ARD, ZDF und Deutschlandradio haben bei der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) einen zusätzlichen Finanzbedarf von zwischen 2,16 und 2,71 Prozent angemeldet. Angesichts der Summen und dem Tag der Pressemitteilungen lässt sich schließen, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender abgesprochen haben. Derzeit erhalten sie zusammen jährlich etwa 8,5 Milliarden Euro aus den „Rundfunkbeitrag“ genannten staatlichen Zwangsgebühren.
Erhalten ARD und ZDF nun den geforderten Betrag entspräche das rund 200 Millionen Euro zusätzlich im Jahr.
Die KEF hat nun den Auftrag, selbst den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender zu ermitteln. Das Fachportal DWDL.de geht davon aus, dass die Kommission diesen eher niedriger ansetzen wird. Der Empfehlung müssen dann alle 16 Bundesländer zustimmen. Wobei das Verfassungsgericht unter Stephan Harbarth (CDU) den Ländern hohe, wenn nicht gar unüberwindliche Hürden auferlegt hat, ARD und ZDF eine Gebührenerhöhung zu verweigern, wenn die KEF dieser zugestimmt hat.
Das ZDF argumentiert, es brauche mehr Geld wegen der hohen Inflation: „Die reale Kostenentwicklung muss das ZDF durch Einsparungen in der kommenden Beitragsperiode ausgleichen“, kündigt der Sender des Intendanten Norbert Himmler an. Deutlicher ausgedrückt: Das Zweite spart am Programm.
Eine Erhöhung ist trotz Verfassungsgericht nicht mehr so selbstverständlich wie früher, denn die einstige übergroße Koalition von Linke bis CSU wackelt. Vor allem in CDU und FDP mehren sich die Stimmen – zumindest außerhalb der Reihen der Berufspolitiker – dass 8,5 Milliarden Euro im Jahr allein aus Zwangsgebühren genug seien.
Dazu haben vor allem die Finanzskandale der ARD beigetragen: Horrende Gehälter, Privatpartys und dubiose Geschäftsbeziehungen beim RBB, zwei Dienstwagen für Führungskräfte des BR oder Beschäftigungen innerhalb des Verwandten- und Bekanntenkreises beim NDR. Auch dass selbst bei Zwergensendern wie dem Saarländischen Rundfunk Führungskräfte reihenweise sechsstellige Jahresgehälter nach Hause tragen, sorgt für Unmut.
Dazu kommt das Programm: grün-linkslastig und unausgewogen in Nachrichten und Dokumentationen, aktivistisch auf den unzähligen ÖRR-Portalen im Netz, sportlastig im linearen Angebot, altbacken im Filmbereich und hetzerisch in der „Satire“. Allen voran dabei ZDF-Aktivist und Fäkalienwortschleuder Jan Böhmermann, dessen Treiben gegen Frauenrechtlerinnen sein Chef Norbert Himmler bis heute unkommentiert geschehen lässt. Dazu passt, dass sich Himmler in der Pressemitteilung zum Finanzbedarf nicht zitieren lässt. Die Karriere des obersten Mainzelmännchen beruht auf der Strategie, sich wegzuducken, wenn es unbequem wird.
Für dieses System sollen 18,36 Euro monatlich also nicht mehr genug sein. Gezahlt von allen. Staatlich erzwungen. Zur Not mit Beugehaft.
