Jubiläum der Legenden und Geschichtsfälschung bei ARD und ZDF

Im kleinen Kreis bemerkte Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl, angesprochen auf die Negativ-Berichterstattung besonders der öffentlich-rechtlichen Medien über die Entwicklung in den neuen Bundesländern: „Noch fünfzig Jahre weiter, dann wird man die Geschichte so verfälscht und umgedeutet haben, dass im Bewusstsein der Menschen ich der Staatschef der DDR gewesen bin und Erich Honecker der Vater der deutschen Einheit, dem es aufgrund des Widerstandes der Bonner Knechte des rheinischen Großkapitals nicht gelungen sei, das humane und wirtschaftlich erfolgreiche Modell des Sozialismus in ganz Deutschland durchzusetzen.“

An diesen Ausspruch des wirklichen Kanzlers der Einheit fühlte ich mich erinnert, als ich in der vergangenen Woche die Flut der den Einheitsprozess nachstellenden TV-Dokumentationen und Diskussionen verfolgte. Bei mir entstand der Eindruck, den Deutschen in der DDR sei gegen ihren Willen das System der Bundesrepublik „übergestülpt“ worden und zwar ohne jede Rücksicht auf ihre mentalen Befindlichkeiten und ihre seinerzeit noch vorhandene Produktivkraft. Arbeitslosigkeit, Entwurzelung und das Gefühl, Deutscher zweiter Klasse zu sein, seien die Folgen gewesen. Ein Beweis dafür, so hieß es immer wieder, sei die mangelnde Vertretung ehemaliger DDR-Eliten in Führungspositionen des wiedervereinten Deutschlands. 

Vor allem aber wurde hartnäckig an der These festgehalten, die Bürgerrechtsbewegung der DDR habe den Sturz des SED-Regimes bewirkt. Für die Ohren der immer noch existierenden SED, die zurzeit unter Linkspartei firmiert, da sie niemals aufgelöst, sondern immer nur umbenannt wurde, wird das wie die Neuauflage ihres alten Kampfliedes „Die Partei hat immer Recht“ erklingen. Für einige Menschen, die den längeren oder den größten Teil ihres Lebens in der DDR verbracht haben, werden diese Legenden auch beruhigender Balsam für ihr von den Altgenossen sorgsam gepflegtes Selbstmitleid sein. So schön das sein mag, die Wahrheit ist und war eine andere!

Allzu oft wird bei diesen retrospektiven Betrachtungen vergessen, dass es sich bei der DDR um eine Diktatur und damit um einen Unrechtsstaat von Anfang an handelte. Niemals war die dortige Herrschaft durch freie Wahlen legitimiert oder bestätigt. Mangelwirtschaft, Drangsalierung der Untertanen und die Beseitigung ganzer sozialer Schichten wurden in der Geschichte der DDR von einer ständigen Fluchtbewegung, auch „Abstimmung mit den Füßen“ genannt, begleitet. Von 1949 bis 1961 verließen 3,5 Mio. Deutsche vielfach unter Inkaufnahme großer Risiken und unter dem Verlust ihres Eigentums die DDR. Auch nach dem Mauerbau im Augst 1961 riss diese Fluchtbewegung nicht ab. Todesstreifen und Schießbefehl erhöhten das Risiko ins Tödliche! Nichtsdestotrotz versuchten immer wieder Tausende, der Diktatur zu entkommen. Nur ein kleiner Teil schaffte es. Die Mehrheit wurde gefasst und verbrachte viele Jahre in den Zuchthäusern der DDR. Viele von ihnen wurden seit 1963 bis buchstäblich zum Tag des Mauerfalls aus den Gefängnissen der SED von der Bundesrepublik freigekauft.

Kurzum: Die Mehrheit der Menschen in der DDR wollte die Einheit in Freiheit und als diese nicht möglich war, siegte bei vielen die Sehnsucht nach Freiheit über die Angst. Sie versuchten zu fliehen oder – nach der KSZE-Schlussakte von Helsinki – ab Mitte der siebziger Jahre den Herrschaftsbereich der SED mit einem Ausreiseantrag zu verlassen.

In den achtziger Jahren verschlimmerte sich die wirtschaftliche Situation der DDR dramatisch. Die Versorgungsmängel im täglichen Leben standen im krassen Widerspruch zur Propaganda und den Jubelhymnen der SED. Die Unzufriedenheit wuchs. Hoffnung auf Änderung kam erst durch die Politik des neuen Kreml-Chefs Michail Gorbatschow auf. Doch die SED-Führung erkannte die Zeichen der Zeit nicht. Im Gegenteil, sie überwarf sich mit dem großen Bruder in Moskau.

Dann kam es, wie es kommen musste. Ohne Rückendeckung und möglichen Rückgriff auf die Repressionsinstrumente der Sowjets konnten ihre Ableger in Ostberlin die Implosion im Inneren nicht mehr verhindern. Die Menschen machten sich im Sommer 1989 einfach auf den Weg und versuchten, über die deutschen Botschaften in Ungarn, Polen und der CSSR ihr Recht auf Freizügigkeit, wie es jedem Deutschen zustand, zu erzwingen.

Dabei muss noch an etwas erinnert werden, was heutzutage auch oft unterschlagen wird: Die Deutschen in der DDR und Ostberlin wussten, dass sie in der Bundesrepublik als Deutsche angesehen wurden. Im Klartext bedeutete das, sie kamen in kein Ausland, sondern als Deutsche von einem Teil Deutschlands in den anderen. Dies entsprach der Rechtsauffassung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und auch dem Sinne des Potsdamer Abkommens 1945 mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, in dem die Frage der staatlichen Einheit Deutschlands bis zum Abschluss eines Friedensvertrages offen gehalten wurde – auch im völkerrechtlichen Sinne.

Alle Versuche der Sowjetunion und der DDR aber auch der bundesdeutschen Linken, diese Rechtsauffassung aufzugeben, scheiterten am erbitterten Widerstand insbesondere von CDU/CSU und FDP. Insbesondere die SPD hatte in den Achtziger Jahren den Gedanken an die Einheit und damit den Fürsorgewillen für die Deutschen in der DDR, solange diese nicht selbst darüber bestimmen konnten, aufgegeben und die SED-Forderung nach einer eigenen Staatsbürgerschaft akzeptiert. Hier liegt das eigentliche Verdienst des Helmut Kohl, für den das Festhalten an der Wiedervereinigung neben der Westbindung der Bundesrepublik unverhandelbar war. Ein Umstand, der die rechtlichen Voraussetzungen für das Geschehen des Jahres 1989 erst ermöglichte. Ohne die daraus folgenden Vereinbarungen z. B. mit der ungarischen Führung im Sommer 1989 wäre die Geschichte anders verlaufen.

Im Herbst 1989 hatte die Ausreisebewegung, ergänzt oder verschlimmert durch massenhaft gestellte, immer wieder neue Anträge auf Übersiedlung in die Bundesrepublik, die DDR an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Die Situation schien nicht mehr beherrschbar. Selbst dem passivsten und geduldigsten Bewohner der DDR wurde klar, dass der Zusammenbruch unmittelbar bevorstand. Vor allen Dingen diese Erkenntnis brachte die Menschen dazu, auf die Straße zu gehen. Die SED wurde endgültig zur Getriebenen. Natürlich gab es auch die Bürgerrechtsbewegung mit vielfachen Überlegungen über einen Reformsozialismus und eine Art neue DDR. An Wiedervereinigung dachte man dort nicht – ebenso wenig wie diese Vorstellungen den Willen der überwiegenden Mehrheit der Menschen wiederspiegelte. Indessen träumte niemand von einer neuen DDR. Was die Leute wollten war Freiheit und natürlich auch einen ihrer Arbeitsleistung entsprechenden Wohlstand. 

Bei allem Respekt vor den linksreformerischen Kräften und den Friedensgruppen der Kirchen, vor den Träumereien neuer Sozialismusmodelle wäre das SED-Regime nicht in die Knie gegangen.

Bekanntlich gehört zum „Überstülpen“ in der Regel Zwang – also ein Tun, was der andere genau nicht will. Nun hatten aber die Deutschen in der DDR bei den ersten und letzten freien Wahlen zur Volkskammer im März 1990 die Möglichkeit, zwischen dem Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes und damit der Übernahme des westlichen Rechtssystems nach Artikel 23 GG oder gemäß Artikel 146 GG, welcher die Möglichkeit einer Wiedervereinigung auf der Grundlage einer neuen gesamtdeutschen Verfassung vorsah, zu wählen. Eine deutliche Mehrheit entschied sich für den Beitritt nach Artikel 23 GG. Von „Überstülpen“ kann also keine Rede sein. Wer so spricht, verdreht böswillig die Geschichte mit der Absicht Unheil stiften.

In diesem Zusammenhang muss auch an die tausendfach präsentierte Losung „Gebt uns die D-Mark oder wir gehen zu ihr“ erinnert werden. Ohne rasches Aufzeigen einer Perspektive – und dies konnte nur die Einheit sein – wäre das Gebiet zwischen Elbe und Oder schlicht leergelaufen. Ich weiß, das tut weh, aber es ist so. Plötzlich mussten die DDR-Produkte mit Einführung der D-Mark auch für D-Mark auf den Märkten der Welt verkauft werden. Schnell stellte sich heraus, dass drei von vier Produkten nicht wettbewerbsfähig waren.

Und auch diese Wahrheit ist unwiderlegbar: Wer in D-Mark verdienen will, muss auch in D-Mark verkaufen. Erschwerend kam noch hinzu, dass mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihres Vorfeldes auch die östlichen Märkte quasi über Nacht verlorengingen. Der Maschinenpark der DDR, ihre Infrastruktur sowie eine zum Erbarmen verrottete Bausubstanz machten das Ganze zum Totalsanierungsfall. Nicht der Westen stellte die Rechnung für die Misswirtschaft aus, sondern die SED-Bonzen, die Beträge in Milliardenhöhe für sich in Sicherheit geschafft hatten und ihren Sklaven von einst mit ihrer Hinterlassenschaft zugleich auch eine üble Schlussbilanz lieferten. Mit Hunderten von Milliarden Sozialtransfer glich die alte Bundesrepublik die Defizite aus. Der Umwandlungsprozess war schmerzhaft. Doch bekanntlich brachen kein Massenelend und auch keine Hungerkatastrophe aus. Im Gegenteil: Der Wohlstand, die Ausstattung der Haushalte, stieg rasant an. Schon bald entsprach das Pkw-Aufkommen in Ostdeutschland dem der alten Bundesrepublik. Die Rentner bekamen statt Almosen endlich eine zwar nicht angemessene – denn das gibt es nirgends – aber eine ausreichende Absicherung im Alter. Bei aller Müh und Klagen zeigten sämtliche Umfragen, dass selbst die größten Kritiker ein Zurück zur DDR nicht wollten. Was viele allerdings bedrückte, war das Auftauchen so manches Alt-Genossen als Wendehals wieder in guter Position. 

Und auch das ist ein Stück Wahrheit: Natürlich gibt es Unterschiede zwischen den Deutschen Ost und den Deutschen West – bis heute. Ein Vorwurf ist daraus niemandem zu machen. Aber die Deutschen im Osten hatten ohne Unterbrechung von 1933 bis 1989 unter zwei Diktaturen zu leiden. In Gesellschaften, in denen Unterordnung, Gehorsam, kollektiver Zwang und Angst das Leben der Menschen prägten. „Sag mir, wo Du stehst“ forderte die FDJ-Singegruppe „Oktober-Klub“ von jedem. Unter DDR-Jugendlichen verbreitete sich schnell die gefährliche Antwort: „Und wenn Du das tust, dann sitzt Du auch gleich!“

Misstrauen und ängstliches Versteckspiel bis in die Familien hinein zerstörten in der DDR das Selbstbewusstsein und die fröhliche selbstbewusste Unbekümmertheit wie sie freie Gesellschaft kennen. Es waren die Besten und Klügsten, die der DDR davonliefen. Studien des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen ergaben, dass der Anteil Ostdeutscher an den Eliten der alten Bundesrepublik überproportional zu ihrem Anteil an der westdeutschen Bevölkerung war. Die DDR war 1989 im wahrsten Sinne des Wortes ausgebrannt. Auch dieses Verbrechen an den Seelen geht auf das Konto der SED.

Die deutsche Wiedervereinigung war und ist das größte Glück, was den Deutschen in ihrer bisherigen Geschichte widerfahren ist. Die Geburtsschmerzen werden in späteren Zeiten Randnotizen sein. 

Nur eine Schande wird bleiben, dass die politische Establishment des wiedervereinigten Deutschlands es zum 30. Jahrestag dieses Ereignisses nicht für nötig findet, mit einem Festakt den verstorbenen Kanzler der Einheit Dr. Helmut Kohl zu ehren. Aber auch das wird einst mit Namen im Buch der Geschichte stehen.