Die ersten Wochen im neuen Jahr sind ziemlich stürmisch, was die politische Großwetterlage in Deutschland angeht. Erst kamen die Wut-Bauern und sorgten mit ihren monströsen Treckern für Furore gegen den Ampel-Murks, dann kamen die sogenannten „Demokratie-Demos“ der Regierungsclaqueure und im Moment gibt Claus Weselsky den sächsischen Che Guevara für Lokführer. Grob zusammengefasst, ist die Lage an einem äußerst kritischen Punkt und Deutschland ist in unruhigem Fahrwasser. Wie gut wäre es da, man hätte eine seriöse und kompetente Regierung, die den Wohlstand mehrt und ihre Bürger beschützt. Doch leider gehen die politischen Versager der Chaos-Ampel in ihr nächstes Jahr. Eine kraftvolle Opposition wäre auch viel wert, wird aber vergebens gesucht. Und viel Positives ist nicht zu erwarten.
Sollten CDU und SPD bei Migration zusammenarbeiten?
An diesem Abend sollten SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und CDU-Mann Thorsten Frei ausloten, inwieweit die Regierung in wichtigen Fragen mit der größten Oppositionspartei im deutschen Bundestag zusammenarbeiten kann. Drängende Fragen gibt es genug, doch irgendwie scheint die Chemie zwischen den Chefs ihrer beiden Parteien nicht so richtig zu funktionieren. Auf die Frage, warum sich Merz enttäuscht über Scholzens Versuche der Zusammenarbeit zeigt, antwortet Kühnert so: „Ich weiß nicht, was die Erwartungshaltung von Herrn Merz ist?“ Der CDU-Chef hatte, wie sich später zeigte, irrtümlich angenommen, der Kanzler stelle sich dem Megathema Migration.
Waren Abschiebungen im großen Stil nicht kürzlich noch Quasi-Faschismus? Das ist doch der Vorwurf gegen das sogenannte „Geheimtreffen“, das die Nachrichten beherscht. Aber nein, hier ist das etwas anderes, weil die SPD Abschiebungen aus Wahlkampftaktik fordert.
Scholz war nie ernsthaft bereit, den deutschen Asyl-Irrweg zu beenden. Bei ihm reichte es nur für markige Spiegelinterviews und die Forderung: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Fast verständlich, dass Merz sich von Scholzens „Deutschland-Pakt“ hinter die Fichte geführt fühlte. Thorsten Frei von der Union kritisiert das Ausklammern der Causa irreguläre Massenmigration bei den Gesprächen. „Die Migration und der massive Wohlstandsverlust sind die drängenden Themen der Menschen“, meint Frei. Aus seiner Sicht habe Friedrich Merz in Erwägung gezogen, mit dem Kanzler ernsthaft über Besserungen in wichtigen Politikfeldern zu beraten.
Dies glaubt Kühnert nicht. „Die Ernsthaftigkeit hat gefehlt“, kritisiert der SPD-General. Das Thema Migration hätte auch gar nicht das wichtigste Thema der beiden sein sollen. Vielmehr habe die Union dem Kanzler die Migration als Gesprächsstoff aufgezwungen, kritisiert Kühnert. Es wird klar und die dem ergebnislosen Gespräch folgende Politik der Regierung beweist es, dass die Ampel alles weiter laufen lässt.
Die Asylanträge steigen weiter, der Familiennachzug wird erhöht und der deutsche Pass wird im Hauruckverfahren unter die Ankommenden geschleudert. Diese Regierung möchte das Land weiterhin mit Gewalt zu einem Einwanderungsland für jedermann umfunktionieren. Im Kern schädigt sie mit ihrer naiven Politik eines vordergründigen Humanismus den deutschen Wohlfahrtsstaat und spaltet die Bevölkerung. Dass sich die Union wirklich glaubwürdig gegen diese Entwicklung stellen würde, darf in Frage gestellt werden. Ihre eigene Politik in den Jahren Merkel, die Politik ihrer Ministerpräsidenten, die zum Beispiel in Schleswig-Holstein unter Daniel Günther Abschiebungen hintertreiben, und die Schwachbrüstigkeit ihrer Oppositionsarbeit im Bundestag sagen mehr, als ein Parteiprogramm je könnte.
„Merkels Asylkurs war richtig“
Dass die vermeintlich konservative CDU von Friedrich Merz gern große Sprüche klopft, um der AfD das Terrain streitig zu machen, ist bekannt. Nur Glauben schenken sollte man der vorgeblichen Einsicht der eigenen Fehler nicht. Denn die CDU verrät sich am Ende selbst. „Merkels Flüchtlingspolitik war richtig”, findet der CDU-Politiker Thorsten Frei. Immerhin Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag. Mit diesem einen Satz konterkariert er den Versuch der Merz-CDU, sich als glaubwürdiger Counterpart zu Merkels desaströser Migrationspolitik zu positionieren. Dabei hat Frei in der Sendung eine ganz andere Haltung vermuten lassen.
Der Kanzler halte seine Versprechen zu mehr Abschiebungen nicht, poltert Frei vorwurfsvoll in Richtung Kühnert. Dieser bekräftigt hingegen, dass man mehr abschieben möchte. „Wir wollen mehr abschieben“, stellt er in den Raum. „Ich will mich nicht auf eine konkrete Zahl festlegen“, gibt er lapidar zur Antwort. Auch wie das umgesetzt werden soll, will Kühnert nicht erklären. Nicht mal auf die von der Bundesregierung anvisierten 600 zusätzlichen Rückführungen, die es aufgrund neuer Verschärfungen geben könnte, möchte er sich festlegen.
Ein Armutszeugnis und ein ungeheuerlicher Zustand, wenn geltendes Recht einfach nicht durchgesetzt wird. Wenn ein Staat nicht in der Lage ist, seiner Verpflichtung nachzukommen, ist er gescheitert. Daraüber helfen auch Kühnerts Verweise auf eine neue europäische Lösung nicht hinweg. Die „europäische Lösung“ ist das Feigenblatt der Migrationspolitik, schon seit Merkel. Man sei sich in Europa nun einig, erklärt er. „An den Grenzen soll im Eilverfahren entschieden werden“, stellt er in Aussicht. Doch in der Realität werden diese wünschenswerten Praktiken nicht allzu schnell umgesetzt, wie Thorsten Frei einwirft. „In den nächsten zwei Jahren wird sich doch gar nichts ändern“, bemängelt er. Stattdessen verschlimmere die Ampel mit immer mehr Pullfaktoren die Situation, sagt Frei. „Wir haben ein hohes Bürgergeld und die lockersten Regelungen für Familiennachzug“, gibt er zu bedenken. An diesen Pullfaktoren schraubt die Ampel in negativer Hinsicht. Der deutsche Pass und die Möglichkeit zum Mehrfach-Pass sollen in Deutschland viel einfacher zu erhalten sein. Ein fatales Signal in alle Welt.
Wird Trump 2.0 zum Albtraum?
Schaut man über den großen Teich in Richtung USA, so sieht man ein Land im Wahlkampf. Dieses Jahr wird gewählt und es herrscht hüben wie drüben große Aufregung über Donald Trump. Der ehemalige Präsident könnte auch in diesem Jahr wieder ins Weiße Haus einziehen. Die bisherigen Vorwahlen der Republikaner lassen jedenfalls den Schluss zu, dass Trump der Mann der republikanischen Basis ist. Auch der ehemalige Botschafter in den USA und ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat diese Vermutung. „An Trump führt kein Weg vorbei“, meint er zu dessen Chancen.
Die schärfste Konkurrentin von Trump ist Nikki Haley. Diese nutze ihre bisherige Kampagne, um populärer zu werden und sich nach Trump die Vormachtstellung innerhalb der Grand Old Party zu sichern, vermutet Ischinger. Doch sie liegt bisher mehr als 10 Prozentpunkte hinter Trump. Wenn sie nominiert wird, dann wohl nur, weil Trump aufgrund von Gerichtsbeschlüssen nicht antreten kann.
Dass Trump gegen einen greisen Joe Biden gewinnen könnte, hält Ischinger für nicht ausgeschlossen. „Ich bin mir nicht mehr sicher, dass es Trump nicht wird“, sagt er. Und auch wenn es Trump werden sollte, so muss kein Grund zur Panik bestehen. In den vier Jahren von „The Donald“ gab es keine Taliban-Regierung, die Ukraine wurde nicht angegriffen und im Nahen Osten war es friedlicher. Trump mag zwar innenpolitisch gezündelt haben, doch im Äußeren hat er keine Konflikte provoziert oder verschärft. Womöglich wurde seine Rolle als unberechenbarer Outlaw von vielen in der Welt als Stärke interpretiert. Die blasse Figur Joe Biden strahlt keinerlei Stärke auf Amerikas Feinde aus.
Der erfahrene Diplomat Ischinger ermahnt die Europäer dazu, sich auf eine Präsidentschaft Trumps einzustellen. „Wir brauchen Kontakte zum Trump-Umfeld“, rät er der Bundesregierung. Diese seien von Nöten, um nicht wieder bei Null anfangen zu müssen, erklärt Ischinger. „Beim ersten Mal waren wir ohne einen einzigen Kontakt in Washington“, berichtet er. Dieses Mal sollte Deutschland früher handeln und einen Draht aufbauen. Die USA sind militärisch maßgeblich für unsere Sicherheit. Wir brauchen die USA mehr, als das sie uns braucht. Im November und bis dahin werden es spannende Zeiten in den USA. Der Ausgang der Wahl ist ungewiss. Doch in den deutschen Redaktionen werden sicherlich schon die USA-Untergangstexte vorbereitet.
