.000 Euro kostet, das wäre also bloß für die im politmedialen Komplex geeignet.

Auch Digitalisierung ist ein großes Wort in einem Land, das gerade mal eine Äpp auf die Reihe kriegt. Nicht mal die Bundesbehörden und Ministerien haben wenigstens eine einheitliche IT. Obwohl bereits 3, 5 Milliarden Euro dafür verplempert wurden.

Fehleinscheidungen, wohin man schaut. Der Zug ist längst abgefahren. Apropos: Die Pilotstrecke für den Transrapid hätte vor ein paar Jahren gerade mal heute geradezu lächerliche 3 Milliarden Euro gekostet. Da könnte man dann von Mobilität der Zukunft sprechen. Aber der Transrapid fährt nun in China, gerade wird eine 1.000 Kilometer lange Strecke gebaut, die der Zug in zwei Stunden zurücklegt.

Haben die Chinesen eigentlich schon einen Sachverständigenrat? Gute Nacht.

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