Als Manuela Schwesig 2013 das Amt der Bundesfamilienministerin antrat, wollte sie einiges umkrempeln. Das Ressort für Familie, Senioren, Frauen und Jugend widmet sich auch der Extremismusbekämpfung – in diesem Feld wagte die SPD-Politikerin den totalen Bruch mit der Politik ihrer Vorgängerin. Die Mittel für die Bekämpfung des Linksradikalismus wurden ersatzlos gestrichen. Stattdessen wurde der Fokus explizit und einseitig nach Rechts verschoben. Selbst eine Extremismusklausel opferte die Ministerin: Geförderte mussten sich nicht länger zur demokratischen Grundordnung bekennen, denn das behindere laut Kritikern die Arbeit gegen Rechtsextremismus. Linksextremismus, so Schwesig, sei in Wahrheit ein „aufgebauschtes Problem“.
Eine Aussage, die zu der weit verbreiteten Annahme passt, Linksextremisten seien doch im Grunde harmlos oder zumindest bei weitem nicht so schlimm wie ihre rechten Pendants. Linksradikale verträten doch im Grunde humane und vertretbare Ziele wie Gerechtigkeit, während die Rechtsradikalen böse und durchtrieben sind. „Linksextremisten zünden Autos an, Rechtsextremisten zünden Ausländer an“, lautet ein dazu häufig zitierter Satz. Und da Linksextremisten doch vor allem gegen „die Rechten“ vorgehen, ist das doch halb so schlimm. Als der amerikanische Rechtsextremist Richard Spencer 2017 vor laufenden Kameras einen Faustschlag ins Gesicht bekam, diskutierte man dies- wie jenseits des Atlantiks sogar offen darüber, ob diese Gewalt nicht völlig okay wäre – #PunchaNazi (Schlag einen Nazi) trendete auf Twitter und wurde zum Offenbarungseid für diejenigen, die politische Gewalt nicht prinzipiell, sondern ursprungsgebunden ablehnen. Auch die deutsche Antifa wird gerne verharmlost, weil sie ja so wichtige Arbeit „vor Ort“ gegen die angeblich allgegenwärtige, braune Bedrohung leiste. Und die paar „Einzelfälle“ haben nichts mit der Bewegung als solcher zutun, die Antifa sei ja schließlich kein eingetragener Verein.
Zahlen belegen, wie wenig die Menschen für das linksextreme Gewalt- und Gefahrenpotenzial sensibilisiert sind: 2016 schätzten 46% der Deutschen die Gefahr durch Linksextremismus als „gering“ ein, 2020 waren 47% der Meinung, Linksextremismus werde nicht unterschätzt. Währenddessen wuchs die Anzahl der jährlichen linksextremistischen Straftaten von 2014 bis 2019 um rund 50%, von 2019 bis 2020 nochmal um 29% – und das nicht im Verborgenen. Bekennerschreiben werden, für alle frei zugänglich, auf Websites wie „Indymedia“ veröffentlicht, wo Linksextreme sich offen mit ihren Taten brüsten. Im Gegensatz zum Rechtsradikalismus der AfD, der immer mit der Lupe gesucht wird, der verdeckt in den Köpfen der Menschen stecken soll, gibt sich der Linksextremismus völlig offen zu erkennen. Man sagt, was man tut, und tut, was man sagt. Das JuSo-Vorstandsmitglied Bengt bewies das erst vor Kurzem, als er nur mäßig verschlüsselt schrieb: „JuLis erschießen wann?“. Der Bundesverband der Linksjugend solidarisierte sich öffentlich, kurz darauf stehen Aktivisten selbiger Organisation vor dem Springer-Hochhaus in Berlin mit Bannern auf denen ebenso „verschlüsselt“ steht: Springer erschießen. Für die Koalitionspartner der Linken ist das alles kein Problem.
Die Gewaltbereitschaft erreichte in den vergangenen Jahren neue Level. Der amerikanische Geheimdienstexperte Brad Johnson wies im Sommer 2020 darauf hin, dass Mitglieder der „Antifa“ sogar nach Syrien gereist waren, um durch die dortigen sozialistischen Kurdenmilizen im Kampf ausgebildet zu werden. Laut der „Henry Jackson Society“, einem amerikanischen Thinktank, sind 500 Linksextremisten aus westlichen Ländern ausgereist, um in den Reihen der YPG zu kämpfen. Auch dem französischen Inlandsgeheimdienst sollen ähnliche Erkenntnisse vorliegen. Es sei niemandem zu verübeln, dort direkte Parallelen zu den jungen Menschen zu erkennen, die Anfang der 70er in jordanische PLO-Camps reisten, um an der Waffe ausgebildet zu werden – und später mit ihren Aktionen als „RAF“ in die Geschichtsbücher eingingen. In einer Gefahrenanalyse warnten das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz vergangenes Jahr vor einer „Professionalisierung der Gewaltausübung“. Linksextremisten kalkulierten schwerste Verletzungen ihrer Gegner ein. Sogar gezielte Tötungen seien denkbar.
Für die Antifa könnte es nicht besser laufen
Die wachsende Problematik des Linksextremismus hat selbst die Öffentlich-Rechtlichen erreicht: Im November vergangenen Jahres veröffentlichte das ZDF-Format „Frontal21“ einen Beitrag, der Hass und Gewalt von Links umfassend betrachtete. Von Morddrohungen gegen Politiker wie die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny bis zum fast schon alltäglichen Terror, dem Anwohner rund um die Häuser, Straßen, Blöcke und Viertel ausgesetzt sind, die Linksextremisten für sich beanspruchen. Ein Bewohner in einem Neubaugebiet an der Rigaer Straße in Berlin zeigt, wie das Fenster des Kinderzimmer seines Hauses mit Stahlkugeln durchsiebt wurde. Eine andere beklagt, fast noch mehr Angst mache ihr die Gleichgültigkeit der Politik. „Mitten in der Hauptstadt unseres Landes – das kann doch eigentlich nicht wahr sein“.
Doch es ist wahr – und daran hat vor allem die Politik vor Ort schuld. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet in Berlin linke Rohrbombenbastler monatelang unbehelligt arbeiten und detonieren können, bis sie vom SEK verhaftet werden. Und besetzte Häuser wie „Rigaer 94“ oder „Liebig 34“, aus denen heraus Extremismus, Gewalt und Terror verbreitet werden, florieren eben nicht ohne Grund ausgerechnet in Berlin: Insbesondere in der Bundeshauptstadt gibt es eine politische Kultur, die diese „Projekte“ schützt. Über besetzte Immobilien sagen Grüne und Linke in einer gemeinsamen Resolution: „Der Verlust für unseren Bezirk wäre nicht zu ersetzen. Sie sind Teil unserer Identität“.
Diese Haltung spiegelt sich auch über die Grenzen Berlins hinaus: In der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ wird erklärt, warum man die Antifa im „Kampf gegen Rechts“ braucht. Grünen-Politikerin Renate Künast forderte am 12. März 2020 im Bundestag, endlich eine „verlässliche Finanzierung“ von Antifa-Gruppen sicherzustellen. Und Martina Renner, Bundestagsabgeordnete von „die Linke“, beendet Reden mit einem Dankeschön an die Antifa. Die Offenheit gegenüber einem Kollektiv, aus dem heraus immer wieder schwerste Straftaten begangen werden, ist frappierend. Lalon Sander, Chef vom Dienst bei der taz, spricht sogar offen aus, was viele Antifa-Befürworter wohl heimlich denken: „Für andere mag ‚Keine Gewalt, niemals‘ heute nach einer sinnvollen Position klingen. Meine ist es nicht.“ In einem Beitrag verharmlost er Antifa-Gewalttaten und rechtfertigt sie damit, dass die Motive der „rechten Gewalt“ viel schlimmer wären. Für ihn und viele andere ist es der Ursprung der Gewalt, der sie verurteilenswert macht, nicht die Gewalt per sé.
Die Gewalt ist sichtbar, alltäglich und sie wird hingenommen. In Berlin werden täglich im Schnitt zwei Autos angezündet, immer wieder drohen Flammen auf Wohnhäuser überzugehen, Fenster zerbersten, schlafende Menschen werden gefährdet. In Leipzig wird ein Polizist fast tot geprügelt, in Berlin wird eine Polizeiwache angezündet. Damit die Rigeraer 94 nicht geräumt wird, bedrohen die Linksextremisten den Anwalt des Eigentümers. Ein Lokal wird am helllichten Tage demoliert, Linksextreme zünden Bengalos, um gegen Gentrifizierung „zu protestieren“ – die Sache kommt nie zur Anzeige und wird in keine Statistik einfließen. Nachrichten wie diese sind alltäglich.
Auf der linken Seite gibt es keine Distanzierungen, die kann es auch gar nicht geben. Denn von der SPD-Spitze über den DGB und die „Zivilgesellschaft” bis zur autonomen Linken ist es eine Linie. Und das ist der Kern des Problems.
Es besteht dringender Handlungsbedarf um eine neue Welle der Gewalt zu verhindern. Niedersachsens Innenminister Pistorius geht mit seinem geplanten Antifa-Verbot einen richtigen und überfälligen Schritt und wird natürlich extrem dafür angefeindet. Ja, die Antifa ist keine eingetragene Organisation – doch zweifellos gibt es ein Netzwerk im Hintergrund, das Gewalt plant und organisiert. Und das gilt es zu zerschlagen, unabhängig vom Vereinsregister. Bevor es zu spät ist.
Von Max Roland und Air Türkis.
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